"Can we drive God´s own Country more in the Bankruptcy? Yes, we can." Der schwarze Messias Barack Obama hat es geschafft. Er hat die Erwartungen seiner Anhänger erfüllt und sich nach weniger als 100 Tagen Amtszeit schon in den amerikanischen Annalen verewigt: Als US-Präsident mit dem größten Schuldenberg und der größten Einmal-Kreditaufnahme aller Zeiten hat der Mann, der sich trotz angeborenem goldenem Löffel im Mund gern wie sein Amtsvorgänger als Kumpeltyp von nebenan gibt und auch über Wirtschaftskenntnisse wie der Kumpel von nebenan verfügt, seinen Platz in den US-Geschichtsbüchern gesichert.

Vor einigen Tagen verabschiedete er nach etlichen Kompromissen und Abstrichen im Vermittlungsausschuss des Kongresses ein Konjunkturpaket im Umfang von 789 Milliarden Dollar. Wäre es nach Demokraten und gemäßigten Republikanern gegangen, wären es 940 Milliarden Dollar gewesen. Jedoch bestätigten die republikanischen Hardliner wieder einmal jedes Klischee über ihren Egoismus und ihre Verachtung für den Normalbürger und zwangen Obama zu massiven Kürzungen bei Infrastrukturmaßnahmen wie den Renovierungen öffentlicher Schulen.

Staatsbankrott nicht mehr allzu weit

Eigentlich logisch, schließlich besuchen die Kinder gestandener Republikaner in den USA, mit Ausnahme der nicht sonderlich privilegierten „Rednecks“ in den Südstaaten (denen es genügt, wenn sie dank liberaler Waffengesetze in der Wildnis mit dicken Gewehren herumballern dürfen), zum Großteil Privatschulen. Sie plädierten stattdessen für Steuersenkungen, die gemäß der kruden „Trickle-Down-Theorie“ von Ronald Reagan wahrscheinlich wieder nur der Oberschicht zugute gekommen wären, also der Basis der republikanischen Hardliner. Fairerweise muss man dazu sagen, dass der Begriff „Infrastruktur“, egal, ob Demokrat oder Republikaner, in den USA normalerweise die gleiche Bedeutung hat wie der Begriff Vaterlandsliebe für einen deutschen Linken: Gar keine, bei Nachfrage höchstens Verachtung für einen unbekannten Begriff.

Von den übriggebliebenen 789 Milliarden Dollar werden nun 65 Prozent (508 Milliarden Dollar) für Infrastrukturmaßnahmen ausgegeben, die diversen Steuersenkungen, die jeweils zur Hälfte den Unternehmen und den Privathaushalten zugute kommen sollen, verschlingen 35 Prozent (282 Milliarden Dollar). Zusammen mit dem ersten Rettungspaket der Regierung Bush vom Herbst 2008 (700 Milliarden Dollar) und einem separaten Maßnahmenkatalog für das Finanzsystem bewegt sich die Höhe der Kosten für das Rettungspaket schon jetzt zwischen zwei und vier Billionen Dollar. Damit haben die Maßnahmen bereits die Kosten des Dritten Irakkrieges übertroffen.

Obamas großzügige Verschwendungen

Es ist schon ein groteskes Bild: Seit Jahrzehnten ließen sämtliche US-Regierungen die öffentliche Infrastruktur (Highways, Interstates, Verwaltung) der Vereinigten Staaten von Amerika auf das Niveau eines Schwellenlandes herabsinken. Nun, kurz vor dem endgültigen Staatsbankrott, werden solche  Maßnahmen eingeleitet. Das Wort „Staatsbankrott“ ist keinesfalls übertrieben: Aufgrund der momentanen Ausgaben und der aufgrund der Wirtschaftskrise zu erwartenden Steuerausfälle rechnet das US-Finanzministerium damit, dass die aktuelle Grenze für die höchste zulässige Staatsverschuldung von 11,3 Billionen Dollar in der ersten Hälfte dieses Jahres erreicht wird. Selbst die FAZ, von Obama ansonsten wegen jeder Kleinigkeit sofort schwer beeindruckte Tageszeitung, befürchtet, dass das Paket abgesehen von den Steuersenkungen auf eine große Verschwendung hinauslaufen werde.

Zudem entlarvt sich Barack Obama im Zuge der Verabschiedung des Konjunktur-Pakets nicht als großer Veränderer, als der er von seinen hysterischen und pathetischen Anhängern stets bezeichnet wird, sondern eher als amerikanischer Reaktionär. Anstatt den hoffnungslos überschuldeten, konsumsüchtigen amerikanischen Privathaushalten die Leviten zu lesen und einen umsichtigeren Umgang mit Geld einzufordern, will er sie mit geringfügigen Steuererleichterungen in ihrem bisherigen Kaufverhalten bestätigen, was auf kurz oder lang in die nächste Masseninsolvenz vieler amerikanischer Familien führen wird.

die gleichen Fehler: Yes, they can.

Ein nicht geringer Teil von ihnen ist ja schon seit dem Platzen der Immobilien-Blase pleite. Viel schlimmer wiegt allerdings, dass kein einziger Cent der bisherigen Maßnahmen-Pakete für umweltfreundliche Bereiche wie den öffentlichen Nahverkehr oder erneuerbare Energien ausgegeben wurde, was an Obamas Vorgänger George W. Bush erinnert. Dies stellt dem im Vorfeld derart hochgejubelten Politiker ein Armutszeugnis aus und verbindet ihn mit der selbst ernannten deutschen Umwelt-Kanzlerin Angela Merkel, die ebenfalls keinen Cent des deutschen Konjunkturpakets in umweltfreundliche Maßnahmen steckt. Im Gegensatz zu Obama hat sie aber schon in Grönland schmelzende Eisberge angeschaut, um den Klimawandel „persönlich in Augenschein“ zu nehmen, was sie aber anscheinend überforderte.

Statt dringend nötige Renovierungen beim umweltfreundlichen öffentlichen Nahverkehr zu bezuschussen, macht sich Merkel wie ihr amerikanischer Kollege mal wieder zum Hilfsbüttel der anscheinend allmächtigen Autoindustrie. „Can Obama und Merkel make the same big mistakes again and again? Yes, they can.”