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Nationalliberalismus in Deutschland, Österreich und der Schweiz PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carlo Clemens   
Mittwoch, den 11. Juni 2008 um 02:00 Uhr
1848Schon anno 1986 war es ein gewisser Jörg Haider, der durch Kampfabstimmung an den Parteivorsitz der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) gelangte. Haider kombinierte wirtschaftsliberale Positionen mit gesellschaftspolitisch rechten Themen und machte somit seine Partei innerhalb von 11 Jahren zur erfolgreichsten Rechtspartei Europas. 1999 zogen die Freiheitlichen mit 26,9% als zweitstärkste Kraft in den Nationalrat ein, und waren ein Jahr später als Koalitionspartner an der Regierung beteiligt. Bevor Haider an den Parteivorsitz kam, bemühte sich dessen Vorgänger Norbert Steger jahrelang um ein gemäßigtes, rein wirtschaftliches Profil der FPÖ. Doch kam man mit Wahlergebnissen knapp über der 5%-Marke nie über die Rolle des Mehrheitsbeschaffers der beiden großen Parteien hinaus. Erst durch Haiders Neuorientierung konnte man auch bei der vormals links-wählenden Arbeiterschaft punkten. Ist das österreichische Modell ein Vorbild für die deutsche FDP?

Aus heutiger Sicht muss man jedoch auch anmerken, dass der Aufstieg der FPÖ durch unnötige interne Streitigkeiten gedämpft wurde, so dass es 2005 zur Parteispaltung kam: Während sich der heutige FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache zunehmend um ein sozialpopulistisches Profil HC Stracheder Partei bemüht, vertritt die Abspaltung "Bündnis Zukunft Österreichs" (BZÖ) um Haider wieder klassisch nationalliberale Positionen (zum Beispiel die sogenannte "Flat Tax"/Einheitssteuersatz). Auch die Schweizerische Volkspartei (SVP) vom Multimilliardär Christoph Blocher vertritt wirtschaftsliberale Ansichten, ist aber aufgrund der Ansprache von politisch-unkorrekten, aber in der Bevölkerung gefragten Themen, im Gegensatz zur FDP, keine politische Randerscheinung, sondern mittlerweile die wählerstärkste Partei der Schweiz (29%). Genau wie Haider hat es Blocher geschafft, aus einer kleinen Lobbypartei eine richtige Volkspartei zu machen, die ihre Wählerschichten nicht nur aus spezifischen Milieus schöpft.

Nationalliberale Traditionen in Deutschland

Blocher formte aus einer Bauernpartei eine bürgerlich-konservative Volkspartei. Eine Wandel, der es in sich hatte. Im Gegensatz zum Schweizer Erfolgsmodell könnte die deutsche FDP darüber hinaus auf nationalliberale Wurzeln und Traditionen zurückgreifen. Der Nationalliberalismus ist eine politische Strömung, die sich auf die individuelle Freiheit eines jeden Einzelnen beruft, und auf den damaligen Kampf um die nationale Souveränität. Nach dem Sieg über Frankreichs Napoleon wurde auf dem Wiener Kongress 1815 die Neuordnung Europas beschlossen: Der Nachfolger des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation war der Deutsche Bund, ein Zusammenschluss aus losen, jeweils unabhängigen Kleinstaaten. Innerdeutsche Forderungen nach einem einigen deutschen Nationalstaat wurden genauso ignoriert wie Forderungen nach Bürgerrechten (wo man sich wiederum auf die Ideale der Französischen Revolution berief). So kam es zu Protesten der liberalen und der radikal-demokratischen Opposition gegen die Fürsten der deutschen Einzelstaaten, die um den Erhalt der feudal-monarchischen Strukturen bedacht waren. Höhepunkte der Proteste waren 1817 das Wartburgfest und 1832 das Hambacher Fest, wo etwa 30.000 Menschen aus allen Bevölkerungsschichten friedlich für Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit, Bürgerrechte, Demokratie und Gleichberechtigung der Völker sowie für Volkssouveränität demonstrierten. Erstmals kamen hier vermehrt die Farben schwarz-rot-gold zum Vorschein. Die deutschen Nationalfarben haben also eine urdemokratische, freiheitliche und ehrenhafte Tradition. Die „Märzrevolution“ 1848 scheitert jedoch – vor allem am Widerstand Preußens.

