Gesichtet

Brauchen wir die Bürgerinitiative „Stop Extremism“?

Diverse Prominente wie Seyran Ate? haben die „Europäische Bürgerinitiative Stop Extremism“ gestartet. Dieses linksliberale Programm trägt jedoch selbst totalitäre Züge.

In meiner Eigenschaft als Obmann von „OKZIDENT – Verein zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit“ wurde ich von der Islamreformerin Seyran Ate? angeschrieben und später auch noch von einem anderen Mitarbeiter dieser Initiative angerufen. Man fragte freundlich nach, ob der Verein daran interessiert sei die „Europäische Bürgerinitiative Stop Extremism“ zu unterstützen. Schon als man mir die Namen der Prominenten aufzählte, welche die Initiative bewerben, war mir klar, dass wir dies nicht machen werden.

Linke gegen Islamismus

Neben Vorzeige-Einwanderern wie Seyran Ate?, die hoffen, man könnte einen künstlichen „liberalen Islam“ schaffen, der dann von den sich in Europa aufhaltenden Moslems auf wundersame Weise übernommen wird, handelt es sich hauptsächlich um linke Politiker. Da gibt es als Galionsfigur etwa den ehemaligen österreichischen Grünen Efgani Dönmez, der nach seinem Rauswurf aus dieser linksradikalen Partei nun für die pseudokonservative Österreichische Volkspartei antritt.

Ein anderes bekanntes Gesicht ist die als „unabhängige“ Präsidentschaftskandidatin gescheiterte Opportunistin Irmgard Griss, die jetzt hofft, durch die linksliberale Kleinpartei NEOS noch irgendwie an einen Posten zu kommen. Kurzum: Lauter angepasste Linke wollen sich hier profilieren und gegen den Islamismus auftreten. Dazu hat man jedoch nicht den Mut und spricht stattdessen allgemein von „Extremismus“.

Was soll „Extremismus“ sein?

Die Vokabel „Extremismus“ ist jedoch ein Kampfbegriff des herrschenden politischen Systems, also des Liberalismus. In der angeblich ganz tollen „Mitte“, in der jeder anständige und brave Bürger sein will, läge angeblich das Heil. Links und rechts und sonstwie abseits davon wären die bösen „Extremismen“ am Werke. Die Initiative zielt aber eigentlich hauptsächlich auf den islamischen Extremismus ab, der jedoch besser als Fundamentalismus bezeichnet werden sollte, was klar wird, wenn man sich die ganze Latte an Islamkritikern, wie z.B. Ahmad Mansour, ansieht, welche dieser Aktion als Aushängeschild dienen. Man hat jedoch auch den Links- und den Rechtsextremismus in das zu bekämpfende Feindbild aufgenommen, ob bloß aus Taktik oder aus echter liberaler Überzeugung, sei dahingestellt.

Es gelte jetzt gegen alle Extremismen zu kämpfen, welche so vorgestellt werden: „Terroranschläge direkt vor unserer Haustüre. Fanatische Islamisten, die sich in Europa breitmachen und dabei von Staaten außerhalb Europas finanziert werden. Rechtsextremisten, die immer unverhohlener gegen Minderheiten hetzen und vor Gewalt nicht zurückschrecken. Linksradikale, die für Straßenschlachten und brennende Städte sorgen.“

Geächteter und staatlich geförderter Extremismus

Die Gleichsetzung dieser drei „Extremismen“ ist eine beliebte linke Diskursstrategie, durch welche die Realität verschleiert werden soll. So werden etwa übertriebene, dumme oder geschmacklose Formulierungen („Hetze“) von Rechten mit wirklichem mörderischem Terror gleichgesetzt. Freilich gibt es auch rechte Gewalttäter, das jedoch in weitaus geringerem Umfang. Dabei handelt es sich meistens um isolierte, psychisch abnorme Einzelpersonen oder Mini-Gruppen. Niemand, der in der Öffentlichkeit steht, unterstützt oder verteidigt den wirklichen Rechtsextremismus.

Auf der anderen Seite gibt es staatlich nicht nur geduldeten, sondern teilweise auch noch geförderten, gewaltbereiten Linksextremismus, der als politischer Faktor dauerpräsent ist. Man kann als Rechter keine öffentlichen Veranstaltungen machen, ohne mit dem Auftauchen von vermummten linken Schlägern rechnen zu müssen, was umgekehrt überhaupt nicht der Fall ist. Die ständigen Terroranschläge, bei denen auch wirklich Menschen zu Tode kommen, werden jedoch von Moslems verübt, welche auch erst auf Grund von linksextremer Politik hereingelassen wurden.

