| Amerika – Zuverlässiger Partner oder gefährliche Imperialmacht? |
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| Geschrieben von: Robin Classen |
| Mittwoch, den 17. Dezember 2008 um 02:00 Uhr |
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Barack Obama ist für sein linkes Abstimmungsverhalten im Senat bekannt. Sein Wahlprogramm sieht explizit eine neue Form des Protektionismus vor, was für die deutsche Exportwirtschaft denkbar schlecht wäre. Gerade deutsche Automobil- und Maschinenbaufirmen müssten sich auf höhere Abgaben und Importzölle gefasst machen, die, Obama zuliebe, die amerikanischen Großkonzerne vermutlich bald nach seiner Vereidigung erheben werden. Dass McCains „Free-Market“-Idee für Deutschland weitaus besser gewesen wäre, stellte sogar die Financial Times Deutschland in einem Artikel vom 13. Mai 2008 fest, mit folgender erstaunlich klaren Aussage: „Barack Obama steht für ein neues, protektionistisches Amerika. Daran kann Europa kein Interesse haben.“ Obamas Pläne zum Abzug aus dem Irak – in Deutschland frenetisch gefeiert – beinhalten allerdings ebenfalls Truppenverstärkungen in Afghanistan. Gerade das bisher als zurückhaltend und ängstlich geltende Deutschland würde hierbei seinen Blutzoll zahlen müssen. Paradox ist vor allem, dass gerade die deutschen Afghanistan-Kriegsgegner in Obama die Rettung aus den andauernden amerikanischen Kriegen sehen. Betrachtet man Amerikas Rolle langfristig und von Obamas Präsidentschaft losgelöst, so kommt man am Thema Finanzmärkte und Wirtschaft fast nicht vorbei. Amerikanische Banken, die „faule Kredite“ - de facto Milliardengräber – an deutsche Banken verkaufen, amerikanische Heuschrecken, die via Hedge-Fonds den deutschen Mittelstand erst aussaugen und dann fallen lassen und Pleitegeier wie General Motors, die deutsche Traditionsbetriebe wie Opel an den Rand des Bankrotts treiben, zeichnen wahrlich kein gutes Bild von der amerikanischen Wirtschaft. Letztendlich musste bisher entweder der deutsche Steuerzahler oder deutsche Betriebe den Kopf für die amerikanische Konsumgesellschaft und für die Auswüchse des „Laissez-faire-Kapitalismus“ hinhalten. Es wird endlich Zeit, dass inländische Firmen und hiesige Steuerzahler durch unbürokratische, nachvollziehbare und einfache Kontrollmechanismen gegen Bedrohungen von Übersee geschützt werden. Um weiterhin eine Exportnation bleiben zu können, brauchen wir keinen Protektionismus in Amerika, sondern hier, bei uns vor Ort. Immer mehr gerät Deutschland und ganz Europa ins Fadenkreuz der Machtinteressen Washingtons und Moskaus; sowohl in außen- als auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht. Diese Position des Umworbenen sollten bundesdeutsche Politiker nicht ungenutzt verstreichen lassen, sondern eher für das Durchsetzen deutscher Interessen nutzen. Denn die Bedrohung ist, so unwirklich sie auch scheint, real: Deutschland kann wieder zum Schlachtfeld einer innereuropäischen Auseinandersetzung werden. Dies ist, spätestens seit das russische Fernsehen mögliche militärische Feldzüge gegen das geplante US-Raketenschild zeigte, bittere Wirklichkeit. Die Errichtung des Schildes bedeutet für Deutschland konkret eine doppelte Gefährdung: Erstens besteht die Gefahr eines russischen Angriffs gegen die Raketenbasis und zweitens ist völlig ungeklärt, was bei einem potentiellen Abschuss einer Atomrakete passieren würde. Denn eine westwärts fliegende Atomrakete würde bei einem Abschuss von der in Polen stationierten Anlage vermutlich direkt über Deutschland explodieren – Kontaminierung ganzer Landstriche und Trümmer auf deutsche Städte wären die mögliche Folge. Hätte Deutschland bei diesem Thema klar Position bezogen und auf den alternativen Standpunkt in Alaska hingewiesen – es hätte keinen Verbündeten verloren, aber zwei Großmächten, als gleichberechtigter Verhandlungspartner, Respekt und Anerkennung abgetrotzt. Gerade hier sollten wir endlich aufhören, den US-Vasallen zu spielen und nach amerikanischer Pfeife zu tanzen. Genauso absurd war die Position der Merkel-Regierung bei der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo, welche einer unrechtmäßigen Landnahme von, für Serbien historisch bedeutsamen, Boden durch muslimische Einwanderer vorausging. Washingtons Profilierungsversuch bei der islamischen Welt wurde von den Knechten in Berlin und Brüssel kritiklos übernommen. Bei dem Angriff des korrupten Georgiens auf die unabhängigen Gebiete Abrasien und Ossetien, und die Verteidigung dieser durch Russland, wurde ebenso gehandelt. Für die Große Koalition in Berlin zählt offensichtlich die nicht vorhandene territoriale Integrität eines postkommunistischen Kunststaates mehr als Menschenrechte und freie Selbstbestimmung der Völker. All dies zeigt, dass die BRD offensichtlich doch nicht so frei und eigenständig ist, wie der Staatsapparat es dem Bürger Glauben machen will. Auch beim Thema EU-Beitritt der Türkei, welcher für die westlichen Länder im Zuge der Freizügigkeit eine Masseneinwanderung von „Unterschichten“ in den Sozialstaat bedeuteten, stellen sich die meisten deutschen Parteien auf die Seite der US-Regierung, die natürlich lieber eine eingebundene Türkei hat, als einen islamistischen Gottesstaat. Bezeichnend des weiteren, dass 63 Jahre nach Kriegsende noch immer amerikanische Soldaten in Deutschland stationiert sind und vor allem, dass das CIA völlig ungehindert sensible und geheime Gespräche überwachen darf – und das ganz öffentlich von ihrer Basis in Bad Aibling. Wirtschaftsspionage und Überwachung deutscher Geheimdienstaktivitäten - und das mit bundesdeutscher Erlaubnis! Als Fazit ist zu ziehen, dass Deutschland endlich eine selbstbewusste und eigenständige Position beziehen muss, statt sich pauschal hinter eine Nation zu stellen und das dann bis zum bitteren Ende durchzuziehen. Mit Russland sollte man in puncto Raketenschild und Unabhängigkeit auf einer Linie sein, mit den USA bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Diese rationale, unnachgiebige und eigenständige Stellung garantiert dem „Herzen Europas“ weltpolitische Macht, Souveränität und vor allem Ansehen und Respekt auf beiden Seiten. Nur dann wird unsere Nation nicht zum Spielball der Großmächte, nur dann werden wir nicht mehr als „ein Haufen unterwürfiger Deutscher“ (John McCain) behandelt. Vermitteln zwischen zwei Seiten kann man nicht durch Nachgiebigkeit, wie das Steinmeier und Co. seit Jahren versuchen, sondern nur durch das Image einer zielstrebigen, unnachgiebigen und selbstbewussten Friedensmacht. Und hierzu gehören eben auch mutige Schritte, wie beispielsweise vor einem Abzug aus dem Irak, erstmal einen Abzug aus Deutschland zu fordern und endlich die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft vor Abhörattacken aus dem eigenen Land zu schützen. Die USA werden für Deutschland nur ein zuverlässiger und vertrauenswürdiger Partner sein, wenn wir uns ändern. Ein „Change“ in Amerika hilft uns nicht weiter – Wir brauchen ihn hier! |