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Abgebrochene Umfragen und „wahre“ Demokratie

Über 27.000 Leser von Spiegel Online hatten sich bis gestern an einer Umfrage über das Minarett-Verbot beteiligt. Über 70 Prozent waren dabei der Meinung, daß man den Bau von Minaretten auch in Deutschland verbieten sollte. Inzwischen hat der Spiegel die Umfrage gelöscht, da sie wohl unangenehme Wahrheiten zu Tage befördert hat.

In den letzten zwei Tagen hat sich etwas Bemerkenswertes getan: Die sich in den letzten Jahren andauernd selbst lobenden Demokraten finden es auf einmal doch nicht so toll, wenn das Volk wirklich etwas zu sagen hat. Der Fetisch ‚Demokratie’ verliert für sie auf einmal an Anziehungskraft.

Und auf der anderen Seite bejubeln die bisherigen Kritiker der Demokratie das Ergebnis einer Volksabstimmung, obwohl sie bisher eigentlich immer der Meinung waren, das Volk sei sowieso unmündig und könne keine vernünftigen Entscheidungen treffen.

Vielleicht enttäusche ich deshalb einige, wenn ich zwei Dinge klarstelle. Erstens: Wenn in Deutschland irgendwo fünf Minarette gebaut werden würden, hätte ich damit kein Problem. Ich finde schon, daß der unbeschränkte Bau von Gotteshäusern durch die Religionsfreiheit abgedeckt sein sollte. Wir haben aber in Deutschland ein viel größeres Problem – nämlich das der Überfremdung und schleichenden Islamisierung. Es geht eben nicht um ein paar kleine Minarette, sondern um das Zusammenleben einer aggressiven, wachsenden, millionenstarken Minderheit aus einem anderen Kulturkreis mit dem deutschen Volk. Und da ist es leider bereits fünf nach (!) zwölf. Die deutsche Politik hat die Islamisierung selbst groß gezüchtet und nun haben wir den Salat. In der jetzigen Situation, in die uns die Multikulti-Ideologen gebracht haben, tritt aufgrund der entstandenen, natürlichen Fronten (Wir und die Anderen) die individuelle Freiheit in den Hintergrund und die Bewahrung der eigenen Kollektiv-Identität wird zur dringendsten Aufgabe.

Vor diesem Hintergrund betrachtet ist das Minarettverbot ein symbolischer Akt und eine Machtdemonstration, um die eigene Identität zu verteidigen. Und nur aufgrund der Notwendigkeit dieser Machtdemonstrationen zur Identitätswahrung bin ich dann doch für ein Minarettverbot.

Zweitens: Auch wenn jetzt die direkte Demokratie ein aus meiner Sicht richtiges Ergebnis gebracht hat, so halte ich dennoch an meiner grundsätzlichen Kritik an der Demokratie fest. Demokratie ist für mich immer noch der schönste Schrottplatz der Welt. Ich glaube weiterhin, daß sich Demokratie und Freiheit ausschließen und es deshalb wünschenswert ist, der Politik die Wirkmächtigkeit durch mehr private und kommunale Selbstbestimmung zu entziehen.

Damit gelangen wir zur Bedeutung der Volksabstimmung in der Schweiz für uns: Ich halte es für einen Irrglauben, daß durch demokratische Prozesse auf Bundesebene die Überfremdung in Deutschland überwunden werden kann. Wer daran glaubt, unterschätzt den Selbsterhaltungstrieb unserer politischen Eliten. Es helfen hierzulande weiterhin ausschließlich private und auf kommunaler Ebene ansetzende Initiativen, die die Probleme vor Ort wirkungsvoll bekämpfen. Alles andere ist Träumerei und führt im schlimmsten Fall dazu, daß wir mit Placebobonbons (wie z.B. einer nichtigen Volksabstimmung) ruhig gehalten werden und nicht zur Tat schreiten.

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14 Kommentare zu “Abgebrochene Umfragen und „wahre“ Demokratie

  1. L'ancien régime

    Plebiszite dienen doch stets zur öffentlichkeitswirksamen Mobilisierung und zugleich zur Erzeugung eines Gefühls des »ich habe etwas getan« beim einfachen Mann (oder der einfachen Frau). So verhielt es sich doch auch im Realsozialismus wie auch im NS.

    In der Tat, Subsidiarität ist erforderlich. Nur sie kann auch, soweit überhaupt möglich, Integration Fremder bewerkstelligen.