1867 folgte mit der Schaffung des preußisch-dominierten Norddeutschen Bundes die Gründung der Nationalliberalen Partei. Diese sah sich als unmittelbaren Nachfolger der nationalliberalen „Casino-Fraktion“ in der Frankfurter Nationalversammlung, die sich für eine konstitutionelle Monarchie einsetzte. Daher auch der Beiname: die „Erbkaiserlichen“. Der berühmteste Vertreter dieser zu Beginn des Wilhelminischen Kaiserreichs größten und einflussreichsten Fraktion, die weitestgehend für die Schaffung des ersten deutschen Parlamentes verantwortlich zeichnete, war Heinrich von Gagern. Die Nationalliberalen unterstützten das von Otto von Bismarck gelenkte neue deutsche Kaiserreich, wollten jedoch dessen monarchisch-erzkonservative Grundausrichtung liberal umformen. Umstritten war jedoch das Verhältnis zwischen Nation und individueller Freiheit. Die Wählerklientel stammte hauptsächlich aus dem Bildungs- und Besitzbürgertum. Zwei Jahrzehnte waren die Nationalliberalen die stärkste politische Partei, auch trugen sie umstrittene Entscheidungen Bismarcks mit, wie zum Beispiel den Kulturkampf gegen den Katholizismus, das „Sozialistengesetz“ (zur „Bekämpfung der gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“) sowie die Schutzzollpolitik. Die Partei war heimgesucht von internen Spaltungen, denn im Laufe der Zeit entfernte man sich im Rahmen der Parlamentsarbeit immer mehr von den einstigen liberalen Idealen.

Stresemann führt die Rechtsliberalen durch die Wirren der Weimarer Republik

Nach dem Ersten Weltkrieg fanden sich die Nationalliberalen unter der Führung des späteren Friedensnobelpreisträgers Gustav Stresemann in der Deutschen Volkspartei (DVP) zusammen. Man blieb zwar weiterhin dem Ideal einer aufgeklärten konstitutionellen Monarchie treu, weshalb Gustav Stresemann (DVP)man anfänglich die Verfassung der Weimarer Republik ablehnte, unterstützte aber dennoch eine pragmatische Parlamentsarbeit, um einen Bürgerkrieg zu verhindern. So war die DVP auch diejenige Partei in der jungen Republik, die an den meisten der kurzlebigen Regierungskoalitionen beteiligt gewesen war. Nach Stresemanns Tod 1929 verloren die bürgerlichen Kräfte in Deutschland enorm an Einfluss, viele schlossen sich aus Opportunismus den Nationalsozialisten an, andere versanken in der politischen Bedeutungslosigkeit.

Offizielles Gründungsdatum der Freien Demokratischen Partei (FDP) nach dem Zweiten Weltkrieg war dann der 11. Dezember 1948, wo sämtliche liberal-orientierten Splittergruppen der westlichen Besatzungszonen unter Theodor Heuss zusammengeführt wurden. In den ersten zehn Jahren der Bundesrepublik Deutschland waren viele Teile der FDP darauf bedacht, gesellschaftliche bzw. staatstragende Persönlichkeiten aus der NS-Diktatur in Partei und Republik zu integrieren. 1950 erreichte die FDP mit 31,8% in den hessischen Landtagswahlen das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte. Förderlich hierbei war es gewesen, dass man um die Heimatvertriebenen aus den Ostgebieten warb. Aus all diesen Umständen waren viele Teile der FDP anfänglich noch „nationaler“ gesinnt, als es die Christdemokraten damals waren. 1953 war es ein Kreis von Nationalsozialisten um den ehemaligen Staatssekretär Joseph Goebbels', Werner Naumann, der versuchte, den nordrhein-westfälischen FDP-Verband zu unterwandern. Dies wurde vom britischen Geheimdienst jedoch aufgedeckt und der Naumann-Kreis wurde von der Partei ausgeschlossen, was dazu führte, dass zahlreiche Nationalsozialisten, die in der FDP ihr „Trojanisches Pferd“ sahen, aus der Partei austraten. 1954 kommt mit Thomas Dehler letztendlich ein Vertreter des linksliberalen Parteiflügels an den Partei- und Fraktionsvorsitz. Danach konnten nur noch vereinzelt nationalliberale Kräfte die Partei prägen.

Lesen Sie zu diesem Thema auch: FDP auf Orientierungssuche

 
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