Vor etwas mehr als einer Woche fand in München der 59. ordentliche Bundesparteitag der Freien Demokratischen Partei (FDP) statt. Westerwelle und Co. wollten ein Zeichen gegen den „demokratischen Sozialismus“ der drei deutschen Linksparteien und für die einzig wahre Alternative, den Liberalismus, setzen. Doch der Parteichef erkennt die eigenen Chancen nicht, die er erkennen sollte, um aus der FDP eine dritte Volkspartei zu machen. Ein Artikel über die derzeitige Lage der Liberalen und ihre Chancen für die Zukunft. Von Carlo Clemens.

Der anstehende Wahlkampf für die kommenden bayerischen Landtagswahlen soll im liberalen Lager eine Aufbruchstimmung erzeugen. Deshalb fand der diesjährige Bundesparteitag auch im Neuen Messe-Gelände der Landeshauptstadt München statt. Und so sind nicht nur die Töne des Bundesvorsitzenden, Dr. Guido Westerwelle, frech und offensiv. Der Linksruck in Deutschland wird scharf kritisiert und Gysis Leute von der Linkspartei als „Kommunisten“ bezeichnet. Diese Kampfansagen sind auch ein deutliches Zeichen an Becks sozialromantische Neu-SPD und ihr grünes Anhängsel, welches ja neuerdings sehr wohlwollende Töne in Richtung der Liberalen sendet. Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wird im linken Lager als einzige Alternative zu einem rot-rot-grünen Bündnis gesehen, um die Große (Stillstands)-Koalition abzulösen.

Regierungsbeteiligung winkt

Doch wie es zumindest vorerst scheint, bleibt die Westerwelle-Partei der Union treu. Dies ist natürlich ein strategisch nachvollziehbarer Schachzug, da gerade bei den Bayernwahlen für die Liberalen eine Regierungsbeteiligung möglich scheint, sofern die CSU die absolute Mehrheit verfehlen sollte. Auch dürfte dieses standhafte Verhalten im Sinne der Glaubwürdigkeit sein, da sich die FDP im hessischen Wahlkampf vor ein paar Monaten noch vollends zu Schwarz-Gelb bekannte.

Die FDP will sich als Alternative zum neuen Sozialismus präsentieren. Sie schimpfen auf die ganzen staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft, über die Belastung des Mittelstandes und die Einschränkungen der Bürgerrechte. Die Schuld an all diesen Problemen habe die SPD und ein bißchen die CDU.

Die FDP-Argumentation hinsichtlich der Wirtschaft klingt einleuchtend. Auch wolle man sich zukünftig volksnäher geben, um die ökonomischen Allheilmittel besser an das einfache Volk vermitteln zu können, das schon viel zu häufig auf die Sozialphantastereien eines Oskar Lafontaine (Die Linke) hereingefallen sei.

Keine Aufbruchsstimmung beim Bundesparteitag

Doch die Atmosphäre in der Messehalle war träge, der Applaus notgedrungen und langatmig, das Gelächter nach Westerwelles bemüht flotten Sprüchen genauso gezwungen wie die Sprüche selbst. Es fehlte die Euphorie, trotz guter Wählerumfragen (die FDP liegt derzeit bei etwa 10% der Wählerstimmen, und somit etwa gleichauf mit den Grünen und der Linkspartei) und trotz all den Expansionsbestrebungen.

Hier zeigt sich das Dilemma der heutigen FDP: Die Partei versucht sich einzig und allein durch ihre Wirtschaftspolitik zu profilieren. Schwarz-Gelb wäre die neoliberale und marktradikale Alternative zum „demokratischen Sozialismus“ der Linken. Über Themen wie die Forschungs- oder die Energiepolitik wurde eifrig referiert, gesellschaftspolitische Fragen blieben jedoch weitestgehend außen vor. Es scheint, als lebe die FDP in einem Paralleluniversum, wo es keine Probleme wie die Angst vor Überfremdung und Islamisierung, Globalisierung und Kriminalität gäbe.

Vor dem Hintergrund der Telekom-Spitzelaffäre redet die FDP von den demokratischen Grundrechten. Sinnbildlich ist, dass sie sich aber nicht traut, Überlegungen laut auszusprechen, welche Folgen es für die demokratischen Grund- und Menschenrechten hätte, würden wir in 60 bis 70 Jahren in einem islamischen türkisch-arabisch geprägten "Deutsch"land leben.

Warum beackern die keine gesellschaftspolitischen Fragen?

Die derzeitige Stärke der FDP (in Hessen wurde sie auch klar vor den Grünen drittstärkste Kraft) ist dem klaren Anti-Sozialismuskurs zu verdanken. Nicht nur die Vermögenden sind es, die derzeit in der FDP ihre Zufluchtsstelle suchen, sondern auch der zumeist nach klassischem Ausbildungs- und Leistungsprinzip arbeitende Mittelstand fürchtet sich vor drohenden Sanktionen wie wachsenden staatlichen Eingriffen, zusätzlichen steuerlichen Belastungen zur Finanzierung der sozialen Wohlfahrt, und geschürtem Sozialneid.

Diese Menschen suchen vergeblich eine Alternative – nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine gesellschaftliche. Es sind diese bodenständigen Leute mit Verantwortungsgefühl für sich, die Familie, die Gesellschaft und den Staat, die es nicht nachvollziehen können, dass nun schon die dritte Moschee in ihrem Stadtteil errichtet werden soll. Sie beschweren sich darüber, dass man nachts nicht mehr gefahrenlos ausgehen könne. Diese Menschen wollen klare und ehrliche Worte, klare Positionen, und keine realitätsfernen Politfunktionäre, die die Menschen über irgendwelche belanglosen Dinge aufklären wollen.

Die FDP könnte durch eine klare Positionierung in diesen Gesellschaftsthemen politische Felder beackern, die von ihren Unionskollegen schon ewig vernachlässigt werden. Einzig wenn sich Westerwelle traut, auch zu solcherlei Themen im klaren Abgrenzungskurs zu den Linken zu treten, könnte er dem Ruf seiner „Partei der Besserverdiener“ trotzen. Das Vorurteil, dass die FDP nur die reiche, privilegierte und akademische Oberschicht repräsentiere, könnte sie bekämpfen, indem sie sich endlich die gesamte Gesellschaft betreffenden politischen Fragen widmen würde. Tatsächlich ist der Zeitgeist der Gutbürgerlichen heutzutage linksliberal, also eher durch die homo-enthusiastischen Multikulti-Ideologen von den Grünen gedeckt, die laut Statistik übrigens die wahre "Partei der Besserverdienenden" sind.

Ein neuer Kurs für die Liberalen

Doch die FDP traut sich nicht soweit zu gehen. Entweder ist sie wirklich so realitätsblind, oder sie hat einfach nicht den Mut, den notwendigen Tabubruch zu begehen, um die Partei vor der Belanglosigkeit zu retten. Es ist ein Drahtseilakt: Einerseits will man das zärtliche 10%-Erfolgspflänzchen unter keinen Umständen gefährden. Andererseits aber ist das derzeitige kleine Hoch der Partei nur ein Trotzeffekt zum entgegengesetzten großen Aufstieg der Linken – von daher wohl auch nur temporär begrenzt. Wo also ist der richtige Platz der FDP? Eine ganz kecke Antwort: Im nationalliberalen Spektrum. Um langfristig erfolgreich zu sein, müßten sich die Liberalen endlich trauen, wieder ein bißchen nationaler zu sein. So wie früher, nur deutlich moderner.