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Anmerkungen zur Politik

Vor fast zwei Monaten hatte ich angekündigt, einige grundsätzliche Fragen angehen zu wollen und begann mit ein paar Anmerkungen zum Verfall. Aufgrund der heftigen Kontroverse um pro NRW ist nun der richtige Zeitpunkt für den zweiten Teil: die Politik.

Wer Politik treibt, muß sich der Begrenztheit dieses Schaffens bewußt sein. Ein „Marsch durch die Institutionen“ kann nur zu Reformen führen, denn auf diesem langen Weg werden immer mehr Mitstreiter den Annehmlichkeiten der Macht verfallen. Dagegen ist auch eine anfangs fundamentaloppositionelle Partei nicht gefeilt.

Anhand des Werdegangs der Grünen läßt sich studieren, was eine Partei erreichen kann und was nicht. Sie kann bestimmte Bedürfnisse in der Bevölkerung kanalisieren und mobilisierend wirken. Sofern es ihr gelingt, ihre Basis zu verbreitern und über ihr eigentliches Klientel hinaus Anhänger zu finden, kann sie sogar zu einer Tendenzwende beitragen und an den Hebeln der Macht Reformen einleiten. Damit diese Tendenzwende jedoch überhaupt erst denkbar wird, braucht es viele kleine vorpolitische Initiativen. Ohne Ökoläden, studentische Gruppen, die Friedensbewegung, die taz und viele andere hätten die Grünen nicht das erreicht, was sie heute vorweisen können.

Gemessen an den politischen Zielsetzungen der Grünen in ihren Anfangsjahren haben sie jedoch auch eine Menge nicht erreicht. Letztendlich haben sich die Reformbestrebungen innerhalb der Partei durchgesetzt, die Radikalen haben sich entweder angepaßt oder sind von Bord gegangen.

Was heißt das nun für eine rechte Partei?

  1. Sie kann nur Reformen durchsetzen und ist immer an den Zeitgeist gebunden.
  2. Sie braucht ein großes und breites Umfeld, das sie trägt.
  3. Sie kann sich nur langfristig durchsetzen, muß klein auf kommunaler Ebene anfangen und die Gefahren einer Expansion gegenüber den Vorteilen abwägen. Ein „Marsch durch die Institutionen“ dauert eben ca. 20 Jahre.

Die Frage, ob sich parteipolitisches Engagement lohnt, muß sich jeder selbst beantworten. Letztendlich ist das Für und Wider dieser Frage in den letzten Jahrzehnten hinreichend erörtert worden. Es reicht deshalb, wenn ich mittels Zitaten das Wesentliche zusammenstelle. Ich beziehe mich dabei auf Karlheinz Weißmann:

Wenn ein Gemeinwesen Zerfallserscheinungen aufweist, kommt die Stunde der Rechten, der Staatspartei schlechthin, die die Quelle aller Ordnung kennt, die sich immer aus der Überlieferung legitimiert, eine Elite braucht, die ihre Herrschaft dann ausüben darf, wenn sie sich in der Pflicht gegenüber Gott oder Sittengesetz weiß.

Angesichts dieser Lage ist es erstaunlich, daß es in Deutschland keine zurechnungs- und handlungsfähige Rechte gibt. (…)

Diejenige Schicht, die eigentlich Träger einer konstitutionellen Rechten sein müßte, zeichnet sich durch Desinteresse aus. (…)

Verlaß ist nur auf den Konservatismus der Basis. Wenn sich in den letzten Jahren etwas zum Besseren geändert hat, dann aufgrund des vernehmbar gewordenen Unmuts der kleinen Leute. (…)

Die Rechte wird deshalb demokratisch sein, oder sie wird nicht sein. (…)

Das (gemeint ist die Einsicht der Notwendigkeit eines vorpolitischen Raums, F.M.) ist natürlich nicht als Aufforderung zum Rückzug in die Ästhetik zu verstehen, allerdings auch nicht als Freibrief für die gefährlichste aller Illusionen, derzufolge die Entwicklung der objektiven Lage wie von selbst Chancen für die Rechte eröffnen und ihren Erfolg sichern werde. (Weißmann, Karlheinz 2000. Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst. Zehn Thesen zur Zukunft einer konstitutionellen Rechten in Deutschland. In: Ders.: Alles, was recht(s) ist. Ideen, Köpfe und Perspektiven der politischen Rechten. Graz. S. 249-252)

