Der nächste US-Präsident ist bereits gewählt und es handelt sich nur noch um Wochen bis der amtierende Präsident George Walker Bush verabschiedet und der neue Präsident Barack Obama als Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten vereidigt wird. Zeit für einen Rückblick, haben sich Stern und Spiegel wohl gedacht, als sie ihre beiden Ausgaben mit den gewohnt reißerischen Titulierungen „Der Ruinator“ und „Die Bush Krieger – Ende der Vorstellung“ veröffentlichten. Auch ich möchte hier gerne einen Rückblick auf die letzten acht Jahre wagen, die nicht nur mein politisches Interesse geweckt haben, sondern auch meine Bewunderung für einen großen Politiker. Wie ist Bushs Politik aus konservativer Sicht zu bewerten? Was hat es mit den Vorwürfen rund um Afghanistan, Irak oder Kyoto letztlich auf sich?

Der wichtigste Punkt bei einem Rückblick sollte sicherlich die polarisierende Außen- und Verteidigungspolitik sein. Trat Bush diesbezüglich im ersten Amtsjahr nicht sonderlich in Erscheinung, so sollte sich das in seinem zweiten Amtsjahr ändern, als die verheerenden Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York die westliche Welt erschütterten. Trotz der prekären Sicherheitslage legte der Präsident in den Trümmern des World Trade Centers symbolisch Hand an und half mit Leibeskräften bei der Rettung möglicher Überlebender. Dies und seine ergreifende, kraftvolle und - für mich - auf immer unvergessliche Rede am Abend dieses schwarzen Tages sicherten ihm höchste Beliebtheit im Laufe seiner Präsidentschaft.

Statt herumzulamentieren, tat Präsident Bush das, was notwendig war: Er minimierte den wirtschaftlichen Schaden für die Vereinigten Staaten, indem er sich mit führenden Wirtschaftsfunktionären zusammensetzte und nur wenige Tage nach den Anschlägen ein Konjunkturprogramm verabschieden ließ, welches nicht nur Infrastrukturmaßnahmen und Wiederaufbaukosten in New York finanzierte, sondern auch Hilfe für die gebeutelten Luftfahrtunternehmen und natürlich auch für die Angehörigen der Opfer versprach. Steuersenkungen sollten sowohl Konzerne, als auch Bürger entlasten.

Die Anschläge vom 11. September als Auftakt Bushs vielkritisierter Außen- und Verteidigungspolitik

Noch im selben Jahr marschierten amerikanische Truppen in Afghanistan ein, dem Land, in dem Osama Bin Laden, der Drahtzieher der Terroranschläge, vermutet wurde. Hierbei konnte sich Bush noch einer enormen Solidarität bedienen, weswegen dutzende Staaten mit ihm in den Kampf gegen die islamistische Taliban und gegen Bin Laden zogen. Die militärische Bezwingung Afghanistans war nun auch schnell vollzogen, die Stabilisierung des Landes dauert hingegen noch bis heute an. War zum Zeitpunkt des Einmarsches noch die Mehrheit der politischen Parteien in Deutschland für den Afghanistan-Krieg, so hat sich in den letzten Monaten die Beurteilung gewandelt.

Verwunderlich, wo die Erfolge doch kaum deutlicher hätten ausfallen können. Afghanistan wurde von einer brutalen, auf Waffengewalt gestützten, Diktatur befreit und der revolutionäre und zuvor undenkbare Weg der Republik eingeschlagen. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes durften Frauen und Männer in einer freien Wahl ihre Regierung wählen. Immerhin 68 Frauen sitzen im Parlament, 330 kandidierten. Was vor Jahren für unmöglich gehalten wurde, konnte durch die militärische Befreiung Afghanistans erreicht werden: Frauen- und Menschenrechte in einer modernen Demokratie. Wie groß die Fortschritte sind, lässt eine ARD- und BBC-Umfrage aus dem Dezember 2007 erahnen, die besagt, dass ganze 51 Prozent der Afghanen davon ausgehen, dass ihre Kinder es mal besser haben werden, als sie selbst. Noch deutlicher ist die Befürwortung der NATO und ISAF-Truppen, die teilweise Spitzenwerte von 72 Prozent erreicht hat. Statt einem Abzug fordern die Afghanen in vielen Gebieten gar eine Truppenaufstockung.

Dementsprechend war und ist Bushs Strategie eindeutig: Die amerikanischen Truppen bleiben im Irak und verfolgen die erfolgreiche Strategie, bis die Demokratie und die Republik auf einem festen Boden steht und die Taliban und Drogenbosse ihrer Macht vollends beraubt sind. Nur so konnte ein Erstarken des Terrorismus verhindert werden. Denn so deutlich die Fortschritte auch sind: Die radikalen und gewaltbereiten Islamisten haben wieder an Boden gut gemacht und es steht außer Frage, dass Afghanistan noch nicht in der Lage ist, aus eigener Kraft für Sicherheit zu sorgen. Zwar wünschen sich nur vier Prozent der afghanischen Bevölkerung ein Taliban-Regime zurück, doch es ist kein Geheimnis, dass der international vernetzte Islamismus mit reichlich Geldern in Afghanistan aktiv ist.

Der Irak-Krieg 2003: War er berechtigt?

