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Bushido darf Claudia Roth (metaphorisch) erschießen

Wenn Bushido Claudia Roth erschießen will, so daß sie »Löcher wie ein Golfplatz« bekommt, dann ist das Kunstfreiheit. Das hat jetzt das Amtsgericht Berlin-Tiergarten entschieden und damit eine Klage wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Gewaltdarstellung abgewiesen.

Integrations-Bambi-Träger Bushido hatte im Sommer das Skandal-Lied »Streß ohne Grund« herausgebracht, das auf den Index kam. In dem Lied sind Sätze zu hören wie:

Ich schieß auf Claudia Roth und sie kriegt Löcher wie ein Golfplatz (…)

 

Du wirst in Berlin in deinen Arsch gefickt wie Wowereit

Wenn das also Kunstfreiheit ist, dann muß die Frage gestattet sein, warum ein konservativer Publizist für die Beleidigung einer harmlosen Kunstfigur zu einer vierstelligen Geldstrafe verdonnert wird.

Wer noch einen Beweis gesucht hat, daß es in Deutschland Politische Prozesse gibt, der hat ihn jetzt endlich geliefert bekommen.

(Bild: Philipp von Ostau/Wikipedia.de/cc)

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6 Kommentare zu “Bushido darf Claudia Roth (metaphorisch) erschießen

  1. Der Vergleich ist schief, juristisch nicht haltbar und deshalb schlicht blöd. Manchmal könnte man wirklich erst einen befreundeten Juristen fragen, bevor man auf Absenden klickt. Das ist mir hier schon öfters aufgefallen.

  2. Also ich weiß nicht … Diese Meldung habe ich auch bei welt.de gelesen … Immer öfter scheint es mir, als ob es eine Zwei-Klassen-Justiz gibt: Eine für Prominente, Politiker und Migranten und eine für »normale Deutsche« (die bei vergleichbaren oder gleichen Straftaten anscheinend häufig härter bestraft werden). Ich finde das unerträglich!

  3. @ OJ

    Dazu hätte ich jetzt aber gerne eine Erklärung, denn ohne eine solche hängt Dein Kommentar hier auch mächtig schief herum, als bloße Behauptung, ohne Hand und Fuß. Also vielleicht kannst Du mich mich und andere ja aufklären.

    Danke.

  4. Ja gerne: Es ist bei Straftaten gegen die Ehre wie z.B. der Beleidigung regelmäßig so, dass mit dem Ehrschutz der betroffenen Person ein anderes Grundrecht auf Seiten des Absenders in Abwägung gebracht werden muss. Überwiegt das, scheidet eine Strafbarkeit aus.

    Bei Bushido kommt bspw. die Kunstfreiheit in Betracht (Art. 5 III GG). Angesichts der Gepflogenheiten in der Kunstform »Rap« halte ich es für mindestens für vertretbar, den Schutzbereich hier als eröffnet anzusehen und dann – entsprechend dem hohen Rang und Wert der Kunstfreiheit – ein Überwiegen anzunehmen. Darüber lässt sich aber wohl streiten, soviel sei zugestanden.

    Wer hingegen jemanden – außerhalb eines Liedes wohlgemerkt – als »fette Qualle« bezeichnet, der kann sich allenfalls auf die Meinungsfreiheit berufen (Art. 5 I GG) – die subsidiär sonst einschlägige allgemeine Handlungsfreiheit sticht gegenüber dem Ehrschutz nicht – jedoch ist da der Schutzbereich nicht eröffnet, wenn es sich um reine Schmähkritik handelt. Die Bezeichnung »fette Qualle« dient allein der Verächtlichmachung der Person Claudia Roth, hat insb. keinen erkennbaren Bezug zu ihrer politischen Tätigkeit und trägt damit nicht in erkennbarer Weise zur Meinungsbildung in einer öffentliche Angelegenheit bei. Deswegen spielt hier unstreitig kein annähernd gleichwertiges Grundrecht auf Seiten von Menzel eine Rolle und deswegen ist die Lage auch eine andere als bei Bushido.

    Das mag erstmal nicht nachvollziehbar sein und ich verstehe auch, warum man hier denkt »Das kann doch nicht sein«. Es kann aber doch eben vieles sein, grade in der Juristerei. Wir merken uns also: Menzel sollte das nächste Mal über die Claudi einfach rappen.

  5. Felix Menzel

    @ OJ:

    Das schätzt du falsch ein, weil

    1. Claudia R. nicht Claudia Roth sein muß und sich darüber hinaus auch andere Personen angesprochen fühlten.

    2. in dem Textstück ausdrücklich betont wurde, daß dies ein literarisches Experiment mit dem Stilmittel der »Publikumsbeleidigung« (Handke) ist. Das fällt aus diesem Grund absolut unter Kunstfreiheit. Kunst ist ja nicht nur Musik, sondern z.B. auch Literatur. Das Bundesverfassungsgericht hat die Kunstfreiheit immer sehr weit ausgelegt, so daß dieser Text definitiv unter Kunstfreiheit fallen muß.

    Bushido natürlich auch. Wir fordern ja auch keine Strafe für ihn, sondern weisen nur auf Ungleichbehandlungen hin.

    3. Bei der Claudia R.-Geschichte ging es um Kunst-, nicht um Meinungsfreiheit.

  6. Aus dem Kontext war klar erkennbar, dass es sich um Claudia Roth handelt. Wenn es sich um ein literarisches Experiment handelte, liegt aber tatsächlich eine Nähe zur Kunstfreiheit vor. Was war denn die Argumentation des Gerichts hierzu?

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