Anstoß

Wenn Träumer auf die Straßen gehen

160.000 bis 300.000 Spanier demonstrierten jüngst in Barcelona für eine großzügigere Aufnahme von Asylbewerbern. Sie wollen keine „Festung Europa“, sondern offene Grenzen.

Auch in anderen Städten gab es Demonstrationen. Hintergrund ist, dass sich etwa Valencia im September 2015 offiziell als „Zufluchtsstadt für Flüchtlinge“ bezeichnet hat. Die dortigen Demonstranten empfinden diesen Titel nur als eine Farce und fordern von der Regierung mehr Flüchtlinge aufzunehmen, nachdem sich der Bürgermeister Valencias von der „Zufluchtsstadt für Flüchtlinge“ längst verabschiedet hat: „Die Stadt wird nichts mehr für Flüchtlinge tun.“ Bedenkt man die wirtschaftliche Lage Valencias oder Spaniens, ist das eine sehr verantwortungsvolle und nachvollziehbare Entscheidung. Immerhin ist der spanische Staat überschuldet und die Kinderarmut steigt.

Man erinnere sich an 2012, als Schüler infolge der radikalen Sparpolitik in unbeheizten Klassenzimmern unterrichtet werden mussten. Noch dazu stieg die Staatsverschuldung im Jahr 2015 auf 99 Prozent. Angesichts dieser Fakten und Zahlen, sind die Forderungen der Demonstranten eine Ohrfeige für jeden spanischen Rentner, für jeden spanischen Schüler, für jeden spanischen Arbeitslosen. Warum fängt man nicht an, sich um die eigene Bevölkerung zu kümmern? Geht es spanischen Jugendlichen so gut, dass man unüberlegt 16.000 Flüchtlinge aus anderen europäischen Staaten aufnehmen kann, wie es gefordert wird? Bedenkt man die derzeitige wirtschaftliche Lage Spaniens und die hohe Jugendarbeitslosigkeit, erübrigt sich die Antwort schnell von selbst.

Nicht nur NGOs, sondern auch Bürgermeister wollen Grenzen öffnen

Ada Colau, die Bürgermeisterin Barcelonas, rief die Bürger dazu auf an den Protesten teilzunehmen. Auch wenn ihre Stadt nicht für Armut bekannt ist und das BIP pro Kopf sogar über dem EU-Durchschnitt liegt, sind ihre Forderungen die Grenzen zu öffnen, schlichtweg falsch und unüberlegt. Offene Grenzen sorgen für einen unkontrollierten Einwanderungsstrom. Gerade Spanien hat es dabei schwer, da es noch zusätzlich die Grenzen der Exklaven sichern muss. Ein Beispiel dafür: Ceuta – eine spanische Stadt an der nordafrikanischen Küste. Dort existiert ein Grenzzaun zu Marokko, um die illegale Einwanderung in die EU zu verhindern. Immer wieder wird dieser Zaun allerdings von „Flüchtlingen“ gestürmt, die so in die EU eindringen.

Dabei ist Spanien doch mit seinem Kampf gegen die illegale Einwanderung ein „Beispiel, dem man folgen sollte“, wie der spanische Regierungschef Mariano Rajoy selbst sagte. Und damit hat er Recht, vor allem in Anbetracht dessen, dass 2006 noch nahezu 32.000 afrikanische Flüchtlinge auf den Inseln ankamen, 2015 nur noch knapp 900. Spanien hat es geschafft, aus den schlecht bewachten Grenzen, wieder starke Grenzen zu machen, die nicht nur ihr eigenes Land schützen, sondern auch ganz Europa. Wenn wir uns an das Jahr 2006 zurückerinnern, glichen die Bilder an der spanischen Grenze jenen, die heute noch in Italien und Griechenland zu sehen sind.