2003 begann Bush den wesentlich umstritteneren Irak-Krieg, nachdem Collin Powell der Öffentlichkeit Informationen über Massenvernichtungswaffen vorstellte. Bis heute sind diese Massenvernichtungswaffen ein Aufhänger für die linken Bush-Gegner, die deren Existenz leugnen und Saddam Husseins Regime gar Ungefährlichkeit bescheinigen. Ihnen scheint nicht bekannt zu sein, dass Husseins Regime in den frühen 90er Jahren ein kurdisches Dorf mit Senfgas von der Landkarte fegte. Tote Frauen und Männer, Kinder und Greise lagen auf den Straßen und in ihren Häusern. Entgegen Saddams Beteuerungen, er habe diese Waffen abgeschafft, konnten noch Restbestände im Irak aufgefunden werden. Des weiteren rief Hussein sein Volk auf, am 11. September auf die Straße zu gehen und zu feiern.

Ist es so abwegig zu denken, dass ein solcher Diktator in Zukunft terroristische Aktivitäten unterstützen würde?

Die mobilen Waffenlabore wurden jedoch tatsächlich bis heute nicht gefunden. Kein Wunder: Lag zwischen dem Einmarsch und der Information der Öffentlichkeit durch Powell doch einige Zeit, in der diese Waffen vernichtet oder außer Landes geschafft werden konnten. Nichtsdestotrotz hat der Irakkrieg das Land von einem grauenvollen Diktator befreit und ihm den Weg zur Freiheit und zum Frieden gewiesen. Auch im Irak wurde die Rolle der Frauen aufgewertet: Ein Viertel der Abgeordneten in dem, in einem historischen Schritt ebenfalls neu geschaffenen, Parlament steht Frauen zu. Ganze 58 Prozent Wahlbeteiligung sind bei der ersten Wahl 2005 vorzuweisen. Dennoch ist die Lage im Irak wesentlich schlechter als in Afghanistan. Mann sollte hierbei allerdings bedenken, dass der Irak ein Vielvölkerstaat ist und zum anderen, dass die Iraker natürlich mitbekommen haben, dass der Westen sich über diesen Krieg uneins ist. Dass die Probleme tatsächlich vor allem der Vielvölkerproblematik verschuldet sind, zeigt ebenfalls eine Umfrage: So fühlen sich 70 Prozent der Schiiten sicher, aber nur 35 Prozent der Sunniten.

Wird Obama der großen Verantwortung in Irak und Afghanistan gerecht werden?

Dieses Problem müsste sicherlich durch den nächsten Präsidenten angegangen werden, der aber, wie es scheint, den Terroristen lieber einen Plan vorlegt, wann sie wieder die Macht an sich reißen können. Errungenschaften wie Menschen- und Frauenrechte sowie eine Volksvertretung dürften dann wieder Geschichte sein.

Ein weiteres Argument der Kriegsgegner war, es handle sich lediglich um einen Krieg um Öl. Auch hier handelt es sich, wie so oft, um ein aus Unwissenheit entstandenes Vorurteil: Die Gewinne der Ölproduktion des Irak werden bis heute in einem speziellen Fonds gesammelt und für den Wiederaufbau des Iraks verwendet. Wenn das irakische Volk in der Lage ist, sein Land selbst zu verwalten, wird der Ölmarkt vermutlich wieder geöffnet und es werden sich auch ausländische Firmen ansiedeln. Jedoch agieren hier, und das vergessen gerade die linksgerichteten Kriegsgegner oftmals, keine amerikanischen Staatsunternehmen. Wie üblich in einer Marktwirtschaft sind es autonome und globalisierte Energieunternehmen, die selbstverständlich von der irakischen Regierung nach ihrem Willen und Wollen reguliert und besteuert werden. Egal wie man zu dem Krieg stand, eines muss man Bush zu Gute halten: Was er beginnt, dass bringt er auch zu Ende.

Keine halben Sachen für Bush

Ein Abzug wäre jetzt sicherlich den Umfragen seiner Partei zuträglich gewesen, aber Umfragen waren für diesen Präsidenten noch nie ausschlaggebend. Die Erfolge sind nicht nur für das irakische und vor allem das afghanische Volk sichtbar, sondern auch für das amerikanische. Durch die kompromisslose Bekämpfung des Terrorismus und neue Sicherheitsvorschriften, wie den „Patriot Act“, konnte Bush erreichen, dass in den USA seit dem 11. September 2001 keine Terroranschläge mehr geschehen konnten - im Gegensatz zu Europa. Bin Laden ist, wenn er denn noch lebt, stark geschwächt und Al-Qaida hat einen Großteil seiner Macht verloren.

Kritisiert wurde oft Bushs Formulierung der „Achse des Bösen“, die aus Terror-unterstützenden Staaten bestünde. Immer wieder gern ein Angriffspunkt für die deutsche Presse verstummten die reißerischen Artikel im September 2007 jäh, als Israel in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen, vermutlich mit Hilfe von Nordkorea, im Bau befindlichen Atomreaktor in Syrien zerstörte. Wieder einmal lag Bush richtig. Aber auch demokratisch und diplomatisch konnte die Bush-Regierung beachtliche Erfolge erzielen. So konnten die Verhandlungen mit Nordkorea wieder aufgenommen werden und Bush tat so viel wie kein anderer Präsident für die Verständigung zwischen Palästinensern und Israelis.