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»Ärzte sind dazu da, Leben zu erhalten, nicht zu zerstören!«

(unzensuriert.at) Am heutigen Donnerstag findet im Europarat die Diskussion über den sogenannten McCafferty-Bericht statt, in dem es um die Frage geht, ob Ärzte und medizinische Einrichtungen Abtreibungen aus Gewissensgründen verweigern dürfen. Die FPÖ hat sich als einzige der österreichischen Parteien im Vorfeld zu diesem Vorhaben geäußert. Unzensuriert.at sprach darüber mit dem FPÖ-Delegierten im Europarat, dem Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf, und mit seinem Stellvertreter und außenpolitischen Sprecher der Partei, Johannes Hübner, der heute die FPÖ in Straßburg vertritt.

Johannes HübnerUnzensuriert: Wenn es zur Abstimmung über den McCafferty Bericht kommt, wie werden Sie sich dann verhalten?

Hübner (Bild links): Die Antwort ist ganz klar: Ich werde gegen den Bericht stimmen.

Unzensuriert: Mit welcher Begründung?

Hübner: In dem Bericht werden zwei Rechte gegenübergestellt, von denen es eines in Österreich nicht gibt. Es soll die Gewissensfreiheit von Ärzten und medizinischem Personal dem Recht auf Abtreibung gegeneinander aufgewogen werden, dabei gibt es in Österreich kein Recht auf Abtreibung.

Graf: Die Rechtslage in Österreich ist in dieser Frage ganz klar: Abtreibung ist strafrechtlich verboten, wird aber in den ersten drei Monaten straffrei gestellt, das ist die sogenannte Fristenlösung. Ein Rechtsanspruch auf Abtreibung besteht nicht.

Hübner: Das oftmals vom politisch linken bzw. familienfeindlichen Spektrum strapazierte Argument vom Recht auf den eigenen Körper steht im Widerspruch zur Rechtsordnung. Man muss klar festhalten: Abtreibung ist ein eindeutiges Unrecht im Sinne unserer Strafrechtsordnung.

Unzensuriert: Der McCafferty Bericht fordert, Mediziner in zwei Fällen zur Vornahme von Abtreibungen zu verpflichten: Wenn das Leben und die Gesundheit der Mutter bedroht ist und wenn es für die Schwangere unzumutbar schwierig wäre, einen anderen Arzt aufzusuchen. Sind diese Verpflichtungen gerechtfertigt?

Hübner: Der erste Sachverhalt ist auch in der österreichischen Rechtsordnung festgeschrieben. Wenn unmittelbare Gefahr für das Leben der Mutter droht, ist jeder Arzt zur Abtreibung verpflichtet. Der zweite Punkt würde aber ein Recht auf Abtreibung voraussetzen, das es nicht gibt.

Graf: Außerdem muss man festhalten, dass in Österreich kein Arzt – mit der obigen Ausnahme – verpflichtet werden darf, eine Abtreibung vorzunehmen. Es darf auch keinem Arzt ein Nachteil aus seiner Abtreibungsverweigerung erwachsen.

Unzensuriert: Der McCafferty Bericht fordert aber eine Liste, auf der abtreibungsunwillige Ärzte vom Staat erfasst werden, eigene Beschwerdestellen sollen geschaffen werden.

Graf: Das ist unglaublich. Die Gewissensfreiheit soll durch diese Maßnahme klar untergraben werden und das in einem derartig heiklen Punkt – wo es um den Schutz von Leben geht.

Unzensuriert: Der McCafferty Bericht gesteht sie dem einzelnen Arzt – mit Einschränkungen – zu, lehnt dies aber für Spitäler als Institutionen ab. Ist das nicht ein Widerspruch?

Hübner: Ja, warum sollte man dem Spitalserhalter nicht dieselbe Gewissenfreiheit zubilligen wie dem einzelnen Arzt? Besonders für christliche Krankenhäuser könnte das heißen: Entweder abtreiben oder zusperren.

Unzensuriert: Wie würden Sie den Bericht in seiner Gesamtheit beurteilen?

Graf: Der McCafferty-Bericht ist ein ideologisches Machwerk einer englischen Sozialistin. Über die Hintertür des Europarates soll in allen Mitgliedsstaaten ein Recht auf Abtreibung durchgesetzt werden. Außerdem kann man klar erkennen, dass Frau McCafferty ein Problem mit der christlichen Religion hat. Gewissensfreiheit könnte – ihrem Bericht zufolge – zu einer diskriminierenden und bigotten Medizin führen. Das ist doch grober Unfug.

Hübner: Im Bericht geht es ja nicht nur um Abtreibung. Die Kritik daran, dass in einigen europäischen Staaten wie Österreich Euthanasie verboten sei, in anderen Leihmutterschaft, Präimplantationsdiagnostik oder künstliche Befruchtung bei homosexuellen Paaren, legt ganz und gar offen, dass es sich hierbei um ideologisch begründete Politagitation handelt.

Unzensuriert: Abtreibungen werden im Bericht als Heilbehandlungen bezeichnet. Ist das zulässig?

Hübner: Nein, aber es zeigt ganz klar die Intention des Berichts. Abtreibungen sollen als etwas Natürliches, Positives dargestellt werden. Ich kann der Vernichtung heranwachsenden Lebens aber nichts Gutes abgewinnen.

Graf: Auch im Bereich der Euthanasie wird das ja ähnlich dargestellt. Ich stehe aber auf dem Standpunkt, dass Ärzte dazu da sind, Leben zu erhalten, nicht es zu zerstören.

Unzensuriert: Gibt es schon Erklärungen, wie sich die anderen österreichischen Delegierten, bei der Abstimmung über diesen Bericht verhalten werden?

Graf: Rot und Grün werden sicherlich zustimmen, der Bericht deckt sich ja mit ihrer politischen Ausrichtung, denken wir nur an die Forderung nach Abtreibungen auf Krankenschein oder das Sekttrinken in der ersten Wiener Abtreibungsklinik. Was den Schutz ungeborenen Lebens anbelangt, ist von dieser Seite nichts zu erwarten.

Unzensuriert: Und die ÖVP-Vertreter?

Hübner: Es würde mich natürlich freuen, wenn diese sich unserem Standpunkt anschließen würden, allein mir fehlt der Glaube. Wenn es ums Eingemachte geht, haben die Schwarzen ihre christlichen Wurzeln ganz schnell vergessen und biedern sich an die Linken an. Das wäre gerade im Europarat nicht das erste Mal.

Unzensuriert: Vielen Dank für das Gespräch!

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Geboren 1985 in Karl-Marx-Stadt (heute: Chemnitz). Studium der Medien- und Kommunikationswissenschaften, Politik und BWL in Halle. Lebt in Dresden.

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