Abwehr der Migration und Aufklärung in Afrika darüber

Zusätzlich verständigt sich die spanische Regierung mit den nordafrikanischen Staaten, die an den spanischen Grenzen liegen, um so gemeinsame Grenzen besser schützen zu können. Die konservative Regierung Spaniens hat es geschafft ein erprobtes Mittel gegen den Migrationsstrom Richtung Europa zu schaffen: die Blockade der Fluchtrouten und eine schnellere Abschiebung illegaler Einwanderer. Madrid hat ein Rückführungsabkommen mit westafrikanischen Staaten ausgehandelt, um so illegale Einwanderer schneller in ihre Herkunftsländer zurückführen zu können. Darüber hinaus setzt Spanien auf TV-Spots im afrikanischen Fernsehen, um über die Ungewissheit einer Flucht nach Europa aufzuklären. Aus Sicht Spaniens ist der dadurch bewirkte Rückgang der Migration auch positiv, da es aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit ohnehin keinen Arbeitskräftemangel hat.

Vielleicht sollten sich andere europäische Staaten ein Vorbild an Mariano Rajoy nehmen. Selbst dann würde man den Flüchtlingsstrom zwar nicht zu 100 Prozent eindämmen können, aber vielleicht doch wirkungsvoll abschwächen. Berechtigte Gründe der Ablehnung von Asylbewerbern sind dabei nicht Ausländerfeindlichkeit oder die Abneigung einer anderen Religion oder Kultur. Es geht hier rein um die Aufrechterhaltung unserer souveränen Grenzen, den Schutz unserer Bevölkerung, unserer Kultur.

Flüchtlingshilfe vor Ort: Ja! Masseneinwanderung: Nein!

Es ist unverantwortlich diesen Flüchtlingsstrom zuzulassen, auch weil man so Flüchtlinge ungeheuren Gefahren aussetzt. Sind sie dann in Europa angekommen, ist ihre Zukunft ungewiss. Man kann von einem Staat nicht erwarten, dass er jedes Jahr unkontrolliert Einwanderer aufnimmt, da man so niemandem ein menschenwürdiges Leben garantieren kann. Unsere Verantwortung liegt darin, die Staaten, aus denen die meisten Flüchtlinge kommen, bei der Problembewältigung zu unterstützen und nicht unsere Grenzen zu öffnen, denn somit zieht sich jeder aus der Verantwortung.

Hoffen wir also, dass die Spanier schnell bemerken, dass auch sie eigene Probleme im eigenen Land haben, denen man höhere Prioritäten zumessen sollte. Hoffen wir, dass die spanische Regierung weiterhin ihre Grenzen stärkt und andere europäische Regierungen davon überzeugen kann, ähnlich vorzugehen.

(Bild: Ajuntament Barcelona, flickr, CC BY-ND 2.0)

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12 Kommentare

  1. Carlos Wefers Verástegui

    Die Tatsache, dass vor allem in Barcelona und Valencia – z.T. in Madrid, wo an der Rathausfassade ein riesiges „Refugees welcome“ Plakat hängt – für die Flüchtlingsaufnahme demonstriert wird, hätte den Autor weiterdenken machen müssen. In Barcelona, Valencia und Madrid haben wir Koalitionen, wo Podemos fest mit drinnen sitzt. Und Podemos ist grundsätzlich für die „Vielfalt“ und gegen den spanischen Nationalstaat. In Barcelona kommt hinzu, dass der katalanische Linksnationalismus alles Spanische verabscheut, im Gegenzug dazu weltoffen und flüchtlingsfreundlich ist. Das ist schon mehr als Träumerei, das ist Wahnsinn mit Methode. Und grosse Teile der spanischen Jugend sympathisieren mit diesem Wahnsinn. Vor wenigen Monaten durfte ich auf dem „Plaza Mayor“, dem zentralen Hauptplatz von Salamanca, einer Demo junger Leute beweiwohnen, die Grenzzäune gezogen hatten, um uns die Misere der armen Flüchtlinge vor Augen zu führen, und wie schön es doch wäre, wenn es keine Grenzen gäbe, und zwar für niemanden. Rajoy ist übrigens kein Beispiel in Sachen Abwehr der Flüchtlinge. Bekäme er Geld von „Europa“, d.h. hauptsächlich von Deutschland, er würde überall Niederlassungen für die „Refugees“ errichten, und sei es in der spanischen Walachei – Innergalicien, Extremadura, Aragon… -. Die Inkompetenz und Machtlosigkeit überspielt Rajoy durch opportunistische Besitzstandshaltung, leere Rhetorik und eine gute Portion Kaltschnäuzigkeit. Im Kerne ist der Mann genauso dreist wie zynisch, da haben die Flüchtlingsfreunde in Spanien, die sich selbst zumeist gar nicht als Spanier begreifen, sehr leichtes Spiel. Die normale Bevölkerung, die es immer noch gibt, ist natürlich gegen diesen ganzen Wahnsinn, kommt aber nicht zu Wort oder möchte nicht laut darüber sprechen, um nicht gebrandmarkt oder unter Druck gesetzt zu werden.

