Dass die real existierende Parteien-Demokratie und die von ihr gestaltete deutsche Gesellschaft nicht mehr funktionieren, ist jedem Menschen in unserem Land mit einigermaßen klarem Verstand klar. Jemand, der das eigene Volk für dumm verkauft, das eigene Land verabscheut und vor jedem ausländischen Diplomaten, der die Nazi-Keule schwingt, einen Diener macht,  ist das, was man einen deutschen Parlamentarier nennt. Jemand, der zulässt, dass er sich von so einem Menschen „vertreten“ und regieren lässt, wird als deutscher Wähler bezeichnet.

Stiller, deutscher Protest

Diese werden bei jeder der unzähligen Wahlen in einem typischen deutschen Wahljahr kontinuierlich weniger. Wenn dann, wie 2006 bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geschehen, nur 44,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben, freut sich der Nichtwähler über seine sehr deutsche Form des Protests. Während in Frankreich bei Ärger über politische Maßnahmen wochenlang ohne Vorwarnung gestreikt wird, zieht es der Deutsche vor, daheim im Sessel zu bleiben, um „seinem Ärger Luft zu machen.“

Immer wieder fragt man sich, wie Politiker die unsinnigsten Entscheidungen treffen können, obwohl in diesem Land Millionen von mündigen Bürgern leben, die ein Leben in Eigenverantwortung führen. Aber wie viel trägt denn der Volkssouverän zum Gelingen der Demokratie bei? Laut dem anerkannten „Institut für Demoskopie Allensbach“ interessieren sich nur 23 Prozent der Deutschen für Politik. Ein Drittel interessiert sich überhaupt nicht für Politik, knapp 50 Prozent interessieren sich „auch, aber nicht so sehr dafür“, konsumieren die Ware „Politik“ also nebenbei. Diese 50 Prozent sind eigentlich die schlimmsten, da sie formal über gefährliches Halbwissen verfügen, aber nicht die Hintergründe oder Ungereimtheiten des Politikbetriebes hinterfragen, weil es sie überfordert. Was bedeutet politisch interessiert? Jemand, der jeden Monat das Mitteilungsblatt seiner Heimatstadt- oder Gemeinde liest und dazu noch den Politikteil des örtlichen Käseblatts überfliegt, gilt hierzulande schon als politisch interessiert. Selbst das ist aber laut der Statistik der Mehrzahl der Deutschen zu viel.

Wie schaut´s denn in der Schule aus? Bis zur 9. Klasse haben die Schüler überhaupt keinen Sozialkunde- oder Politikunterricht, dann gerade einmal ein bis zwei Stunde pro Woche – je nach Bundesland. Wer jemals Sozialkunde in der Schule gehabt hat, kennt das Paradoxon: Für einen politisch interessierten Jugendlichen bringt er absolut nichts Neues, für den Großteil der desinteressierten 16-Jährigen wird über böhmische Dörfer fabuliert.

Bundeszentrale für politische Bildung: Über Fälle von politischer Falschinformation und Propaganda

Bezeichnend ist auch, dass die Schulen bei Stundenkürzungen als erstes bei sozialwissenschaftlichen Fächern wie Geschichte oder Politik den Rotstift ansetzen. Auch bei seiner zweiten Möglichkeit, den Bürger über Politik zu bilden, versagt der Staat vollständig. Die Bundeszentrale für politische Bildung untersteht dem Bundesinnenministerium und ist deshalb weder unabhängig noch transparent. Entsprechend steht es um die Kompetenz seiner Mitarbeiter. Als Beispiel dafür dient Klaus Kellman vom Ableger der Bundeszentrale in Schleswig-Holstein. In einem im Internet kursierenden Video über einen von ihm gehaltenen Vortrag zum Thema „Rechtspopulismus in Europa“ offenbart der graubärtige Mann zahlreiche peinliche Wissenslücken. So wird aus dem Oberösterreicher Jörg Haider ein gebürtiger Kärntner, der persönlich die slowenischen Ortsschilder in Kärnten abmontiert habe. Der Mann mit dem Doktortitel erweist sich als Populist, verbreitet Falschinformationen und gibt damit das beste Beispiel über den moralischen Stand der staatspropagandistischen Bundeszentrale für politische Bildung ab.

Was machen die deutschen Parteien? Sie indoktrinieren ihr Personal auf eigenen Schulungen oder versuchen über politische Seminare ihrer parteinahen Stiftungen den Akademikernachwuchs ohne Parteibuch für ihre Ideologien zu gewinnen.

Fassen wir zusammen: Der gewöhnliche Deutsche ist nicht willens, sich in seiner Freizeit übermäßig mit den Niederungen der Politik zu beschäftigen. Der Politiker ist nicht fähig oder daran interessiert, ihn an den wesentlichen Vorgängen gleichberechtigt teilhaben zu lassen. Eine Staatsform wie die unsere, die den Bürger während der Wahlperiode praktisch entmündigt, bräuchte jedoch wesentlich verantwortungsbewusstere Politiker und aufmerksamere Bürger, die die Vorgänge genau beobachten. Beides trifft nicht zu. In keinem anderen europäischen Staat handeln die Volksvertreter so gegen das eigene Land wie in Deutschland. Einige der Hauptprobleme in diesem Land entstammen diesem „Selbsthass“: der gigantische Schuldenberg und die wachsende Überfremdung sind nur stellvertretende Beispiele.

Den Trainer der Bundesrepublik Deutschland austauschen

Was müssen wir tun? Wenn es bei einer Fußballmannschaft schlecht läuft, wird als erstes der Trainer entlassen. Wenn der Trainer einige Zeit erfolgreich arbeitet, kann er langfristig Änderungen vornehmen. So müssen wir in Deutschland verfahren. Anstatt im Sessel hocken zu bleiben, müssen die Deutschen zu den Wahlen gehen und beispielsweise alle Stimmzettel aus Protest ungültig machen. Wenn dies einige Male geschehen sollte, würden sogar selbstverliebte und machtgierige Politiker ihr Handeln ändern und den Willen der Bevölkerung endlich zur Kenntnis nehmen.

Des weiteren muss das Volk endlich auf seine Rolle in der Demokratie vorbereitet werden. Der Lehrplan in der Schule müsste Fächer wie Sozialkunde und Geschichte viel stärker berücksichtigen und die Erwachsenen haben die verdammte Pflicht, dies nachzulernen, falls sie noch Lücken haben. Auch, wie man richtig Zeitung liest oder Zusammenhänge versteht, muss frühzeitig beigebracht werden. Langfristig wäre eine Umwandlung des deutschen Parteienstaats in eine direkte Demokratie wie die Schweiz wünschenswert. Um Populismus und radikalen Ideen bei falscher Information nicht schutzlos ausgeliefert zu sein, bräuchte es jedoch zusätzlich noch das Prinzip der Konkordanzdemokratie, bei dem möglichst viele gesellschaftliche Gruppen miteinbezogen werden. Erst dann herrscht wirkliche Volksherrschaft.

Niemand kann sicher sagen, dass das Volk sich dann immer richtig entscheidet, aber es ist besser, seine eigenen Fehlentscheidungen zu treffen, als von Entscheidungen anderer kaputt gemacht zu werden.