Die Realität des Linksextremismus

Geschrieben von: Marco Kanne

Mittwoch, den 24. Januar 2007 um 01:00 Uhr

Die Gefahr, welche durch die extreme Linke für unser Land ausgeht, wird medial und politisch unterschätzt oder bewusst verharmlost. Doch wie ist es um jene Seite der politischen Landschaft bestellt, gegen die man keinen „Kampf“ ausgerufen hat, gegen die sich kein „zivilgesellschaftliches Engagement“ richtet? Zahlen und mehr

Die Verfassungsschutz-Statistik verzeichnet für das Jahr 2005 eine Gesamtzahl der linksextremen Straftaten von 2305. Deutlich weniger also, als die Gesamtzahl der rechtsextremen Straftaten. Ist damit nicht schon die höhere Gefährlichkeit des Rechtsextremismus belegt? Wenn man bei dieser oberflächlichen Betrachtung bleiben würde mit Sicherheit. Wir aber wollen uns diese Zahlen einmal genauer ansehen.

Im Zeitraum 2005 verzeichnete die Polizei von den linksextremistischen Gewalttaten von 896, darunter eine versuchte Tötung. Dies macht einen Anteil von 39%(!) an den linksextremen Gesamtstraftaten. Bei den übrigen 1 409 (61%) linksextremen Straftaten, die nicht als „Gewalttaten“ eingestuft werden, handelt es sich interessanterweise in der Mehrheit (713) um Sachbeschädigungen. Wie Sachbeschädigungen ohne den Einsatz physischer Gewalt zu Stande kommen, muß dem neutralen Beobachter allerdings ein Rätsel bleiben.
Unter den linksextremen Gesamtstraftaten findet sich jedoch kein einziges Propagandadelikt. Zu erklären ist dies ganz einfach damit, daß es für Linke nicht möglich ist, sogenannte „Propagandadelikte“ zu begehen. Steht beispielsweise das Zeigen der Hakenkreuzfahne in der Bundesrepublik unter Strafe, so ist es demgegenüber keine Straftat, die Fahne der menschenvernichtenden UdSSR-Diktatur oder auch jene des DDR-Regimes öffentlich zu zeigen.

Das vom Verfassungsschutz geschätzte linksextreme Personenpotential lag im Jahr 2005 bei 30.600. Damit macht das Personenpotential des Linksextremismus im Vergleich zu dem des Rechtsextremismus rund 22% weniger aus.

Höhere Gewalttätigkeit von links

Was ist aber der Unterschied von Links- und Rechtsextremismus, der die Behauptung einer besonderen Gefährlichkeit des Rechtsextremismus und die Verharmlosung des Linksextremismus rechtfertigt? Welche besondere und schwerwiegende Begründung liegt vor, wenn im „Kampf gegen Rechts“ – also in der Bekämpfung eines ganzen politischen Spektrums, angefangen von Rechtsliberalen, über Konservative bis hin zu tatsächlichen oder mutmaßlichen Neonazis bzw. Rechtsextremisten – 21 Millionen Euro an Steuergeldern durch die Bundesregierung ausgegeben werden?

Grundlage dafür können jedenfalls nicht die nackten Zahlen des Bundesamtes für Verfassungsschutz bezüglich der Gewaltbereitschaft der jeweiligen Vertreter des Links- bzw. Rechtsextremismus sein. Auf Grundlage genau dieser Zahlen muß man eigentlich zur umgekehrten Schlußfolgerung kommen, denn trotz des 22% geringeren Personenpotentials des Linksextremismus im Vergleich zum Rechtsextremismus, wurden nur 7% weniger Gewalttaten von Linksextremisten begangen. Würden Sachbeschädigungen als „Gewalttaten“ mitgezählt werden, würde sich die Gesamtzahl linksextremer Gewalttaten nochmals fast verdoppeln. Statistisch gesehen kommen damit auf jeden Linksextremisten 0,029 Gewalttaten im Zeitraum 2005, auf jeden Rechtsextremisten jedoch nur 0,025. Damit ist eine höhere Gewalttätigkeit des Linksextremismus statistisch belegt.

Konsequenzen ziehen

Angesichts der vorliegenden Zahlen ist das Verhalten des medialen und politischen Establishments verantwortungslos. Wer die signifikante Gefahr, die höhere Aggressivität und Gewalttätigkeit linker Extremisten verharmlost oder verschweigt, der macht sich zum Mittäter.

Primär Politik und Medien stehen in der Pflicht, nicht länger wegzusehen, wenn unter dem Deckmantel beispielsweise sozialistischer, mulikultureller, antifaschistischer usw., also linker Zielsetzungen Gewalt gegen (andersdenkende) Menschen oder Sachen ausgeübt wird.

Jedoch fängt die Verantwortung für ein offenes, tolerantes und freiheitliches Meinungsklima bei jedem Bürger selbst an. Es darf nicht weggesehen oder verharmlost werden, wenn Linke andere Menschen beleidigen oder angreifen. Hier wäre die vielbeschworene „Zivilcourage“ wirklich angebracht.

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