    Echte Freiräume – wie sie Botho Strauß 1993 im »Anschwellenden Bocksgesang« forderte – sind nötig, während die universitäre Linke dieser Tage einmal wieder eben von »Freiräumen« spricht, die aber doch nur solche für grenzenlose Selbstbezogenheit wären und wohl sein sollen. Kollektive Selbstbezogenheit der Masse aber eigentlich, unter der Führung einer Funktionärs«elite«, welche eben die Masse mit plebiszitärem Gebaren aufhetzt. Alte Jakobiner-Manier und letztlich läufts hinaus auf alle-gegen-alle.

    Deshalb ist es ja so unfaßbar lächerlich, wenn beispielsweise im Zusammenhang mit dem Aufruf für einen »scheinfreien Mittwoch« allen Ernstes behauptet wird, alle Studenten sollten sich beteiligen.

    Ja, beteiligen, per Stimmzettel wie bei uns seit 1918 durchgehend – mal in einem chaotischen Parteiengewusel (18-33), mal mit Einheitsliste der Einheitspartei (die sich im Gewusel durchgesetzt hat) + Parteilose (33-45), mal mit Einheitsliste aus führender Partei und Blockpartei(45-89 Mitteldeutschland), mal mit heimlichem Konsens heimlicher Blockparteien in wesentlichen Fragen (seit 1945 schleichend, rapide zunehmend in den letzten 30 Jahren, vor 89 West-, nun ganz Restdeutschland).

    Oder aber in den genannten Zusammenhängen doch sogar eher per akustischer Abstimmung: klatschen, pfeifen, trommeln…

    sodaß die Funktionäre auch schön beobachten können, wer mitmacht.

    Das ist Demo-Kratie. Wenn überhaupt noch Kratie, also kraftvolle Herrschaft, es ist ja eher die reine Macht des Lauten und Frechen.

  2. Ein Plebiszit allein wird das Problem freilich nicht lösen, es würde aber einen enormen Schritt nach vorne bedeuten.

  3. L'ancien régime

    Nach vorn wohin? In noch mehr Massenwahnsinn?

    Daß die Mehrheit der Deutschen wohl etwas gegen Überfremdung hat – wie das anderswo auch der Fall sein dürfte – ist uns doch bewußt.

    Ich halte von über Kleingruppen hinausgehenden Mehrheitsabstimmungen rein gar nichts.

    Deswegen kann ich auch nicht verstehen, wie bspw. das BVerfG in den 50ern schon dazu kam, den Begriff des Rechtsstaats in irgendeiner Weise mit dem der Mehrheit in Verbindung zu bringen bzw. etwas zu formulieren, das nahelegt, man halte das für vereinbar.

    Und zu einer solchen Definition von »FDGO« soll man sich dann bekennen. Fällt aus wegen is nich.

    Und was die Freiräume, Nischen, Rückzugsgebiete anbelangt noch: die muß man sich in der Tat selbst erstreiten und einrichten.

    Was aber wichtig ist. Das Häuflein versprengter Einzelner eben.

  4. Auf n-tv haben sich 91% der Zuschauer für ein Minarett-Verbot auch in Deutschland ausgesprochen! (Videotext S. 150; S. 151)

  5. Pingback: Blaue Narzisse: Überwindung der Überfremdung « FLORIAN RÖPKE

  6. L'ancien régime

    Übrigens, ich finde das Verhalten bestimmter »Aussteiger« mehr als widerlich. Gilt für mindestens zwei Personen. Die meisten wissen sicher auch, wen ich noch meine.

  7. Mensch, Ancien Regime, denk doch mal bitte realpolitisch und prinzipiell, ehe Du wieder den Koller vor der bösen Masse bekommst. Die ist ja weniger das Problem, als die falschen Eliten, die sie steuern. Ich gehe außerdem davon aus, daß auch für Dich das deutsche Volk eine erhaltenswerte Größe ist, und ein klares Signal der Mehrheit wäre einer der wichtigsten Anstösse die Ansprüche der herrschenden Eliten zu stürzen. Das hat alles noch lange nichts mit Massenwahn oder nach der Guillotine schreiende Horden zu tun, sondern im Gegenteil mit Selbsterhaltung und Vernunft.

  8. … ich meinte natürlich: »realpolitisch STATT prinzipiell.«

  9. Pingback: Die Illusionen der demokratischen Rechten « Mit elektrischer Feder

  10. Ich vermag nicht nachzuvollziehen, wieso die jüngste Volksabstimmung in der Schweiz zu einer aus meiner überflüssigen Demokratieschelte benutzt wird.

