Aufregung auf den Lokalseiten der Frankfurter Rundschau (FR). „Jetzt schlägt die Stunde der Demokraten“, schreibt das Blatt. Vor dem Hintergrund der letzten konservativ-subversiven aktion (ksa) am 19. November grübeln die Fraktionen im Römer nun, welche Leute dahinter stecken und wollen persönliche Verstrickungen „zum Gegenstand der politischen Debatte“ machen. Dabei ist insbesondere der Vorsitzende der Freien Wähler, Wolfgang Hübner, ins Schußfeld geraten. Die Absicht der tendenziösen Berichterstattung indes ist klar: Beim Thema Integration wollen die etablierten Parteien unter sich bleiben und stigmatisieren deshalb unliebsame Stimmen.

konservativ-subversive aktion (ksa) empört politische Klasse

Die Überschrift des Artikels vom 26. November zum Thema ist entlarvend: „Demokraten gegen Hübner“. Der leitende Redakteur für den Lokalteil der FR, Matthias Arning, wählte solche Überschriften nicht zum ersten Mal. Als Wolfgang Hübner, Vorsitzender der kleinen Fraktion der Freien Wähler im Römer, Mitte Oktober dem umstrittenen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin beipflichtete, urteilte Arning, dass „Hetzer wie Hübner im Römer nichts zu suchen haben“. Sarrazins Äußerungen seien „volksverhetzend“. Deshalb dürfe die Forderung nach Rede- und Meinungsfreiheit in diesem Zusammenhang nicht herhalten. Dies ist schon seltsam, da Hübner nie ausfällig wurde. Der Vorstandssprecher der Grünen, Bastian Bergerhoff, hingegen bezeichnete den Chef der Freien Wähler unlängst als „rechtes Arschloch“.

Andere Parteien sind in der Wortwahl nicht so drastisch, schwimmen aber trotzdem im Strom mit: Die in Frankfurt mitregierende CDU will das vorgelegte Integrationskonzept der zuständigen Dezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) ausdrücklich in seinen Grundzügen beibehalten. Horst Kraushaar, CDU-Fraktionschef im Römer: „Gemeinsam mit den Grünen werden wir die Integrationspolitik in dieser Stadt voranbringen.“ Die integrationspolitische Sprecherin der oppositionellen SPD, Anna Latsch, bemängelte bei Hübner den fehlenden „Respekt vor dem Gesprächspartner“. Alles in allem waren sich die Parteien einig: Die demokratische Grundordnung sowie die Regeln des Anstandes werden durch klare Worte wie die von Hübner oder Sarrazin verletzt. Deshalb auch die „Demokraten gegen Hübner“. Logisch, oder?

Zeitung und Politik arbeiten zusammen

Zwar berichtete die FR zwei Tage nach der ksa im Gallus-Theater noch recht sachlich und zurückhaltend über die „Mitglieder der Gruppe ‚Sezession’“. Es wurde von „jungen Konservativen“ gesprochen, welche sich an der Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit orientierten und „aus Solidarität mit dem umstrittenen Bundesbank-Manager Thilo Sarrazin T-Shirts mit dessen Porträt“ (sic!) verkauften. Trotzdem streute die Zeitung bereits erste Vermutungen. Hübner hingegen bekräftigte, weder an Planung noch Durchführung der Aktion beteiligt gewesen zu sein. Trotzdem wird ihm unterstellt, „junge Rechte nach Kräften“ zu fördern, weil ich in seiner Fraktion vor geraumer Zeit ein Praktikum absolvierte und mich nun an der ksa beteiligte. Die FR schreibt, man könne es sich nicht bieten lassen, „dass einer aus dem Stadtparlament den exponierten Störer einer öffentlichen Veranstaltung der Stadt für einen unterstützenswerten, engagierten jungen Menschen hält. So geht das nicht.“

Klaus Oesterling, Chef der Frankfurter SPD, moniert in Folge der Enthüllungen: „Man kann nicht Kontakt zu solchen Gruppen pflegen und gleichzeitig unter der Flagge der Freien Wähler segeln.“ Die Kommunalpolitiker fürchten nach der Störung der städtischen Veranstaltung Folgeaktionen. Schließlich will Eskandari-Grünberg, die aus dem Iran stammt und vor dem Mullah-Regime flüchtete, noch weiter auf Werbetour für ihren Entwurf eines Integrationskonzeptes gehen. Frankfurt soll im Zuge dieses Konzeptes zum deutschlandweiten Vorreiter werden. Auf dem städtischen Portal „Vielfalt bewegt Frankfurt“ dürfen die Stadtbewohner harmlose Videos hochladen, in denen sie über Banales und Ungefährliches plaudern. Das ist also der „Dialog“. Über die brennenden Probleme der Stadt und der Einwanderungspolitik reden diese Leute freilich nicht.

Sie sprechen viel, doch sie wissen nicht, was sie tun

„Wir brauchen ein Integrationskonzept, damit wir Parallelgesellschaften vermeiden“, gibt der CDU-Kommunalpolitiker Horst Kraushaar nun schlau zu Protokoll. Nimmt man Eskandari-Grünbergs Vorschläge zur unumgänglichen Grundlage einer Integrationsdebatte, dann dürfte nichts dabei herauskommen, denn der Islam wird im dicken Entwurf zum Beispiel kaum thematisiert. Das Wort „Islam“ selbst fällt fast gar nicht. „Wir müssen passgenau und differenziert handeln, wenn wir etwas bewirken wollen“, heißt es in einer offiziellen Erklärung der Stadt. „Diversitätsmanagement“ nennt man sowas dann.

Mit Integrationspreisen adelt die Stadt hochdotiert Leute und Gruppen, die sich in gewünschter Weise der Integrationsarbeit verdient gemacht haben. Kommunale Ausländervertretungen und ähnliche Gruppen sollen im Sinne der „Kooperation“ aufgewertet und deren „Partizipation“ ausgeweitet werden. Wortmeldungen alteingesessener Deutscher misst man dagegen keinerlei Bedeutung zu – weder im stadtpolitischen Alltag, noch in besagtem Konzept. Damit einher geht die mediale und politische Verteufelung der Bürgerinitiative gegen einen Moscheebau im kleinen Stadtteil Hausen.

Geschlossene „demokratische Gesellschaft“ und Ausgeschlossene

Nun soll mit der Verunglimpfung der ksa-Aktivisten eine weitere unbequeme Stimme medial und politisch ausgeschaltet werden. Die üblichen Kaliber – „Faschismus“, „Scharnier zum rechtsextremen Spektrum“, „Fremdenfeindlichkeit“ usw. – kommen zum Einsatz. Kritische Thesen über die multikulturelle Gesellschaft lässt die Stadt Frankfurt nicht zu. Wer es dennoch wagt, sie auszusprechen, wird als „Rechtspopulist“ oder Spinner stigmatisiert. Als geschlossene „demokratische Gemeinschaft“ schottet sich die etablierte Politik von den Störenfrieden ab. Je mehr die politischen Vertreter von „Demokratie“ und „freiheitlicher Grundordnung“ sprechen, desto perfider wird diese ausgelegt. Als kritischer Zeitgenosse gilt es deshalb, dem Möchtegern-Integrationsvorreiter Frankfurt die Suppe zu versalzen, indem man den Finger gnadenlos in die Wunde legt.