Die wirtschaftspolitischen Daten, die Griechenland momentan an die EU abliefert, haben zu Recht einen internationalen Aufschrei zur Folge gehabt, denn sie sind schlichtweg fatal: Fast 13 Prozent des Bruttoinlandprodukts betrug die Neuverschuldung Griechenlands im Jahr 2009. Die Folgen: Zusammenbrüche am Aktienmarkt, Probleme mit den Staatsanleihen und reihenweise Abstufungen Griechenlands durch internationale Rating-Agenturen.

Wer hält sich eigentlich noch an die Verschuldungsobergrenze?

Umso schlimmer, weil unvermittelter und härter kam der Schlag für die griechische Wirtschaft, weil die dortigen Regierungen jeder Couleur seit Jahren systematisch die Wirtschaft und vor allem auch die EU mit gefälschten Daten zur Wirtschaftsleistung betrogen haben. Durch eine Erweiterung des Bruttosozialproduktes um 25 Prozent im Jahr 2004 konnte man damals zum ersten und einzigen Mal die 3 Prozent-Verschuldungsgrenze des Maastricht-Vertrages knapp einhalten. Umso geringer ist nun das Vertrauen der EZB und der EU-Mitgliedsländer in die großspurigen Ankündigungen der Regierung, die Wirtschaft von Grund auf zu sanieren.

Denn wer zahlen muss, steht bereits fest: Deutschland als größter EU-Nettozahler wird für die Mafia-Wirtschaft in Griechenland blechen müssen. Dort hingegen ist man sich seit Jahren bewusst: Wenn wir nicht in der EU wären, wären wir schon heute pleite.

Gewaltexzessen in wirtschaftlichen Krisengebieten

Neben den zu tragenden Kosten sind auch die drohenden Auswirkungen auf die soziale Sicherheit und die Systemstabilität erschreckend. Das Mobilisierungspotential linksextremer Gruppen hat sich in den letzten Jahren durch brutalste Ausschreitungen mehrfach unter Beweis gestellt und es ist zu erwarten, dass auch zu Zeiten einer Wirtschaftskrise von den Neokommunisten Öl ins Feuer gegossen wird.

Trotz dieser Risikofaktoren ist Griechenland als noch sehr stark agrarwirtschaftlich geprägter Staat für die EU tragbar. Wesentlich besorgniserregender sind dagegen die Entwicklungen im nächsten aufkommenden Sorgenkind. Auch Spanien wurde durch die Finanz- und Immobilienkrise empfindlich getroffen. Kein Wunder, machte dort der Bausektor ein Drittel der Wirtschaftsleistung aus. Durch den schlagartigen Zusammenbruch dieses Wirtschaftssektor ist die Arbeitslosigkeit auf 19 Prozent angestiegen – die Auswirkungen der Krise auf den Tourismus und den Dienstleistungssektor taten ihr übriges, sodass sich im Jahresbild ein fettes Minus von 3,6 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt ergab.

Die unangenehme Wahrheit, dass es sich hierbei um ein strukturbedingtes Phänomen handelt, was durch konjunkturelle Schwankungen lediglich verstärkt wurde, wollten die spanischen Politiker nicht wahrhaben. Ähnlich ihren griechischen Kollegen versuchten sie es mit Beschwichtigungen und Passivität und müssen nun damit leben, dass die immer brenzligere Lage sie in den Fokus der EU-Wächter rückt.

Spanische Sozialisten ahmen neoliberale Heuschrecken nach: Rente mit 67

Der verzweifelte Versuch der spanischen Regierung nun durch Staatsausgaben die Nachfrage anzukurbeln, hat sich bisher lediglich im Wandel von einem Haushaltsüberschuss von 2 Prozent im Jahr 2007 zu einem Defizit von 65 Prozent im Jahr 2009 niedergeschlagen. Dies scheint auch Regierungschef Zapatero erkannt zu haben und versucht nun durch Mehrwertsteuererhöhungen den Haushalt wieder in Ordnung zu bringen. Dumm nur, dass so die langsame Erholung der Wirtschaft im Keim erstickt wird. Auch Rentenkürzungen und ein späteres Renteneintrittsalter stehen plötzlich auf der Agenda der sozialistischen Regierung. Wie ein Bauarbeiter unter der spanischen Sonne bis 67 arbeiten soll – das bleibt wohl Zapateros Geheimnis.

Ein wirkliche, wirtschaftliche Erneuerung Europas durch eine tiefgreifende Wende und eine Abkehr vom liberalistischen Globalkapitalismus hin zu einer räumlich orientierten, mit Werten und Traditionen verbundenen Wirtschaftsordnung ist jedoch kein europäischer Spitzenpolitiker bereit in Erwägung zu ziehen. Stattdessen werden entmenschlichte und geographisch heimatlose Heuschreckenkonzerne mit ihren Fabriken weiterziehen und in Niedriglohn- wie Industrieländern eine Schneise der sozialen Verwüstung hinterlassen.

Wirtschaft an die Heimat rückbinden

Eine Eindämmung des Zins- und Aktienwesens, eine Refokussierung auf die Realwirtschaft, die konsequente Bekämpfung der Unternehmenskonzentration durch die Förderung regionaler und traditioneller Betriebe, die Rückkopplung der Unternehmen an ihre Heimatländer und eine althergebrachte Wirtschaftsethik würden sowohl den Sozialneidern der politischen Linken als auch den Nutznießern der Globalisierung gehörig den Wind aus den Segeln nehmen und die Grundlage für eine gerechte und weniger krisenanfällige Weltwirtschaftsordnung bieten. Solange dies bei den etablierten Politikern auf taube Ohren stößt, wird man damit rechnen müssen, dass auch Deutschland bald im Zentrum der internationalen Systemkrise steht.