    Man sollte sich zunächst einmal vor Augen halten, wann der in diesem Zusammenhang immer wieder zitierte Kühnelt-Leddihn seinen Titel »Freiheit oder Gleichheit?« verfaßte. Zu Beginn der fünfziger Jahre, als nicht nur die direkten Nachwirkungen des NS, sondern auch seiner Vorgeschichte greifbar waren und zudem die Blockkonfrontation bereits mehrere Höhepunkte erreicht hatte, war es nicht verwunderlich, wenn man zu Resultaten kam, die heute zumindest einer näheren Prüfung unterzogen werden sollten.

    Des weiteren vermag ich die Auffassung, daß Volksabstimmungen »politisch träge« machen würden oder nur ein »Placebo« darstellen würden, nicht zu teilen. Volksabstimmungen sind lediglich ein ganz bestimmtes Mittel der demokratischen Beteiligung, welches stets der Begleitung durch vielfältigste Aktionsformen bedarf. Das Problem sind deshalb nicht die Abstimmungen, sondern jene, die eine Kultur der weitestgehenden politischen und gesellschaftlichen Inaktivität pflegen und diese dann auch noch durch die Behauptung verbrämen, daß man in einer Demokratie eh wenig oder gar nichts bewegen könne. Hinzu kommt das regelmäßige Klagen vieler Konservativer über die ach so ungerechte Welt unserer Tage.

    Zudem – ich gebe zu, ich wiederhole mich – möchte ich noch einmal festhalten, daß es anfänglich nicht die sogenannten »Multikulti-Ideologen« waren, die eine große Anzahl von Muslimen ins Land holten, sondern die deutsche Industrie im Streben nach Wachstum. Diese fühlt sich heute allerdings nicht mehr für die Leute verantwortlich, die damals kamen, sondern überläßt die Probleme allein dem Staat und der deutschen Gesellschaft. Und regt sich andererseits noch darüber auf, daß die Quote der Sozialabgaben in Deutschland so hoch sei …

    Wenn man aber die Ursachen nicht kennt bzw. nicht richtig zur Kenntnis nehmen will, so wird man auch mit den Vorschlägen, mit denen gegen die Mißstände anzugehen wäre, letztlich immer danebengreifen.

  11. L'ancien régime

    Vinneuil, wir sind uns im Ziel doch einig, das deutsche Volk ist erhaltenswert. Und ich stimme dir auch zu in der Ursachenanalyse: das falsche Establishment ist schuld daran, daß die Massen heute …und jetzt kommt es: politisch noch unbrauchbarer sind als sonst.

    Das Problem läßt sich mit einem Plebiszit nicht lösen, man kann bestenfalls nach dem noch vorhandenen Rest an Gespür beim einfachen Volk suchen (das es ja in der Tat gibt in einigen wichtigen Fragen), d. h. hier Gespür für volkliche Selbsterhaltung. Aber da wird man nach jahrzehntelanger Umerziehung eben weniger finden.

    Also bleibt eigentlich nur das Backen kleiner Brötchen, das Handeln auf kleiner Ebene und ein langsames Arbeiten am Austausch dieses Establishments, das Neuzugänger wie von selbst korrumpiert.

    Persönliche und strukturelle Verbindungen, Rückzugsräume, Nischen, Luft zum Atmen. Das ist wichtiger und so etwas gibt es ja auch und es wächst.

    Mag ja sein, daß Umfragenergebnisse uns bestätigen. Aber dabei kann es ja nicht bleiben. Derartiges ist nur Beiwerk.

    Plebiszite in größerem Rahmen würde ich jdf. nicht empfehlen. Im übrigen kann das bei geeignetem Personal auf der Gegenseite auch schiefgehen mit dem Ergebnis.

    Und wie gesagt, INtegration, so denn möglich, funktionmiert am besten auf unterer Ebene.

  12. L'ancien régime

    Noch dazu: Wieso sollte »das Volk« im Ganzen heute klüger sein als 1933 oder wann auch immer? (Wobei es damals gute Gründe gab für bnestimmte Präferenzen, das sahen ja auch bedeutende Denker zeitweilig so).

    Die Massen sind doch immer nur Getriebene, hierhin, dorthin.

  13. Es ist doch ganz einfach: selbst das dümmste Volk sollte so klug sein, daß es das eigene als verteidigungswürdigen Wert erkennt. Wenn es die »Demokraten« nicht gäbe, wären die Selbsterhaltungsinstinkte auch nicht so beschädigt, wie sie es eben sind…

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