Vier Monate sind nun vergangen, seit feststeht, dass Deutschland erstmals seit 1994 wieder von einer Koalition aus „Konservativen“ und „Liberalen“ regiert wird. Grund genug, um Wahlversprechen, politische Realität und Ideale der oft als „basisdemokratisch“ bezeichneten Forderungen der liberalen Revolutionäre von 1848 mit dem heutigen Anspruch zu vergleichen.

Zu allen Zeiten der Geschichte gab es Visionen, wie die Zukunft aussehen könnte, sollte, müsste. Diese können religiös, wie z.B. die Apokalypse des Johannes, oder politisch geprägt, aber auch ganz allgemeiner Natur sein. So besagt eine Prognose des Jahres 1870 aus London, dass die Stadt durch den zunehmenden Verkehr von Pferdekutschen buchstäblich im Mist versinken werde. Damaligen Berechnungen zufolge werde sich der Mist auf den Straßen einen halben Meter hoch stapeln. Viele dieser Visionen sind bekanntermaßen nie eingetreten, wenn man z.B. an die Prognosen zum Weltuntergang des Nostradamus oder die apokalyptischen Reiter denkt. Auch London versank nicht im Pferdemist, obwohl die Abgase des Autoverkehrs wahrscheinlich zu ähnlichen gesundheitlichen Risiken führen. Interessant ist auch eine Prognose der CIA, die Europa für das Jahr 2020 Unruhen und Bürgerkriege voraussagt, deren Richtigkeit uns vielleicht noch offenbart wird.

Wie gelingt nun der Brückenschlag ins 19. Jahrhundert? Zur Zeit der deutschen Revolution von 1848 erhoben sich liberale, nationale und demokratische Deutsche gegen die Herrschaft des Adels und forderten eine freie Republik. Erwähnenswert ist hierbei, dass es damals kein „Deutschland“ gab, wie wir es heute kennen. Deutschland, das war lediglich ein Gebiet, in dem deutsche Menschen lebten. Einen einheitlichen Staat und Demokratie gab es damals noch nicht. Deutschland war ein „Flickenteppich“ verschiedener Fürstentümer und Königreiche, die alle um ihre Vormachtstellung fochten.

Haben die Ideen von ’48 auch heute noch Strahlkraft?

Was hat es heute mit der „freien Republik“ auf sich? Was wurde aus den Visionen und Träumen von 1848? Und was wurde aus den Träumen vieler Konservativer nach der letzten Bundestagswahl? Diese Wahl am 27. September 2009 sollte eine besondere werden. Gleich mehrere Rekorde wurden gebrochen und dennoch ist keiner so wirklich stolz darauf. Zum einen verbuchte man mit 70,78 Prozent die niedrigste Wahlbeteiligung in der Geschichte der BRD, die Sozialdemokratie fuhr das schlechteste Wahlergebnis überhaupt ein und auch die „konservative Mitte“ aus CDU/CSU erzielte das schlechteste Ergebnis seit 1949. Diesem Trend traten lediglich, vielleicht passend zum aktuellen Bundeswehreinsatz, die Piraten entgegen, die das für eine Kleinpartei beste Ergebnis verbuchen konnten. Der SED-Nachfolger „Die Linke“ konnte sein Ergebnis gegenüber 2005 ebenfalls verbessern.

Bemerkenswert ist außerdem die Wahlbeteiligung der unter 25-jährigen, die mit 60,4 Prozent aussagekräftig genug ist. Im Jahre 1848 waren es aber gerade diese jungen Deutschen, die begeistert von einem demokratischen Deutschland träumten. Studenten formulierten Ziele und verfassten Schriften. Junge Arbeiter errichteten Barrikaden und gemeinsam stellte man in der Frankfurter Paulskirche schließlich eine Nationalversammlung zusammen. Freie, gleiche, geheime, allgemeine und unmittelbare Wahlen von Volksvertretern waren für viele ein Traum. Viele gaben für diese Ideale ihr Leben, die damals Traum waren, heute jedoch als normal hingenommen werden.

Gerade junge Menschen nehmen immer weniger Anteil am politischen Geschehen

Tatsächlich? Definiert sich die „freie Republik“ nur über freie Wahlen? Ist es nicht auch das Miteinander, das Vertrauen der Menschen in ihre Vertreter und deren Loyalität, das eine Demokratie begründet? Was allgemein unter dem Stichwort „Politikverdrossenheit“ zusammengefasst wird, beinhaltet leider nur die Tatsache, dass viele Menschen das Vertrauen in die Politik verloren haben, nicht aber, dass viele Politiker dieses Vertrauen leichtfertig verspielten und es täglich tun. Spendenskandale, ominöse Nebeneinkünfte, Schmiergeld- und Dienstreiseaffären, umständliche und undurchsichtige Bürokratie, Handlungsunfähigkeit und Abgehobenheit sind Faktoren, die viele zu Recht daran zweifeln lassen, ob die Politik noch Unterstützung und Interesse wert ist.

Gleichzeitig schreitet eine Entwicklung voran, die an die Zustände von 1848 anknüpft. Bürger müssen Angst vor Überwachung und freier Meinungsäußerung haben. Im Zeitalter von Onlinedurchsuchungen, biometrischen Reisepässen und demnächst auch Chips mit persönlichen Daten im Personalausweis rückt der gläserne Mensch ins Zentrum eines schon heute riesigen und immer lückenloseren Überwachungsapparates. Potentielle terroristische Bedrohungen werden der passende Vorwand für die flächendeckende Gesinnungsschnüffelei, denn wer nichts zu verbergen hat, der hat ja auch nichts zu befürchten.

„Die Freiheit des Geistes in Sprechen und Lehren, die dürfen Despoten uns nimmer verwehren.“ Auch das war ein Wahlspruch der '48er-Revolution und werden die damaligen Revolutionäre heute gerne als „basisdemokratisch“ angesehen, so könnte man sich ableiten, was jene von heutigen „Demokraten“ halten würden, denn der gleiche Autor des obigen Textauszuges schrieb: „Auf! Auf zu den Waffen für Freiheit und Recht, wir Deutschen sind Brüder einander nicht Knecht! Drum Liebe geschworen, die Schwerter gezückt, und Tod und Verderben wer Freiheit bedrückt!“ Man mag es als Fortschritt ansehen, dass die heutige Rechtsauffassung solche Lösungen nicht mehr propagiert.

Ob und wie sich diese Ideale in der aktuellen Politik wiedererkennen lassen, wird in einem zweiten Teil, der in einigen Tagen erscheint, untersucht.