Einwanderung ist das Problem und nicht der Islam

Es gibt bereits radikale Meinungsgesetze, die alle ausschließlich „gegen rechts“ gerichtet sind. Auch alle staatliche Propaganda schießt primär „gegen rechts“, so wie auch die Behörden hier äußerst scharf und oft rein präventiv und auf „Verdacht“ agieren. Gegen den „Rechtsextremismus“ braucht man also gar nicht großartig auftreten, da bereits ganz harmlose konservative Meinungen mit staatlicher und nicht-staatlicher Repression eingedeckt werden. Der kriminelle Linksextremismus würde über Nacht verschwinden, wenn man der Polizei die Anweisung geben würde nicht mehr länger die strafrechtliche Verfolgung von Linken zu unterlassen und wenn man aufhören würde hunderte linksradikale Vereine aus Steuermitteln zu subventionieren.

Als großes, schwer lösbares Problem bleibt also bloß noch der „islamische Extremismus“ über. Bemühungen durch staatliche Zwangsmaßnahmen einen „friedlichen, gleichberechtigten und vor allem reformorientierten Islam abseits von Gewalt und verkrusteten Strukturen“ künstlich zu schaffen, wie etwa Ate? das propagiert, sind wohl nicht sehr aussichtsreich. Der Islam kommt zu uns durch eine ungeregelte, überwiegend rechtswidrige Masseneinwanderung und durch die äußerst hohe Geburtenrate dieser Klientel. Wird dieser Bevölkerungsaustausch nicht gestoppt, dann wird Europa als Kultur bald Geschichte sein. Wie „radikal“ diese ethnisch fremden Menschen dabei ihre Religion ausüben, ist dabei nur eine Nebenfrage.

Wahnvorstellungen vom totalitären EU-Staat

Viele Leute, die nicht den Bevölkerungsaustausch an sich als Problem sehen, sondern eben bloß den „Islamismus“, glauben, ein totalitärer Polizei- und Gesinnungsstaat könnte das Problem lösen. Da angeblich nicht die demographische Islamisierung das Problem sei, sondern lediglich der „Extremismus“ mancher Moslems, so müsste man eben diese Leute stärker überwachen und sanktionieren und schon würde Multikulti hinhauen. Naturgemäß gehören hier die prominenten „liberalen Moslems“ dazu, die selber Ausländer sind.

In diese Richtung gehen auch die Vorstellungen der Bürgerinitiative „Stop Extremism“. Die antidemokratische EU soll dabei ein Vehikel sein, allerorts Maßnahmen gegen unliebsame Meinungen durchzusetzen. Beispielsweise soll eine Art EU-Wahrheitsministerium ein „Gütesiegel Extremismus-frei“ vergeben.

Dadurch „soll es einfach sein, Organisationen und Unternehmen zu erkennen, die unsere europäischen Werte und Grundrechte unterstützen“. Dazu möchte man eine „einheitliche rechtliche Definition von Extremismus“ schaffen. Wobei man dazu gleichermaßen linke wie realitätsfremde Vorstellungen wie die angebliche „Würde und die Gleichheit aller Menschen“ als essentiell ansieht.

Gesinnungsterror gegen Abweichler soll offiziell werden

Man möchte also die ohnehin bereits herrschende Ideologie auf EU-Ebene totalitär durchsetzen. Meinungsabweichler sollen dann auf eine „EU-weite Warnliste“ gesetzt werden. Auf solche Art abgestempelte Personen sollen dann „sofort und ohne Anspruch auf Abfertigung“ gekündigt werden können.

Andere Forderungen richten sich wohl vorwiegend gegen radikalislamische Vereine. So möchte man etwa die Offenlegung von Geldflüssen aus dem Ausland gesetzlich regeln. Aber müssten dann nicht eigentlich z.B. auch die Propaganda-Schmieden von George Soros unter diese Extremismus-Gesetze fallen?

Zusammenfassend könnte man sagen, dass man hier von einem totalitären Gesinnungsstaat träumt, der, um offiziell gegen den radikalen Islam vorzugehen, einen nicht minder extremistischen Liberalismus in diktatorischer Weise vorschreiben soll. Richtig ist, dass eine immer weiter auseinanderdriftende und sich tatsächlich auf vielen Seiten radikalisierende „multikulturelle Gesellschaft“ wirklich nur durch einen brutalen Polizeistaat künstlich zusammengehalten werden kann.

Lösen wir uns also lieber vom Kern des Übels, also vom Liberalismus und vom Multikulti-Wahn, machen wir die Grenzen dicht und arbeiten wir durch die Förderung von Remigration an der Widererrichtung einer traditionellen Gesellschaft in einem ethnisch homogenen Nationalstaat. Das ist eben nicht „extremistisch“, sondern einfach nur vernünftig und natürlich.

(Bild: Pixabay)

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Jahrgang 1986, aus Wien, Studium der Philosophie, begreift sich als Vertreter der deutschen Alt-Right (Alternative Rechte) und ist seit 2014 als Journalist bei diversen Medien tätig und veröffentlichte mehrere Bücher. Maßgeblich war er beteiligt an PEGIDA in Österreich. Zudem ist er Gründer und Obmann von "OKZIDENT - Verein zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit". - www.georgimmanuelnagel.at

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