  2. Sohn des Volkes

    Es scheint also in Spanien genauso furchtbar zu sein wie in der antideutschen BRD.
    Traurig.

    Gibt es in Spanien keine Asylkritiker und Patrioten? Überall ist es die Angst den Mund aufzumachen und für seine eigenen Interessen einzutreten. So kommt es das die linksradikalen Umvolker auch dort die dicke Lippe riskieren können.

    Widerstand dagegen tut Not! Macht endlich die Grenzen dicht!!!

  3. Carlos Wefers Verástegui

    @Sohn des Volkes

    In Spanien gibt es viele Einzelne, die gegen die Einwanderung sind, nur sind sie so gut wie einflusslos. Echten Widerstand, der noch dazu effektiv wäre, ist nicht zu erwarten.

  4. Wenn in Spanien mehrere Hunderttausend Menschen eine offene Gesellschaft fordern, sind es „Träumer“. Wenn in Dresden 2000 Rechtradikale Mauern wünschen, sind sie „das Volk“.

  5. Muss man ein Refugees Welcome Banner herumführen um am Zusammen mit anderen an der Gesellschaft teil zu haben?

    Scheinbar schon… Denn sonst gibt es ja nichts positives.
    Ehrlich! Denk doch mal drüber nach.

    Denn ich will nicht mit Leuten durch die Straßen laufen und dabei negativ sein!
    Ist doch bescheuert wenn ich wahrhaftig mit Banner herumlaufe wo drauf steht: „Kriminelle Ausländer raus“.

    Nicht das man es missversteht: ich will keine kriminellen Ausländer. Ich will generell eine Eindämmung von dem Einlassen von Leuten die Moslems sind und aus Ländern kommen wo Krieg herrscht, den sie selber mitverantwortet haben.

    Aber das macht mich doch nur bitter und voller Haß.

    Und das will ich nicht sein.
    Wahrscheinlich einen Töpfer Kurs und hoffen, dass dort nicht über Politik gesprochen wird.

    hmmm…

  6. „hoffen, dass dort nicht über Politik gesprochen wird“

    Oder so wie die meisten Leute in Deutschland es machen: Eigenes Auto, viel Entertainment, minimal Nachrichten…
    Man kann sich so von den türkischen Matchos und Asylanten abschirmen. (Wenn man nicht öffentlich Bahn und Bus fährt ist man schon relativ gut abgeschirmt.)

  7. Zitat:“ das 2006 noch nahezu 32.000 afrikanische Flüchtlinge auf den Inseln ankamen, 2015 nur noch knapp 900″
    Der Autor übersieht meines Erachtens, dass diese Verringerung weniger dem effektiven Grenzzaun geschuldet ist, sondern mit dem Krieg der Nato gegen Libyien ein false state mit einer neuen, alternativen Fluchtroute geschaffen wurde.
    Dort fahren die Flüchtlingshilfsorganisationen doch fast bis an den Strand um die Armen an Bord zu nehmen und nach Europa zu bringen.
    Warum also dann 5m hohe Grenzzäune in Spanien überwinden?

    Es ist nicht ihre Stärke, sondern unsere Schwäche, die mir Angst macht.

  8. Carlos Wefers Verástegui

    @Jens Kessner: Ich will Ihnen gegenüber das so ausdrücken: Sie haben gar keine Ahnung, d.h., Ihr Kommentar bedarf nicht wirklich eines weiteren Kommentars.

  9. Jürgen Graf

    @Carlos Vefer Verastegui

    Beklemmend, was Sie schreiben, aber leider realistisch. Wie kommt es, dass sich ausgerechnet die stolzen Spanier widerstandslos mit ihrem Untergang abfinden und diesen teils sogar noch herbeiwünschen? Ja, der katalonische „Nationalismus“ ist ein pathologischer Fall, aber es gibt ja auch im kastilischen Spanien keinen organisierten Widerstand Die BRD hat zumindest eine lauwarme Opposition wie die AFD, Schweden hat die Schwedendemokraten, Frankreich den schon viel ernster zu nehmenden Front National. Aber Spanien hat, von Einzelkämpfern abgesehen, offenbar nichts.

