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Anmerkungen zum Staat

Nach meinen Anmerkungen zum Verfall und zur Politik ist es nun an der Zeit, sich dem Staat zu widmen. Staatspolitik ist eine „Kunst des Möglichen“. Wenn die Bundesrepublik Deutschland diese Kunst beherrschen würde, vollzöge sie bereits einen Quantensprung zum derzeitigen Durchgewurschtel. Es kann gegenwärtig kein Zweifel darüber bestehen, welche Aufgaben der Staat angehen müßte:

  • Bewahrung bzw. Zurückeroberung seiner Souveränität. Die Bundesrepublik muß dem Regulierungswahn der Europäischen Union eine klare Absage erteilen und darf sich innenpolitisch nicht den Schneid abkaufen lassen.
  • Kompromißlose Durchsetzung des eigenen Gewaltmonopols. In Deutschland darf es keine No-Go-Areas für wen auch immer geben.
  • Anwendung der eigenen Gesetze und Beendigung des permanenten Ausnahmezustands. Sowohl die Einschränkung der grundgesetzlich verbürgten Freiheiten als auch der inkonsequente Umgang in Asyl- und Ausländerfragen (insbesondere gegenüber kriminellen Ausländern) stellt den Rechtsstaat an sich in Frage.

Souveränität, Gewaltmonopol und Rechtsstaatlichkeit müssen die Eckpfeiler jedes Staates sein. Erst wenn sie stehen, kann man sich über Einzelheiten austauschen. Da die Eckpfeiler gegenwärtig wacklig sind, liegt die Schlußfolgerung nahe, „mehr Staat“ zu fordern. Dies erweist sich jedoch als kurzsichtig, da man heute „vor lauter Behörden den Staat nicht mehr sieht“, wie es Peter Sloterdijk 1995 in einem Essay über Hyperpolitik ausgedrückt hat.

Es bedürfte also einer Elite an der Spitze des Gemeinwesens, die den Staat auf seine Kernaufgaben zurechtstutzt, damit er diese wieder effizient erledigen kann. Staatliche Institutionen hingegen, die zu einem Selbstbedienungsladen mutiert sind, müssen rigoros zerschlagen werden.

In einer Demokratie sprechen gleich mehrere Gründe gegen die erfolgreiche Etablierung einer solchen Elite. Pflichtbewußte, asketische Staatsdiener geraten gewöhnlich durch innerparteiliche Prozesse innerhalb der Interessenparteien ins Hintertreffen. Die Politiker, die dem Volk am meisten versprechen, haben in der Regel die besten Karten. Bei ihnen handelt es sich meist um machtgierige Opportunisten, die für Wählerstimmen jeglichen ideellen Gehalt des Staates opfern. Und da aller vier Jahre Wahlen stattfinden, haben langfristig handelnde Politiker keine Chance, die Früchte ihrer Arbeit vorzuzeigen.

In einem Mehrparteienstaat tritt dieses Problem besonders heftig zutage, da in den Parteien keine Staatsdiener ausgebildet werden, sondern Interessenvertreter einer Klientel. In einem Zweiparteienstaat, wo man sich an der Macht abwechselt, stehen die Chancen zumindest besser, daß beide staatstragenden Parteien Persönlichkeiten hervorbringen, die die Idee des Staates verteidigen, weil sie früher oder später selbst regieren müssen.

Mit diesen sehr allgemein gehaltenen Überlegungen ist noch nichts über Ausgestaltungsmöglichkeiten des Staates gesagt. Es bleiben viele Fragen offen: Soll der Staat Bevölkerungspolitik betreiben? Soll er interventionistisch in die Wirtschaft eingreifen? Wie manipulativ darf der Staat die Identität (Geschichtsbewußtsein, Zukunftsvisionen) der Bürger durch erzieherische Maßnahmen prägen? Und nicht zu vergessen: Welche Verantwortung trägt der Staat für die Umwelt?

Die Entscheidungen in all diesen Bereichen hängen wesentlich vom ideologischen Ausgangspunkt des Betrachters ab. Vereinfacht gesagt wünscht sich der Sozialist einen starken Staat, der die Wirtschaft an der kurzen Leine hält. Der Liberale will sich von der Leine lösen. Und der Konservative? Für ihn muß sich die Frage anders stellen, weil seine Politik auf dem Grundgedanken der Bewahrung des Lebens und der Eigentümlichkeit des Menschen beruht. Er wünscht sich daher weder eine Vereinnahmung des Menschen durch den Staat noch durch die Wirtschaft.

An dieser Stelle geht es das nächste Mal mit Anmerkungen zum Privaten weiter. Diese kleine Reihe endet schließlich mit einer „’politischen’ Vision des Privaten“.

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Geboren 1985 in Karl-Marx-Stadt (heute: Chemnitz). Studium der Medien- und Kommunikationswissenschaften, Politik und BWL in Halle. Lebt in Dresden.

1 Kommentar zu “Anmerkungen zum Staat

  1. Siehe auch das Eherne Gesetz der Oligarchie, dessen Folgewirkungen in dem verlinkten Text eingehend diskutiert werden.

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