Es muss schon viel passieren, bevor in bürgerlichen Kreisen Protest öffentlich in Erscheinung tritt, zumal in Deutschland. Doch in Hamburg, einer Stadt mit breiten und schnell mobilisierbaren bürgerlichen Mittelschichten gelang es in der Vergangenheit, so manche rot-grüne Missstände – vor einigen Jahren ging es um die Innere Sicherheit – zum Thema zu machen. Derzeit ist es die Bildungspolitik, die wenigstens Teile der „Volksseele“ zum Kochen bringt. Doch die „Fronten“ verlaufen dieses Mal wegen der schwarz-grünen Koalition etwas anders.

Wer sind die Initiatoren und worum geht es? Stein des Anstoßes sind die Pläne der Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL), die bisherige Grundschule durch eine sogenannte „Primarschule“, die bis zur 6. Klasse reichen soll, zu ersetzen. Danach kommen die Schüler auf die sogenannten „Stadtteilschulen“ – eine Zusammenfassung der bisherigen Haupt-, Real- und Gesamtschulen sowie Wirtschaftsgymnasien – oder auf die „richtigen“ Gymnasien. Letztere werden wegen der langen Grundschuldauer faktisch entwertet, was sich besonders bei den späteren „Profilen“ bemerkbar macht.

Außerdem besteht die Gefahr, dass die Eltern letztlich „entmündigt“ werden, weil nicht sie, sondern die Lehrerkonferenz in der 6. Klasse entscheidet, wer aufs Gymnasium darf und wer nicht. Ein weiterer Kritikpunkt ist das aus Berlin übernommene „jahrgangsübergreifende Lernen“ (JüL), das paralleles Lernen von Erst-, Zweit- und manchmal Drittklässlern vorsieht.

Kritik an grünen Bildungsreformen: Entmündigung der Eltern

Die im Frühjahr 2008 gegründete Volksinitiative „Wir wollen lernen“ hat sich zum Ziel gesetzt, diese Reformpläne zu Fall zu bringen, die Teil der Zugeständnis der CDU an die Öko-Partei waren. Sie fordert stattdessen weiterführende Schulen ab der fünften Klasse, eine Erhaltung der Gesamtschulen, eine bessere Schulausstattung und nicht zuletzt mehr Lehrer, denn Hamburg hat hier ein massives „Überalterungsproblem“: Es gibt überproportional viele Lehrer über 50, die bald ausscheiden werden, zu wenig Nachwuchs und entgegen dem bundesweiten Trend keine sinkenden Schülerzahlen.

Die Initiatoren von „Wir wollen lernen“ planen nicht weniger als mittels Volksbegehren bzw. -entscheid die Reform zu kippen. Schon allein die Tatsache, dass man die notwendigen 21.000 Unterschriften locker zusammenbekam – mehr als doppelt so viele wie notwendig – gibt Anlass zur Hoffnung. Ebenso stimmen Protestaktionen wie jene am 18. April diesen Jahres, wo trotz herrlichem Wetter Tausende den Samstag opferten, um auf die Straße zu gehen, optimistisch.

Aber auch der „stille Protest“ in der Wahlkabine läßt aufhorchen: Bei der jüngsten Europawahl lag die CDU mit einem Verlust von sieben Prozent in Hamburg zwar im Bundesschnitt, die Einbrüche in den CDU-Hochburgen wie Blankenese, Othmarschen oder Wellingsbüttel hängen aber schon mit dem Bildungskurs der Landespartei zusammen. Und die Grünen konnten bundesweit leicht zulegen, in der Hansestadt verloren sie jedoch rund drei Prozent. In einem Rundschreiben konnte der Sprecher von „Wir wollen lernen“, Dr. Walter Scheuerl, dann auch zu Recht verkünden: „Die Hamburgerinnen und Hamburger haben der Schulpolitik des CDU/GAL-Senates eine klare Absage erteilt.“

Reform soll mit Volksbegehren gestoppt werden: gute Aussichten auf Erfolg

Dass die CDU da in einem gewissen Zwiespalt ist, zeigt sich daran, dass sie einerseits – nach außen wenigstens – die Reformpläne verteidigt, um die Koalition nicht zu gefährden, andererseits den wütenden Bürgern entgegenzukommen versucht, indem sie die Pläne unter Finanzierungsvorbehalt stellt und Ausnahmeregelungen für einige besonders betroffene Elitegymnasien schafft:  Hier soll es schon ab Klasse 4 Züge geben, die eng an das Gymnasium gekoppelt sind, organisatorisch aber zur Primarstufe gehören.

Damit will man der Bedrohung der Profile, denen insbesondere jene Schulen, die in der 5. und 6. Klasse Latein und Griechisch als Pflichtfächer anbieten, ausgesetzt sind, Abhilfe schaffen. Weniger die Elitegymnasien, dafür aber eine ganze Reihe – insgesamt fast 30 – anderer Gymnasien sind dagegen sogar von der Schließung bedroht. Das betrifft besonders ärmere Stadtteile, wo viele Kinder ohne Empfehlung, also nur aufgrund des Elternwunsches, aufgenommen werden.

Dadurch, dass die Eltern hier nicht mehr das letzte Wort haben und Gymnasien laut Schulgesetz mindestens dreizügig geführt werden sowie eine Mindestzahl von Schülern haben müssen, sieht die SPD eine ganze Reihe solcher Schulen in ihrer Existenz bedroht. Die Junge Union (JU) sieht die Reformpläne ebenfalls kritisch und so hat eine Landesdelegiertenversammlung der JU die „Beibehaltung des Elternwahlrechts“ beschlossen.

So wird es wohl politisch ein „heißer Sommer“ in der Hansestadt werden. Die Chancen stehen gut, dass eine zu weitgehende Egalisierung im Bildungsbereich direktdemokratisch abgewendet werden kann.