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AfD will regieren

In Sachsen stehen im nächsten Jahr Landtagswahlen an. Die Alternative für Deutschland peilt dabei hohe Ziele an. Mit Frauke Petry an der Spitze will die junge, eurokritische Partei nicht nur in den Landtag, sondern gleich Regierungsverantwortung übernehmen.

Gegenüber der Morgenpost sagte Petry:

Bei der Bundestagswahl haben wir mit 6,8 Prozent das deutschlandweit beste Ergebnis erzielt. 2014 wollen wir bei der Europawahl ein deutliches Signal setzen und mindestens fünf Prozent erreichen. Unser Ziel bei der Landtagswahl ist eine Regierungsbeteiligung.

Den entsprechenden Artikel in der Morgenpost teilte die AfD-Sachsen auf ihrer Facebook-Seite.

Was ist nun von dieser mutigen Ankündigung zu halten? Ich halte sie für einen strategischen Fehler. Zugegeben: Die sächsische CDU und die FDP unter Holger Zastrow sind wohl noch so mit das beste, was man in Deutschland finden kann. Dennoch sprechen eine Reihe von Gründen gegen eine Regierungsbeteiligung:

  1. Fehlende Erfahrung der AfDler: Ich möchte nur daran erinnern, wie die Regierungsbeteiligung der Schill-Partei 2001 in Hamburg in die Hose ging. Lieber erst einmal anständige Oppositionsarbeit leisten, anstatt in der Regierung zu versagen, weil das eigene Personal dieser großen Aufgabe (vorerst) nicht gewachsen ist.
  2. Keinesfalls sollten die AfD-Funktionäre den Eindruck vermitteln, es ginge ihnen nur um eine schnelle und steile Karriere in der Politik. Die AfD ist nur eine ernstzunehmende Alternative, wenn sie Typen hervorbringt, die anders sind als die etablierten Parteipolitiker.
  3. Regierung bedeutet immer Kompromiß. Wenn eine Partei frühzeitig zu große Kompromisse eingehen muß, verliert sie an Profil – und zwar nicht nur regional, sondern bundesweit. Die AfD kann nur eine Alternative zu den etablierten Parteien von der Linken bis zur CDU sein, wenn sie klare Positionen einnimmt und dabei keine Rücksicht auf die Etablierten nehmen muß.

Bild: Frauke Petry/?von Tom Dräscher/?CC

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8 Kommentare zu “AfD will regieren

  1. Diese Ankündigung ist nicht nur »mutig« und ein »strategischer Fehler«, sondern das Ziel schlicht unrealistisch! Bei der Bundestagswahl war man sich immerhin nur eines zweistelligen Ergebnisses sicher …

  2. »Die AfD kann nur eine Alternative zu den etablierten Parteien von der Linken bis zur CDU sein, wenn sie klare Positionen einnimmt.« Wieso macht sie dies nicht? Sie nimmt sehr klare Positionen ein! Nur keine, die in irgendeiner wichtigen Frage grundsätzlich von den anderen abweicht. Wie kann es darüber noch Zweifel geben?

  3. Die sächsische FPD, für die das sonntägliche Autowaschen wichtiger ist als wochentags eine ausreichende Anzahl an Lehrern zu haben, für »mit das beste« zu halten, was man in Deutschland finden könne, halte ich für eine hanebüchene Äußerung. Daneben:

    1. Oppositionsarbeit ist nie anständig. Es ist viel leichter, gegen etwas zu sein, als klare Vorstellungen für etwas zu äußern. Wir machen es uns eben nicht leicht – im Gegensatz zu den etablierten Parteien. Und vor allem: wir haben gestandene, oft promovierte Unternehmer, Juristen, Mediziner, Geisteswissenschaftler… in unseren Reihen. Wer ernsthaft bestreiten will, dass dieses Personal weniger leisten oder sich in neue Aufgaben nicht so rasch einarbeiten kann wie Berufsabiturienten (oder anders: ungelernte Hilfsarbeiter) a la Zastrow, Mücke & Co., der sollte ernsthaft darüber nachdenken, ob und wie die Mainstream-Journaille bei ihm schon erfolgreich agitiert hat. Es kann nicht sein, aktionistischen Emporkömmlingen per se mehr Fähigkeiten zuzusprechen als lebens- und berufserfahrenen Menschen.

    2. Sollte unter 1. bereits mit verhandelt sein. Es geht nicht um Karriere, sondern darum, eine andere Politik für dieses Land zu machen. Eine, die der Mehrheit nutzt und nicht diverse Minderheiten protegiert.

    3. Hier scheint ein prinzipielles Mißverständnis vorzuliegen, was Programmatik betrifft. Wir haben unsere Forderungen, die als Alternative zu allen etablierten Parteien Positionen von den Linken über die Piraten oder die CDU bis zur NPD abbilden. Die meisten Themen werden nicht mehr aus Sachverstand, sondern Macht(un)verstand besetzt und diskutiert. Das wollen wir ändern. Und sollten wir niemand finden, der diese Änderungen mitträgt, gehen wir gern in Fundamentalopposition. Aber erst dann, nicht umgekehrt.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. Thomas Hartung
    stellv. Landesvorsitzender AfD Sachsen

  4. Afderausscheidung

    Außer die einzige nationale Oppositionspartei aus dem sächsischen Landtag zu drängen, wird die AfD keine weiteren nennenswerten »Erfolge« erzielen. Aber wetten, dies wird sie als Triumph »für die Demokratie« feiern: also daß sie und die NPD am Ende bei jeweils 4,5% liegen? Dieses Auffangbecken wutbürgerlicher Feiglinge und spießiger Liberalinskis ist doch nur lächerlich und doch so schädlich.

  5. Ich finde den Artikel unlogisch und überflüssig.
    Die Aussage von Frau Petry: »Unser Ziel ist die Regierungsbeteiligung« ist keine mutige Ankündigung sondern die größte Selbstverständlichkeit für jede Partei die bei einer Wahl antritt.
    Daraus gleich »strategische Fehler« zu konstruieren halte ich für übertrieben.
    Mutig wäre, wenn Frau Petry gesagt hätte sie wolle für die AfD ein Direktmandat in Leipzig holen.

  6. Arminius Arndt

    Die AfD ist bei ihrer momentanen inhaltlichen Positionierung auf Landesebene reichlich überflüssig, wenn man einzig die Euro-Kritik noch als Unterscheidungskriterium zu den etablierten Parteien ernsthaft ausmachen kann. Für dieses Thema ist die kommende Wahl des Europaparlaments interessanter.

    Und: Man kann von der NPD halten was man will (ich persönlich halte von ihr sehr wenig bis nichts), aber alleine die Person Arne Schimmer kann ihre Wahl als Oppositionspartei in Sachsen rechtfertigen (der überragt die anderen Mandats-NPDler intellektuell haushoch und ist eigentlich zu Schade für diesen Haufen).

  7. Dem Artikel stimme ich weitgehend zu, abgesehen von der positiven Wertung von CDU/FDP.

    Die AfD wird in ihrer gegenwärtigen Verfassung keine 5% erreichen.

    Sie sollte sich abgesehen davon keinesfalls den Versagerparteien gegenüber als Koalitionspartner anbiedern. Die wollen sie sowieso nicht.

    Wichtig ist ein klares Programm – auch gegen die Masseneinwanderung und Islamisierung.

  8. Martin Schörger:
    Auch wieder wahr. Der Wille zur Macht (Nietzsche) sollte in der Tat vorhanden sein.

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