Rechte Parteipolitik muß also auf demokratischem Weg die kleinen Leute erreichen, die ganz normale Anschauungen haben – die also stolz auf ihr Vaterland sind; merken, daß Massenintegration nicht funktioniert; die verärgert sind über die Klüngeleien und Ideenlosigkeit der etablierten Parteien usw. …

Um mit diesen kleinen Leuten eine mächtige Interessenvertretung aufbauen zu können, ist seitens des rechten Parteipolitikers ein hoher demokratischer Idealismus vonnöten (wie ihn die Grünen in ihrer Anfangszeit zweifelsohne besaßen). Diesen demokratischen Idealismus kann ich bei pro NRW nicht erkennen. Wenn man jemanden, der mit einem großen Geldkoffer daherkommt, ohne Wahl zum Spitzenkandidaten vorab kürt, ist man keinen Deut besser als die etablierten Parteien. Würde die FDP so verfahren, wäre ihr der Vorwurf, sie sei eine Klientelpartei, sicher.

Wenn man den kleinen Leuten dann von einem großen und auf den ersten Blick löblichen Projekt – dem Anwerben einer Immobilie für ein „Haus der Opfer des Islams“ – berichtet, dies aber für eine billige PR-Nummer mißbraucht, dann verliert man seine Glaubwürdigkeit. Eine rechte Partei wird nur erfolgreich und reformfähig sein, wenn sie ehrlich und transparent ist und sich vom demokratischen Idealismus der Grünen (der ersten Tage) eine Scheibe abschneidet. Andernfalls wird sie entweder nicht erfolgreich sein oder erfolgreich und zugleich opportunistisch und genauso korrumpiert wie die etablierten Parteien.

Es folgen demnächst Anmerkungen zum Staat, zum Privaten und zu einer „’politischen’ Vision des Privaten“. Diese Ideen sollen in der Frage münden, was eine rechte NGO leisten könnte.

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Geboren 1985 in Karl-Marx-Stadt (heute: Chemnitz). Studium der Medien- und Kommunikationswissenschaften, Politik und BWL in Halle. Lebt in Dresden.

4 Kommentare zu “Anmerkungen zur Politik

  1. … man kann ja mal nachlesen, was der Herr aus Schweden neuerdings so sagt:

    http://gesamtrechts.wordpress.com/2010/02/06/patrik-brinkmann-im-gesprach-uber-sein-engagement-bei-pro-nrw/

    Im Übrigen fehlt der Lackmus- Test für die rechten Edel- Projekte wie blaue Narzisse oder die Sezession:

    Was würde da passieren, wenn auf einmal ein sugar daddy mit dem Geldkoffer auftauchen würde und dies gleich öffentlich (keiner weis ja, ob und was hinter den Kulissen da läuft oder gelaufen ist) bekannt macht?

    pecunia non olet und die »rechte« braucht dringend auch im Westen mal einen Paukenschlag in Form eines Wahlerfolges. Wenn es die tatsächlich nicht ganz durchsichtige Formation »pro« sein sollte, der dies gelingt, dann wird sich zeigen, was die dann konkret im Parlament leisten – Bislang sind im Westen alle rechten oder irgendwie rechts anmutenden Protestparteien, die einen Parlamentseinzug geschafft haben, prompt bei der nächsten Wahl wieder rausgeflogen (keine Ahnung, wie es jetzt mit den Reps in Baden Würtemberg war – spielt aber keine Rolle für die Jetzt-Zeit. Auf jeden Fall haben die REPs ja abgewirtschaftet – von irgendwelchen Hanserln von welchen Gruppierungen auch immer in Bremerhaven brauchen wir auch nicht anfangen zu reden).

    Also: Nicht gleich alles runterschreiben – einfach auch mal abwarten, was die NRW Wahl bringen wird.

    Und ja: Es ist völlig legitim und nicht zu beanstanden, wenn man sich in »diesem System« politisch und auch parteipolitisch engagiert. Wenn mehr rechte in der CDU/CSU und/oder der SPD wären oder sich die rechten innerhalb der Grünen durchgesetzt hätten, würde unser Land bereits jetzt anders dastehen.

  2. Ah,

    zumindest wird der »Hetzartikel« gegen Pro nun klarer und verständlicher.

    Was stört also an Pro?

    Dass die nicht »demokratisch« sind? Dabei hab ich es bislang für einen zentralen Vorteil dort gehalten, dass man sehr offen gegenüber jedem ist, der sich einbringen will und auf Mitgliedschaften oder formale Pöstchen wenig Wert legt.

