Nun ist zwar die Talsohle der Weltfinanzkrise laut „Experten“ erreicht und vielleicht schon überschritten, doch standen die letzten Wahlen ganz im Zeichen derselben und erneut waren Themen wie die schlechte wirtschaftliche Lage, die Löcher im Bundeshaushalt und die Massenarbeitslosigkeit Kern des politischen Streits. Natürlich versuchten die Politiker, die Zahlen entsprechend zu frisieren, indem man z.B. Arbeitslose in Förderprogrammen oder sog. „1-Euro-Jobber“ aus der Statistik herausfallen ließ.

Die CDU warb 2009 mit dem Motto „Wir haben die Kraft“, wobei das „Wir“ besonders in den Vordergrund gerückt wurde, indem man es schwarz-rot-gold unterlegte. Wolfgang Schäubles Wahlspruch lautete auf einem der Plakate übrigens „Sicherheit und Freiheit“. Die SPD wollte „Anpacken. Für unser Land“, während die FDP forderte, „Arbeit“ müsse „sich wieder lohnen.“ Ob für den Unternehmer oder den Arbeitnehmer blieb allerdings offen. Nichtsdestotrotz übten nach der Wahl konservative Kreise Optimismus, erhoffte man sich doch tatsächlich eine Stärkung der für Konservative traditionell wichtigen Bereiche Familie, Kirche und Kultur.

Anfängliche Hoffnung ist mittlerweile an der Realität abgekühlt

Im Bereich Kirche sorgte dann gleich im Oktober vergangenen Jahres die Wahl von Margot Käßmann zur Ratsvorsitzenden der EKD für Gesprächsstoff. Diese gilt als leidenschaftliche Kämpferin gegen Rechtsextremismus und streitet für die Integration von Homosexuellen und Frauen in die Kirche, was sie mit einer gehörigen Portion Sendungsbewußtsein koppelt.

Im November sorgte der Fall Erika Steinbach (CDU) und das geplante Zentrum gegen Vertreibung erneut für die Erhitzung konservativer Gemüter. Der jüngst zum Außenminister ernannte Guido Westerwelle (FDP) empfahl sich eindrucksvoll als polnischer Innen- und Außenminister und verkündete impertinent, gegen die Berufung Steinbachs in den Stiftungsrat sein Vetorecht gebrauchen zu wollen. Die Rückendeckung seitens Steinbachs Parteigenossen fiel jedoch eher verhalten aus. Merkel lässt bis heute mit einer eindeutigen Stellungnahme zu Steinbachs Angebot auf sich warten.

CDU steht konservativer Neuordnung im Weg

Der Dezember verlief hingegen relativ unspektakulär. Einzige kleines i-Tüpfelchen als Lobgesang auf das vergangene Jahr, das gleichzeitig Mahnung für die Zukunft sein soll, war Maria Böhmers (CDU) Ehrung der Sieger im Wettbewerb „361 Grad Toleranz“, deren hervorragendes Video vielen Konservativen endlich die Augen öffnete, wie Toleranz zu verstehen ist.

Das neue Jahr begann dann mit einem Paukenschlag. „Merkel brüskiert den konservativen Wählerstamm“, titelte die Welt. Tatsächlich war die „Berliner Erklärung“ ein schwer verdaulicher Brocken für all jene, die nach der Wahl tatsächlich an eine konservative Neuordnung glaubten. Künftig möchte die CDU ihre „Wahlen in der Mitte gewinnen“ und erstrebt nun eine Öffnung für „bisherige Wählerinnen und Wähler der SPD“, was eine weiteren Linksruck hin zur multikulturellen, sozialen Volkspartei mit sich bringt.

Von den neuen Grundsätzen beflügelt, preschte die neue Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) mutig voran und lehnte sich sogleich gegen klassische Familien- und Rollenbilder auf, da die besondere Förderung der „traditionellen Familie“ nicht mehr Aufgabe des Staates sei.

Wiederholt sich Geschichte am Ende doch?

Kurz zuvor hatte Köhler bereits auf sich aufmerksam gemacht, weil sie im Zuge ihrer Amtseinführung unmittelbar das erste Wahlversprechen, die Ausweitung der Extremismusbekämpfung auch auf Islamismus und Linksextremismus, brach. So sollen auch künftig 24 Millionen Euro allein gegen Rechtsextremismus verwendet werden. Für Überraschung sorgte Köhler jedoch mit jüngst gefundenen zwei Millionen Euro, die nun doch in Linksextremismus- und Islamismusbekämpfung investiert werden sollen, um der 12-mal niedrigeren Bedrohung entgegenzutreten. Den einen oder anderen Lacher bescherte schließlich Horst Seehofer, der sich wünschte, der neudeutsche, als erzkonservativ bekannte, Sprechgesangskünstler Bushido solle der CSU eine volkstümliche Parteihymne widmen. Ob dies auch Sozialdemokraten anlocken soll, bleibt wohl Betriebsgeheimnis.

Um nach dieser Abschweifung noch zurück zu den '48ern zu kommen, ist festzustellen, dass die Deutschen nach der Revolution recht bald vom Parlament und dessen Fortschritten enttäuscht waren, da man dieses eher als „Schwatzbude“ ansah. C.G. Jung fand für das Parlament, das nicht ohne Grund vom französischen „parler“ stammt, folgende Worte: „Die Vulgärsprache nennt dies treffend und wörtlich genommen ein „Affentheater“, auf dessen Szene alles schief geht oder verdummt wird, was die leiseste Möglichkeit dazu bietet, und nur ausnahmsweise oder im letzten Moment etwas Intelligentes passiert. Die Politik bietet hierfür wohl die besten Beispiele.“

Nicht zuletzt durch diesen Vertrauensverlust in das Parlament konnte der Adel erneut erstarken und die „freie Republik“ nur ein Traum bleiben. Und auch hierzulande etablieren sich, man erinnere sich an Onlinedurchsuchung und dergleichen, Personen und Meinungen, denen man eher feudale Züge und Allmachtsphantasien nachsagen könnte. Es sind jene, „die bereit sind, die Freiheit zu schützen, bis nichts mehr von ihr übrig ist“ (H. Kipphardt). Doch wie Heinrich Hoffmann von Fallersleben, der Vater des Deutschlandliedes, bereits richtig erkannte, sind nicht so sehr solche eine Gefahr für die Freiheit, sondern viel mehr andere Faktoren: „Es sind die glücklichen Sklaven, der Freiheit größter Feind.“