Ich komme soeben von einer Wahlkampfveranstaltung von pro NRW in Bielefeld. Ursprünglich sollte diese auf dem Bielefelder Jahnplatz in der Innenstadt stattfinden und war für 15 Uhr angemeldet. Bereits vor Tagen kursierte ein Flugblatt, welches „Für kulturelle Vielfalt und friedliches Miteinander“ und gegen die „neonazistischen und rassistischen Parolen von pro NRW“ warb. Neben Antifa waren dort als Unterstützer übrigens auch CDU und FDP aufgeführt.

Als ich gegen 13.30 Uhr in der Bielefelder Innenstadt ankam und erstmals den Jahnplatz überquerte, warteten dort schon über 100 Demonstranten. Viele von ihnen hatten Fahnen, die Antifa hatte Transparente („Gegen Nation hilft nur die direkte Aktion“) und andere erfüllten ihren Sold lediglich mit Sitzen gegen Rechts, indem sie sich mit Decken auf dem Boden platzierten. Dazu gab es eine Reihe selbst ernannter Musiker, die mit Trommeln ununterbrochen Lärm machten. Der Rest, unter ihnen auch einige eher unscheinbare Personen, wartete einfach nur, dass etwas passierte. Auch die Polizei war bereits mit einigen Wagen präsent.

Chancengleichheit für alle Parteien?

Letztlich sollte aber nichts passieren. Als ich nach 15 Uhr einen Polizisten ansprach, was denn mit der angekündigten Veranstaltung sei, erläuterte dieser „die Veranstaltung ist hier unter den gegebenen Umständen nicht möglich“. Er sagte, es würde gegebenenfalls eine Ausweichveranstaltung im Stadtteil Brackwede geben. Sicher wäre dies jedoch auch nicht. Schließlich machte ich mich auf den Weg zu dem vermeintlichen Stand am Kirchplatz der Brackweder Hauptstraße.

Das Bild, welches mir dort geboten wurde, war ein gänzlich anderes, als ich es zuvor am Jahnplatz erlebt habe. Pro NRW stand mit ihrem Wahlkampfbus am Rande des Kirchplatzes, der von allen Seiten von der Polizei abgesperrt war. Die Straße, welche an den Kirchplatz grenzt, war bereits voll von aggressiven Demonstranten. Diese standen auch auf der Empore und den Treppen vor der Kirche, von wo aus man den Platz überblicken kann. Auf dem Kirchenplatz selbst waren die Mitglieder von pro NRW versammelt und hatten dort ihre Lautsprecheranlage aufgestellt. Interessierte Zuschauer waren nicht zu sehen – lediglich einige böse drein schauende, aber sonst friedliche, Südländer und Presse-Fotografen. Dies mag vor allem daran liegen, dass der Kirchplatz umstellt war von Demonstranten und im Minutentakt Eier auf die Redner geworfen wurden. Rein theoretisch war es nämlich schon möglich den Kirchplatz bei höflichem Erfragen bei den Polizisten und unscheinbarem Aussehen zu betreten.

Niedergeschrieene Wahlkampfveranstaltung

Die Mitglieder von pro NRW hatten durchweg die Lautsprecheranlage in Gebrauch, von ihren Reden war allerdings aufgrund des starken Lärms und der Parolen der Demonstranten nicht allzu viel zu hören. Ich habe lediglich zwischendurch etwas mitbekommen, dabei war von „Islamisierung stoppen“ und der nicht möglichen Äußerung der freien Meinung die Rede. Der letzte Punkt schien angesichts der linken Belagerung sogar zuzutreffen. Die Demonstranten bestanden aus Vermummten der Antifa, Türken mit unzähligen Fahnen und gemäßigten linken Gutmenschen. Neben Parolen wie „Nazis raus“ und „halt die Fresse“ wurde auch „Hoch die Internationale Solidarität“ gerufen. Während meines Zuschauens wurden einige der Demonstranten verhaftet.

Von dem zuvor angekündigten „friedlichen Miteinander“ war auf jeden Fall keine Rede mehr. Vielmehr schien die ganze Veranstaltung mehr ein gegenseitiges Provozieren zwischen pro NRW und Demonstranten zu sein. Wenn sich jemand über Inhalte des Wahlkampfs informieren wollte, war ihm dies zumindest, wegen der Umstände, nicht möglich. Vielmehr hatten wohl die meisten Angst sich dem Wahlkampfstand überhaupt zu nähern.

Angst statt Argumente!

Pro NRW spricht auf ihrer Internetpräsenz von „Bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Bielefeld“. Ihnen nach seien Steine auf den Bus geworfen worden und es sei zudem zu Sitzblockaden vor dem Bus gekommen. Da ich mich dort nicht allzu lange aufgehalten habe, kann ich dies nicht beurteilen. Eins steht aber fest: Die Polizei hat ihr Gewaltmonopol nicht genutzt, um Chancengleichheit für alle Parteien im NRW-Wahlkampf herzustellen. Erst haben die Demonstranten es geschafft, eine geplante friedliche Wahlkampfveranstaltung verlegen zu lassen, und anschließend wurde diese auch dort vollends gestört. Ist das Demokratie, wie sie sich die linken Gutmenschen wünschen?