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Angeblich europäisches Asylrecht geplant

Laut Informationen der BILD plant die Kommission der Europäischen Union ein einheitliches Asylrecht. Darin enthalten sollen sein:

  • Aufhebung der Flughafenregelung: Scheinasylanten dürfen dann nicht mehr in Transitzonen festgehalten und mit dem nächsten Flug abgeschoben werden!
  • Asylverfahren: Die EU will verbindliche Fristen von 6 Monaten mit 6 Monaten Verlängerung. Asylbewerber sollen zur „Sicherstellung der Verfahrensfähigkeit“ Anspruch auf ärztliche Untersuchung haben.
  • Bleiberecht für Geschwister (bisher nur Ehegatte/Kinder).
  • Gleichstellung in der Sozialhilfe mit Einheimischen.
    Uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt spätestens nach 6 Monaten.

Sogar im deutschen Innenministerium lösten diese Pläne Sorgenfalten aus. Eine neue Asylanten-Welle wird befürchtet. BILD hat Staatssekretär Ole Schröder dazu befragt: »Die Pläne der Kommission für ein EU-Asylrecht werden zu längeren Asylverfahren, zu höheren Kosten und zu einer neuen Sogwirkung führen.«

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Geboren 1985 in Karl-Marx-Stadt (heute: Chemnitz). Studium der Medien- und Kommunikationswissenschaften, Politik und BWL in Halle. Lebt in Dresden.

1 Kommentar zu “Angeblich europäisches Asylrecht geplant

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