Es zeichnet sich immer deutlicher ab. Die SPD sieht ein großes Wählerpotential bei eingebürgerten Migranten. Diese meist sozial schwache Personengruppe ist für sozial(istisch)e Politikversprechen sehr empfänglich und auch durch die Quantität eine nicht zu vernachlässigende Wählergruppe. Dementsprechend lässt sie sich auch in ihrer Programmausrichtung von einflussreichen Verbänden, die hauptsächlich aus Migranten bestehen, beraten. Vor wenigen Tagen besuchte Gesine Schwan (SPD) den Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat (SPD), um sich dessen Forderungskatalog abzuholen und Einigkeit in den wesentlichen Fragen zu demonstrieren.

Dabei ging es wie unter anderem um die Abschaffung der deutschen Gesellschaft, denn es sei an der Zeit für den Abschied von „homogenen Mehrheitsgesellschaften“.

Integration? Nein, danke!

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, bekräftigte seine Absage an Integration und fordert statt dessen Partizipation – sprich: Machtteilhabe ohne Gegenleistung. Weiterhin macht er deutlich, dass er vom Fördern und Fordern wenig hält. Lieber solle man „Kindern und Eltern mehr zutrauen“. Dass dieses Vertrauen, welches Migranten in Deutschland von politischer Seite entgegengebracht wird, häufig missbraucht wird, lässt er unerwähnt. Schließlich missbraucht er es selbst. In ihrer Naivität vertraut die Politik auf eine konstruktiv arbeitende Türkische Gemeinde. Dabei arbeitet die Türkische Gemeinde erklärtermaßen gegen die deutsche Mehrheitsgesellschaft. In einem Thesenpapier zum Integrationsgipfel heißt es: „Die Bundesrepublik Deutschland wird oft als ethnisch homogener Staat verstanden. (…)  Zudem zwingt sie im Sinne der Nationalkultur die heterogenen Gruppen, die im Staatsgebiet leben, zu ethnischen Minderheiten (Ethnisierungsprozesse).“

Es ist zu spät, wir sind schon da!

Man liest zwischen den Zeilen zwei Dinge heraus. Zum einen die noch nicht verklungene Angst, dass sich der legendäre „latente Rassismus“ der einfachen deutschen Bevölkerung politisch ausdrückt, bevor man selbst durch zahlenmäßige Überlegenheit an den Hebeln der Macht sitzt und zum anderen ein selbstbewußtes Auftreten in der Gewissheit, dass man bereits eine extrem große Gruppe der Bevölkerung stellt.

Häusliche Gewalt bei Muslimen? Wo gibt’s denn so was?

In dem Thesenpapier leugnet die Türkische Gemeinde eine überproportionale Anhäufung häuslicher Gewalt bei Einwanderern und beschwert sich: „Obwohl es inzwischen keine strittige Frage ist, dass Menschenrechtsverletzungen an Frauen kein spezifisch türkisches oder spezifisch muslimisches Thema sind, sondern dass derartige Menschenrechtsverletzungen leider in allen Religionen, Schichten und Herkunftskulturen vorzufinden sind, wird in den Debatten häufig ein mitschwingender diskriminierender Unterton hörbar.“ Anscheinend ist jede Diskussion, die sich mit Einwanderern und Gewalt beschäftigt, diskriminierend.

Sport frei für Multikulti

Einige Forderungen des Papiers haben dagegen schon satirischen Charakter. Allen ernstes wird gefordert die Präambel des DFB zu verändern. Nach Ansicht der Türkischen Gemeinde sollte es dort heißen: „Vereinsmitglieder und Spieler verpflichten sich deshalb, die Verständigung zwischen den verschiedenen ethnisch-kulturellen Gruppen zu fördern.“Den weiteren Ausführungen könnte man allerdings zustimmen: „Es gehört zum sportlichen Verhalten, dass niemand aufgrund seiner Herkunft, Nationalität und Religion diskriminiert wird. (…) Die Vereine erklären sich bereit, diese Verpflichtungen auch gegenüber Zuschauern umzusetzen.“ Nach diesen Vorgaben könnte endlich einmal gegen die ständigen antideutschen Ausfälle im Amateurfußball vorgegangen werden.

Deutscher, du bist selbst schuld!

Es fällt auf, dass das Papier den deutschen Bürger komplett außen vor lässt. Es werden lediglich Strategien entworfen, wie man ihm die durch Migration geschaffenen harten Fakten aufzwingen kann. An keiner Stelle wird Rücksicht auf seine Bedürfnisse genommen. Der Deutsche taucht lediglich als fremdenfeindlicher Störkörper auf, den es mundtot zu machen gilt: „Hierbei sollten die eigene Identitätsproblematik, Konfrontation mit Zuwanderern, die realen und irrealen Ängste, die Lebenslüge der ethnisch homogenen Gesellschaft, ‚im eigenen Land Minderheit zu sein’, Angst vor nicht bekannten Verhaltensmustern von Menschen nichtdeutscher Herkunft Berücksichtigung finden.“ Hier wird tatsächlich die deutsche Identität als „Problematik“ aufgefasst.