    Was ist der Grund dafür? Eine Vergangenheitsbewältigung, die den Menschen Schuldkomplexe wegen der Franco-Vergangenheit einflösst, wird es wohl nicht geben.

  10. Carlos Wefers Verástegui

    @ Jürgen Graf: Es ist schwer, das auf eine Formel zu bringen. Die spanische Gesellschaft lässt sich leicht politisch reizen, von politischen Leidenschaften packen, ist aber wesentlich auf den Bereich eines rein privaten Daseins reduziert worden. Die Franco-Diktatur hat da verhängnisvoll gewirkt, aber doch nur fortgesetzt, was der Absolutismus und der Liberalismus schon vorangetrieben hatten. Dann natürlich die Fehler des spanischen Nationalcharakters, wenn man von solchen Dingen wie „Nationalcharakter“ gerade bei einem Vielvölkerstaat wie Spanien sprechen möchte. Wenn man Staaten und Nationen pauschal politisch etikettieren könnte, würde ich den Spaniern en bloque Linke Tendenzen bescheinigen. Hier sind ja die „Umschläge“ von jeher sehr radikal gewesen: vom fanatischen Katholizismus zum extremsten Atheismus und Antiklerikalismus, vom urigsten iberischen Machismus zum hemmungslosen Durchboxen von Homosexualität und Transsexualität in der Öffentlichkeit, vom politischen Zentralismus bis hin zur Zertrümmerung der staatlichen Einheit. Denke, die seit jahrhunderten staatlich verordneten Absolutismen in Politik, Gesellschaft und Religion haben nach dem Fall einer monarchischen bzw. nationalen Einheit und der mit dieser Einheit verbundenen Staats- bzw. offiziellen Religion eine enorme Leerstelle hinterlassen, die jetzt von unzähligen kleinen und immer merkwürdigeren Extremismen, Radikalismen und Absolutismen ausgefüllt wird, die aber, um sich von der vorherigen Einheit abzuheben, die entsprechenden politischen, sozialen und religiösen Gegenpole hervorkehren. Der Franquismus als ganzes ist dabei die grosse Zielscheibe und das grosse Prisma das für die entsprechenden Gegenentwürfe immer wieder herangezogen werden kann. Nein, die Spanier haben keinen „Schuldkomplex“, so was genuin deutsches können sie sich gar nicht vorstellen bzw. nachvollziehen, so fänden dass eher drollig und würden sich insgeheim oder direkt ins Gesicht über den von Schuldkomplexen Geplagten lustig machen. Eher Revanche und Abrechnung, und dazu braucht es ein sehr reines oder – gar kein Gewissen. In Spanien gibt es beides zuhauf.

  11. Jürgen Graf

    @Carlos Vefers Verastegui

    Danke für Ihre nüancierte Antwort; manches wusste ich bereits, aber Sie beleuchten neue Facetten. Zu Franco: Es gab viel an ihm zu kritisieren, aber im Vergleich zu den heutigen Herrschern war er eine Lichtgestalt. (Wenn Sie, was ich vermute, Baske sind, haben Sie natürlich sehr verständliche Vorbehalte gegen ihn wegen der Unterdrückung der baskischen Sprache und Eigenständigkeit unter seiner Herrschaft.)

  12. Carlos Wefers Verástegui

    @Jürgen Graf

    Franco ist tatächlich der beste spanische Regierungschef des zwanzigsten und sogar noch einundzwanzigsten Jahrhunderts. Natürlich war er ziemlich perspektivlos, aber, man muss sich auch immer die Situation Spaniens – die im 19. Jhdt. viel zu weit fortgediehene politische Zersetzung – vor Augen halten sowie die internationale Lage.

    Nein, Baske bin ich nicht, meine Vorfahren mütterlicherseits waren spanischsprachige Basken, keine von der Sorte, die einen eigenen Nationalstaat haben wollten, sondern die Karlisten waren, also für die traditionale spanische Monarchie fochten und den Feind in Zentralismus und Liberalismus erblickten.

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