Anstoß

Chinas seidene Einbahnstraße

Das irakische Parlament fasste am 5. Januar einen eindeutigen Beschluss: Es forderte die mehr als 5.000 US-amerikanischen Soldaten zwischen Euphrat und Tigris auf, das Zweistromland zu verlassen. Das seit dem Krieg von 2003 arg gebeutelte Land wollte nicht mehr der Grund und Boden sein, von dem aus die USA ihre ständigen Provokationen gegen den Iran steuern.

Natürlich kamen die USA dem Willen des irakischen Parlamentes nicht nach. Der durch den Parlamentsbeschluss zum Ausdruck gebrachte Wunsch vieler Menschen im Nahen Osten, aber auch in Europa, die Vereinigten Staaten als kultur- und raumfremden Hegemon endlich loszuwerden, wird wohl auch langfristig keinen Widerhall finden. Dem finanzstarken US-Militär dürften seine weltweit fast 800 Stützpunkte genügen, um Tatsachen im Sinne der Pax Americana zu schaffen.

Europäische Neuordnung?

Doch der Zenit der US-Hegemonie scheint bereits überschritten. Nicht nur, dass Russland wieder ein ernst zu nehmender Gegenspieler ist. Mit China steigt im fernen Osten eine Macht auf, die den USA ihren Rang als Hegemon langfristig abtrotzen könnte. Für all jene, die den Einfluss der USA lieber heute als morgen gerne schwinden sähen, scheint das – getreu dem Motto: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ – zunächst eine verlockende Nachricht zu sein.

Doch so einfach ist es nicht, schon gar nicht aus europäischer Perspektive. 70 Jahre US-Hegemonie in Mittel- und Westeuropa haben eine feste sicherheits- und militärpolitische Ordnung entstehen lassen. Würde nun der US-Einfluss schwinden oder schlagartig entfallen, zerbräche auch die geopolitische Ordnung Europas.

Es müsste also zuerst ein alternativer Ordnungsrahmen entwickelt werden, ehe man den alten abstößt. Diese neue Ordnung müsste zum einen über die bloße Floskel vom „Europa der Vaterländer“ hinausgehen, also mit Leben gefüllt werden, zum anderen frei von auswärtigen Einflüssen sein – zumindest dann, wenn das postamerikanische Europa tatsächlich europäischen Interessen dienen soll.

China auf dem Vormarsch

Geschieht dies nicht und fände die Zurückdrängung der USA sowie die europäische Neuordnung im Windschatten Chinas statt, würde man lediglich vom amerikanischen Regen in die chinesische Traufe kommen. Denn fernab der chinesischen Propaganda, die leider auch viel zu oft in konservativen Kreisen verfängt, geht es dem Reich der Mitte nicht um eine multipolare Welt, nicht um ein menschlicheres Antlitz der Globalisierung, sondern nur um die chinesische und somit kommunistische Variante derselben.

Zur Erreichung dieses Ziels baut China seinen globalen Einfluss Stück für Stück mehr aus – mal unterschwellig, mal offensiv. China setzt dabei auf die Kreditvergabe an unterentwickelte Staaten und Investitionen in deren Infrastruktur. In dem Wissen, dass die meisten Empfängerländer nicht in der Lage sind, ihre Schulden jemals zu begleichen, lässt sich China seine finanziellen Forderungen durch politischen Einfluss abgelten.

Doch nicht nur in der sogenannten Dritten Welt ist China auf dem Vormarsch, auch in Europa. So verkaufte Griechenland 2016 seinen größten Hafen in Piräus an eine chinesische Reederei, nachdem die europäischen Geldgeber im Zuge der Eurokrise den griechischen Staat zum Verkauf von Staatseigentum genötigt hatten. Ähnliches geschah in Italien, das sich im vergangenen Jahr auf Chinas erfolgreichsten Propagandacoup, die sogenannte Neue Seidenstraße, mit einem milliardenschweren Abkommen einließ.

Steigender Einfluss in Deutschland

Auch in Deutschland will China seinen Einfluss ausbauen. So bestehen offizielle Verbindungen zwischen der SPD und der Linkspartei zur Kommunistischen Partei Chinas (KP). Im Mediensektor streckt China seine Fühler aus, wie die zeitweilige Kooperation des NDR mit dem Staatssender CCTV zeigt. In der Süddeutschen Zeitung und im Handelsblatt erschienen schon Beilagen der China Daily, der größten englischsprachigen Tageszeitung des Landes.

An deutschen Universitäten ist das Land durch seine insgesamt 19 Konfuzius-Institute vertreten. Der Verfassungsschutz bescheinigt ihnen, „explizit als Instrument zur Stärkung der Soft Power Chinas im Ausland gegründet“ worden zu sein. Die Konfuzius-Institute werden direkt von der KP gesteuert. Man kann sich gut vorstellen, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis Teile der von Linksextremen unterwanderten Klimaschutzbewegung den Weg zu den Konfuzius-Instituten finden. Sollte die Politik den Konzern Huawei auch noch am Ausbau der 5G-Technik beteiligen, würde China schon bald viel zu viel Einfluss in unserem Land besitzen.

Bougainville: Ein mahnendes Beispiel

Wohin es führen kann, sich aus den Fängen eines ungeliebten Hegemons zu befreien, ohne sich vorher Gedanken über das Danach zu machen, mag abschließend der Kleinstaat Bougainville verdeutlichen. Bis zum Dezember noch ein Teil von Papua-Neuguinea, entschied sich eine Mehrheit der 250.000 Einwohner zählenden Insel für die Unabhängigkeit. Der neue Kleinstaat braucht nun vor allem Geld. Da die Beziehungen zu Papua-Neuguinea zerrüttet sind, setzt man auf die chinesische Karte. Das Riesenreich hat bereitwillig einen milliardenschweren Kredit angeboten und fordert als Gegenleistung ein Vorrecht auf die Bodenschätze Bougainvilles.

Das mögliche Ende der US-Hegemonie muss keineswegs automatisch einen Zuwachs an nationaler Selbstbestimmung mit sich bringen. Im Gegenteil, es könnte etwas noch viel Schlimmeres an dessen Stelle treten: Die Hegemonie einer kommunistischen Diktatur, die dabei ist, zum „perfekten“ Überwachungsstaat zu werden und die mit widerspenstigen Minderheiten gnadenlos umgeht, wie das traurige Schicksal Hunderttausender Uiguren zeigt.

(Bild: Pixabay)


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