Israels Politik kann bzw. mag man kritisieren. Aber was die Durchsetzung nationaler Interessen betrifft, ist Israel konsequent. Wirtschaftsflüchtlinge sollen nach Afrika zurückgeschickt werden.
Von den schätzungsweise 55.000 illegalen Einwanderern in Israel sind knapp 90 Prozent aus dem Sudan und Eritrea. Da man auf Grund der politischen Situation in den beiden Ländern Flüchtlinge nicht dorthin abschieben darf, plant Israel nun diese in afrikanische Drittländer zu überführen. Berichten zufolge soll mit Uganda bereits ein Abkommen getroffen worden sein.
In der ersten Phase setzt das israelische Innenministerium auf Finanzhilfen, um die Anreize zur Ausreise zu erhöhen. In der anschließenden zweiten Phase sind Sammellager für die Flüchtlinge geplant, um den Druck zu erhöhen. Um die Abschiebung zu beschleunigen, verhandelt die Regierung in Jerusalem auch mit anderen afrikanischen Staaten.
Kritik kommt von linker Seite. Das Schicksal der Asylsuchenden sei der Politik egal. Nicht egal jedoch können den Politikern die Ängste der Einheimischen sein. Die Flüchtlingswelle heizt die Stimmung gegen die Einwanderer an, es kam bereits zu Ausschreitungen.
Die Problemlösung für den Staat ist einfach: Für die Aufnahme von Flüchtlingen erhalten die afrikanischen Staaten im Gegenzug umfangreiche Entwicklungshilfe in den Bereichen Landwirtschaft und Ernährung sowie Sicherheitspolitik – sprich Rüstungsgüter. Ein Ansatz, den sich der ehemalige Kibbuz-Helfer und Fallschirmjäger Dirk Niebel, Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, beispielhaft für die Bundesrepublik Deutschland mal genauer anschauen sollte.
(Bild: Johnk85/flickr.com/CC)