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Über den Versuch, rechts der FDP eine Partei zu etablieren. PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carlo Clemens   
Dienstag, den 17. Juni 2008 um 02:00 Uhr
Rechts der FDPIm Juni 1996 mahnte der damals frisch gewählte und junge FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle, man müsse „aufräumen (mit den) sozialliberalen Hinterlassenschaften“. Innerhalb der FDP habe man „wie Willy Brandt ein Stück Zeitgeist begriffen und verstärkt“. Gemeint war die Neuausrichtung der FDP in den 90er-Jahren als unabhängige Alternativkraft zu Links und Rechts. Als er dann 2001 zum bis dato jüngsten FDP-Vorsitzenden aller Zeiten gewählt wurde, war das rein wirtschaftsorientierte Profil der Liberalen immer noch um keinen Deut erweitert. Die Gefahr, daß aus liberal belanglos wird, erkannte damals frühzeitig der Kreis um die Juristen Alexander von Stahl, Achim Rohde und des Pfarrers Heiner Kappel, welche die nationalliberale Tradition der Partei wieder aufleben lassen wollten.

Man befand, dass die rein wirtschaftsliberale Linie des neuen Parteichefs in eine politische Sackgasse führen würde. 1995 gründete man daher die „Liberale Offensive in der FDP“ und machte die Mitglieder mobil gegen das von Westerwelle befürwortete Einwanderungsgesetz, gegen die damaligen Pläne der Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft (mittlerweile eingeführt) und für eine Mitgliederbefragung hinsichtlich der Einführung des Euros. Von Stahl sah schon damals die Zeichen der Zeit: „Der Platz ist frei, in die Mitte drängen alle.“ Hubert Kronzucker analysierte das Aufstreben der Liberalen Offensive und die Konfrontation mit den Linksliberalen innerhalb der FDP folgendermaßen: „Jede Niederlage des linken Flügels stärkt den immer bedeutender werdenden rechten Flügel der FDP – die ‚Liberale Offensive’ – der es offensichtlich der österreichischen FPÖ nachmachen will. Je öfter die liberale FDP unter 5% bleibt, desto wahrscheinlicher wird es, dass diese Partei nach rechts kippt – ein kräftiges Aufblühen in Richtung 20% nicht ausgeschlossen. Diese Art von Rechtsruck ist vielleicht gefährlicher als die zeitweiligen Stimmgewinne von DVU, REP oder NPD.“

Nationalliberale Alternativen – der BFB

Doch die Liberale Offensive ging in den letzten Koalitionsjahren unter Bundeskanzler Helmut Kohl nach vielversprechendem Anfang unter. Während von Stahl und Rohde noch heute weitestgehend ruhiggestellte FDP-Mitglieder sind, trat Heiner Kappel 1998 in die FDP-Abspaltung „Bund freier Bürger“ (BFB) ein. Gegründet wurde der BFB drei Jahre zuvor von Manfred Brunner, ebenso nationalliberaler Dissident und von 1963 bis 1993 Mitglied der FDP. Brunner war kein Hinterbänkler: Der zeitweilige bayerische Landesvorsitzende wurde 1992 als EG-Kabinettschef in Brüssel aufgrund seiner öffentlichen Kritik gegen die sich damals in unmittelbarer Vorbereitung befindende Wirtschafts- und Währungsunion entlassen.

Ein Jahr später reichte er beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen den Maastrichter Vertrag ein, welche allerdings abgewiesen wurde. Ähnlich wie heute Peter Gauweiler die undemokratische Ratifizierung der EU-Verfassung anprangert, war damals Manfred Brunner für kurze Zeit im Rampenlicht der Medien. Beflügelt hiervon, gründete er 1994 den BFB, der sich auf die Nationalliberale Aktion berief und sich als bürgerlich, antisozialistisch und antizentralistisch verstand. Inhaltliche Schwerpunkte waren populäre Themen wie die Befürwortung eines europäischen Staatenbundes anstatt eines EU-Superstaates, die Befürwortung der D-Mark anstatt einer europäischen Währungsunion, bürgerlicher Pioniergeist statt bürokratische Gleichmacherei, mittelstandsorientierte Steuerpolitik, härterer Rechtsstaat, Regulierung der Arbeitsmigration und der Erhalt der traditionellen Familie als „Fundament jedes Gemeinwesens“.

Innere Streitereien verhinderten den Aufstieg der freiheitlichen Partei.

Die anfänglichen Anhänger waren zumeist ehemalige enttäuschte CDU und FDP-Mitglieder. Sie kamen vorrangig aus dem Mittelstand (Anwälte, Ärzte oder Selbstständige). Doch auch diese aufstrebende und frische Partei zersplitterte durch interne Streitigkeiten – erzeugt vor allem durch die enttäuschenden Wahlergebnissen und wegen dem Konflikt zwischen FPÖ-Haider-Befürwortern und Gegnern. Nach enormem Mitgliederschwund driftete der BFB in skurrile, rechtsextreme Ausmaße ab und reiht sich letzten Endes in die ewige Reihe der erfolgslosen rechten Splitterparteien ein.

Die Notwendigkeit einer nationalliberalen Parteineugründung lässt sich dem durch Linksrhetorik beeinflussten deutschen Wählervolk schwer vermitteln. Die FDP könnte ein politisches Erdbeben auslösen, würde sie eine nationalliberale Umstrukturierung einläuten. Aber sie will es nicht. Man hat bei Haider, bei Blocher und beim Rechtsliberalen Ronald Schill gesehen, welch enormes Wählerpotential solch eine Profilierung mit sich bringen kann. Die FDP hätte prinzipiell das Zeug dazu, dauerhaft 20% der Wählerstimmen und mehr erreichen zu können. So könnte sie zu einer dritten Volkspartei heranreifen, die sich ihre Stimmen aus allen Schichten der Bevölkerung holt.

Mutige Menschen braucht das Land.

Doch hat Guido Westerwelle die Weitsicht und den Mut, diesen Schritt zu wagen? Oder bleibt der Mut aufgrund kurzfristiger Machtgelüste auf der Strecke? Leider zeichnet sich zumeist letzteres ab. In Zeiten wie diesen, wo mutige Politiker wie Henry Nitzsche oder Dagmar Metzger öffentlich und massiv von ihren jeweiligen Parteivorsitzenden und Mitgliedern drangsaliert und gemobbt werden, nur weil sie sich nicht dem kurzfristigen Fraktionszwang beugen, sondern eher dem Volkswillen und dem eigenen Gewissen, sieht es schlecht aus für mutige Politiker, die neue Wege gehen wollen.

Was man bräuchte, wären mutige Menschen wie den Nationalliberalen Gustav Stresemann (1878-1929): „In dieser Not der Gegenwart nenne ich national denjenigen, der, wenn der Karren im Dreck sitzt, die Hand anlegt, um ihn herauszuziehen, aber nicht denjenigen, der daneben steht und sagt: ‚Es hilft ja doch nichts, und ihr seid nicht die rechten Männer, es zu tun.“

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Nationalliberalismus in Deutschland, Österreich und der Schweiz

 
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