    Die Herausforderung wird doch eher sein, wie man sowas handhabt wenn man sich von einer Lokal- bis Regionalpartei, wo die wesentlichen Aktivisten seit Jahrzehnten quasi wöchentlich zusammen kommen, in eine wirkliche Landes- oder Bundespartei weiterentwickelt, dann wird es mit der Basisdemokratie schwierig.

    Und offene Strukturen bedeuten aber natürlich auch, dass halt mal ein Quereinsteiger kommt und dass dieser dann nach vorne geschoben wird – ob sich die Personalie Brinkmann nun bewährt, sei einmal dahingestellt.

    Das Problem versteh ich da nun wirklich nicht?

    Und was die Immo-Sache angeht – ich weiß nicht, ob man da wirklich was fundiertes anstrebt oder ob dies wirklich ein reiner PR-Gag ist. Grundsätzlich ist es Aufgabe einer politischen Partei im Wahlkampf um Wähler zu werben und fokussiert auf einen Wahltermin Wählerstimmen zu mobilisieren und nicht unbedingt vorpolitische Initiativen oder Schulungszentren oder unparteiliche Projekte zu initiieren.

    Dafür wäre eben ein breites Umfeld von Nöten, welches aber ins strukturierter Form einfach nicht vorhanden ist – hier liegt der wesentliche Unterschied zu den Grünen, die sich in der Tat auf 15 Jahre 68er-Inititativen stützen konnten. Um das nicht-strukturierte Umfeld der kleinen, ganz normalen Leute zu mobilisieren und dieses wenigstens oberflächlich anzupolitisieren und einzubinden, braucht es dann eben eines populistischen Projektes, welches, wie die Rep in ihren Hochphasen gezeigt haben, natürlich stets vom Zerfall mangels gefestigter Strukturen und Personals bedroht ist.

  3. Michael Demanega

    Gut analysiert! Klar, eine Partei stützt sich als Ausdruck gemeinsam geteilter Wertvorstellungen immer auf ein ideologisches Umfeld im vorpolitischen Raum. Zumindest der Kern der Partei. Dass jede Partei dann auf eine bestimmte Bandbreite angewiesen ist, erklärt sich von selbst. Das hat der Medien-Philosoph Richard David Precht ganz gut erklärt: Schlussendlich geht es dem Großteil der Wählerinnen und Wählern nicht um Weltanschauung, sondern um Dienstleistungen zur Sicherung der eigenen Lebensperspektiven. Entweder man spricht als rechte Partei diesen Teil der Wählerinnen und Wähler an oder man hat verloren. Und dann gilt auch: Entweder man wagt die Ochsentour durch die Institutionen, entweder man schafft sich institutionelle und organisatorische Grundlagen oder man zerplatzt irgendwann wie eine Luftblase. Diese Ochsentour dauert nun einmal um die 20 Jahre. Da ist Ausdauer gefragt. Und wenn man dann immer noch nicht Reformen durchsetzt, dann treibt man im Idealfall jene, die Reformen durchsetzen, vor sich her.

    Zum Thema Quereinsteiger: Die sind immer problematisch. Meistens sind das ja ideologische Nullnummern und damit potentielle Queraussteiger. Es gilt: Entweder die Partei bezieht den Nachwuchs aus dem eigenen soziokulturellen Umfeld oder sie hat ganz einfach versagt. Die Entwicklung der österreichischen Freiheitlichen von 1999 bis 2005 ist in dieser Hinsicht bezeichnend. Und davon haben sie sich noch immer nicht erholt! Mit besten Grüßen aus Südtirol

  4. Robin Classen

    Die ausgeführten Punkte sind sicherlich richtig. Niemand behauptet, dass es leicht wird. Niemand behauptet, dass bei Pro jetzt schon alles glatt läuft. Wir haben in Deutschland bereits ein ausreichend großes nationales Wählerpotential, was sich in PI Gruppen, in Kameradschaften, in Internet-Foren und auch einfach im Freundeskreis lose organisiert. Problem ist die Vernetzung und die Konzentration unter dem Dach einer rechten Sammlungsbewegung. Und die muss Parteicharakter haben; rechte NGOs gibt es schon genug. Die Geschichte des großen Vorbildes FPÖ zeigt, dass auch damals keine Rechtspartei vom Himmel gefallen ist, sondern hart erkämpft und erarbeitet wurde. Und der Idealismus der Führungsmannschaft ist heute wie damals enorm.
    Also nicht alles schlechtreden, sondern sich lieber bei PRO engagieren und für einen Kurs sorgen, der dir eher liegt!

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