Dieser Wahlkampf, sofern er diese Bezeichnung überhaupt verdient, ist öde. Die Parolen werden immer leerer und kriegen dadurch fast schon wieder eine belustigende Note. „Wir haben die Kraft“, tönt die CDU. Doch um was es sich dabei handelt, bleibt offen. Die SPD verspricht vier Millionen neue Jobs, die Grünen sind bescheiden und wollen nur eine Million schaffen. Eine Opposition gibt es nicht, zumindest nicht auf parteilicher Ebene. Umso interessanter scheint da die aktuelle Titelgeschichte der Wochenzeitung Die Zeit, die unter „Vorsicht Opposition“ von den „Vorkämpfern eines neuen politischen Bewusstseins“ jenseits der alten Parteien berichtet.

Eine neue Außerparlamentarische Opposition?

Das vermehrte Wahlverweigern ist seitens der politischen Klasse längst nicht mehr allein mit „schönem Wetter“ oder desinteressierter Ignoranz schön zu reden. Und natürlich ist es absolut inakzeptabel, dass alle etablierten Parteien wichtige, grundlegende Debatten zu Themen wie dem Lissabon-Vertrag, die Demografie-Debatte, eine mögliche Inflation als Folge der Subventionen in der Finanzkrise sowie die Islamisierung der Städte im Wahlkampf umschiffen und in seichte Gewässer flüchten.

Doch es könnte sich ja etwas ändern. Die Zeit jedenfalls zieht eine Parallele zu den Achtundsechzigern und frohlockt: „Deutschland hat eine neue Apo“ (Außerparlamentarische Opposition). Gerade die Jugend habe sich von den verkrusteten Institutionen der Tagespolitik entfremdet, das „Gefühl der Frustration einer Generation“ mache sich breit. Deshalb würden fernab vom Engagement in einer Partei Wege gesucht, sich für seine Sache einzusetzen.

Umso erstaunlicher ist es, dass die Autoren der Zeit dann ausgerechnet die Piratenpartei (PP) als „Motor dieser neuen Bewegung“ ausmachen. Sie beziehen sich auf die Generation Internet. Auslöser und absolutes Feindbild waren und sind Bundesfamilienministerin Ursula „Zensursula“ von der Leyen und Bundesinnenminister Wolfgang „Stasi 2.0“ Schäuble (beide CDU). Mit ihren Vorstößen zur Einschränkung der Freiheit des globalen Datennetzwerkes zogen sie sich den Zorn derjenigen zu, die mit Mails, Blogs und Chats groß geworden sind.

Die „neue Apo“, getragen von überwiegend jungen Leuten mit hohem Bildungsabschluss, kämpfe für ihre Form von Freiheit. Nämlich die Freiheit des Internets. Dieses bietet anno 2009 schöne neue Möglichkeiten der politischen Einflussnahme: Online-Petitionen, Facebook-Netzwerke, Diskussionsplattformen und Massen-E-Mails.

Generation Internet wird politisch aktiv, oder doch nicht?

Letztlich kommen die wohlmeinenden Schreiber – zeitweilig liest sich der Artikel wie Wahlwerbung – aber nur zu einem dürftigen Schluss: Es ginge darum, „wie bei aller Vernetzung die Privatsphäre geschützt werden kann.“ Und das soll es also sein, das endgültige Ziel? Das ist die neue Apo? Die jugendlichen Rebellen gegen das Establishment? Die unbequeme Opposition? Internet-Fans, die einfach in Ruhe gelassen werden wollen? Ernsthaft, liebe Zeit?

Im Artikel wird die Unattraktivität der Parteien damit erklärt, dass sich junge Leute von heute nicht ewig an etwas binden wollen. Schon gar nicht an Parteien. Das politische Engagement soll nicht mehr die gesamte Persönlichkeit prägen, sondern nur Teil der Identität sein. Meine politischen Ideale, gleichberechtigt mit meiner sexuellen Orientierung, meinem Lieblingsessen und meinem Lieblingslokal. Somit erklärt die Zeit unbeabsichtigt die mangelnde Ernsthaftigkeit der vermeintlichen Aufständischen aus der Piratenbucht.

Die Neue Rechte hingegen will Klartext sprechen und die wahren Probleme dieser Zeit ins Licht rücken. Mit den Internet-Aufständischen gemeinsam hat sie nur ihre Heterogenität. Trotz dieser Vielfalt eint sie aber der Wille, das große Ganze ändern zu wollen. Den „Piraten“ hingegen geht es nur um individuellen Komfort und deshalb verdienen sie es nicht, als unbequeme „Opposition“ bezeichnet zu werden. Auch sollte man seine politische Überzeugung nicht nur zeitweilig herauskramen. Gefragt sind in der Politik Glaubwürdigkeit und Kontinuität.

Parteienverdrossenheit heißt nicht Politikverdrossenheit!

Das Bestreben gegen Zensurmaßnahmen im Internet soll keineswegs schlechtgemacht werden! Die Neue Rechte, auch wenn sie wenig mit der Piratenpartei anfangen dürfte, teilt mit ihnen die Sorge um bürgerliche Freiheiten. Dies verbindet sie jedoch mit einer Kritik an der derzeitigen Verfasstheit der Institutionen dieser Republik. Auf der anderen Seite ist auch sie Teil der Generation Internet und versucht, zum Beispiel in Form dieses Onlinemagazins, neue Wege der publizistischen und politischen Einflussnahme zu finden. Selbstverständlich ohne von ergrauten Parteien abhängig zu sein. Für sie gilt: Das klare Wort im passenden Moment, der Mut zum Handeln zur richtigen Zeit sind mehr wert, als ein läppisches Kreuz für einen weiteren Politfunktionär.