Gesichtet

Claudia Roth, die Grünen und das Asylrecht

Untersucht man das Phänomen Bündnis 90/Die Grünen auf Inhalte abseits vom plumpen „Wir-sind-gegen-rechts-weil-halt-einfach-so-yolo“, ist man vor nicht unerhebliche Schwierigkeiten gestellt.

Stellt man sich jedoch der Aufgabe, so wird man auch bei den Grünen fündig. Dass aber auch positive Positionen abseits reiner Dagegen-Politik in dieser Partei ohne Sinn und Verstand, ja gänzlich ohne realen Inhalt sind, soll folgendes Beispiel zeigen:

Vom neunten bis zum elften November hatten sich die Grünen-Delegierten zu einem Parteitag in Leipzig zusammengefunden. Das Thema war mehr oder weniger bestimmt von der allgemein andauernden Asyldebatte. Und hier kommt die Türkeiexpertin der Grünen und Liebhaberin skurriler Bekleidung Claudia Roth ins Spiel. Diese sagte nämlich im Zuge des Parteitages gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wir müssen die Kriterien für das Recht auf Asyl ausbauen. Beispielsweise ist der Klimawandel mittlerweile eine Fluchtursache.“ Die EU, so die Börek-Liebhaberin, sei die Hauptverursacherin dieser Klimakrise und solle daher mit gutem Beispiel und einer entsprechenden Initiative vorangehen und jene durch den Klimawandel bedrohten Menschen aufnehmen.

Ist die EU wirklich der größte Klimafeind der Welt?

Zunächst einmal sei erwähnt, dass die These der „Hauptverursacherin EU“ nicht unbedingt so ganz richtig ist. Bleiben wir mal in den Bahnen grüner Kriterien und nehmen an, das Klima verändert sich aufgrund dessen, weil der Mensch Kohlenstoffdioxid in die Atmosphäre pustet. Schließlich wollen die Grünen unter anderem deswegen den Verbrennungsmotor auf den Müllhaufen der Geschichte befördern. Auch gegen Kohlekraft wird ständig mobil gemacht – siehe Hambacher Forst.

Der Mensch war im Jahre 2016 verantwortlich für die Emission von rund 35 Milliarden Tonnen CO2. Davon entfielen 3,5 Milliarden Tonnen auf die EU. Zum Vergleich: Die USA haben im gleichen Jahr 5,5 Milliarden Tonnen Kohlenstoffdioxid in die Luft gepustet. Angeführt wird die Liste jedoch von China mit immerhin 10,2 Milliarden Tonnen. Auch der Pro-Kopf Ausstoß von CO2 fällt in der EU geringer aus (6,9 Tonnen), als in China (7,2 Tonnen) oder gar den USA (16,5 Tonnen).

Schätzungen für die Zukunft gehen von einem minimalen Rückgang der Emissionen in der EU und den USA aus (jeweils minus 0,2 Prozent). Für die Volksrepublik China wird ein Anstieg von satten 3,5 Prozent veranschlagt. So viel zum Thema „Hauptverursacherin EU“.

Grüne werfen Migranten und Asylbewerber in einen Topf

Unterstützung bei ihrer Forderung erhält Claudia Roth von der Grüne-Jugend-Chefin Ricarda Lang. Sie forderte, Menschen, die durch die Klimaveränderungen ihre Heimat verlieren würden, sollten „die Chance zur frühzeitigen und würdevollen Migration erhalten“. Jetzt ist also Migration und Asyl das Gleiche?

Aber ganz davon abgesehen, scheint es durchaus Landstriche zu geben, die bald in den Fluten des Meeres verschwinden könnten. Beispielsweise der pazifische Inselstaat Kiribati. Dieser könnte nach Berechnungen der Weltbank bis 2050 zum großen Teil nicht mehr bewohnbar, 2070 spätestens völlig überschwemmt sein. Damit wären im nächsten halben Jahrhundert rund 110.000 Menschen zu einem Wohnortwechsel gezwungen. Das ist aber mitnichten ein Asylgrund.

Asyl zeichnet sich dadurch aus, dass Menschen überstürzt ihre Heimat verlassen müssen, oft bei Nacht und Nebel, weil ihnen Verfolgung oder Tod drohen aufgrund politischer oder religiöser Einstellungen. Wenn man das Steigen des Meeresspiegels jedoch nicht als gezielte Aggression gegen die Inselbewohner werten will, erfüllen selbige nun einmal nicht die Kriterien des Asylrechtes. Ganz davon zu schweigen, dass dieser Exodus lange vorher geplant und Schritt für Schritt durchgeführt werden kann.

Aufnahme von Migranten, aber keine Gründe für Abschiebungen?

Vielleicht sollten die grünen Moralapostel einmal nachschlagen, was der Unterschied zwischen Asyl und Migration ist. Offensichtlich scheint es da gewisse Unklarheiten zu geben. Dazu noch ein Bonmot aus dem Europawahlprogramm der Grünen. Darin steht: „Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Auch wenn nicht alle bleiben können.“ Das muss doch unseren grünen Weltverbesserern sauer aufstoßen. Und in der Tat. Die Spaßkanone Roth hierzu: Es wäre „bedauerlich, wenn nun auch wir den Eindruck erweckten, man müsste sich für sein Festhalten am individuellen Grundrecht auf Asyl (…) mit einem Bekenntnis zur rückführungspolitischen Härte rechtfertigen“.

Es sei hier die rhetorische Frage erlaubt, wie eine Claudia Roth sich das denn sonst vorstellen mag? Man kann die individuelle Prüfung gut oder nicht gut finden. Fakt ist jedoch, wenn man sich für die Aufnahme von verfolgten Menschen nach bestimmten Regeln und Kriterien ausspricht, ist es nur logisch diese Regeln und Kriterien auch zu beachten bei etwaigen Aufnahmeverfahren. Und ein Grundsatz der Aufnahme von verfolgten Menschen ist nun einmal – was sich übrigens schon aus dem Umstand der Aufnahme dieser direkt ergibt – die Nichtaufnahme von nicht-verfolgten Menschen. Was für einen Sinn würde es schließlich andernfalls machen, sich für die Aufnahme solcher Menschen auszusprechen? Gar keinen!

„Bekenntnis zur rückführungspolitischen Härte“

Entweder muss sich Frau Roth generell von jedem Gedanken an ein Recht auf Asyl verabschieden und endlich mit aller Offenheit und Direktheit für eine generelle Aufnahme aller, die nach Deutschland wollen – aus welchen Gründen auch immer – eintreten oder endlich rechtliche Realitäten anerkennen, wie zum Beispiel Artikel 16a GG. Und nach diesem geltenden Recht ist nur ein Bruchteil der hier Ankommenden asylberechtigt. 2015 waren es 0,7 Prozent der Antragsteller, 2016 nur 0,3 Prozent und 2017 wieder 0,7 Prozent. Zwischen Januar und September 2018 wurden immerhin 1,8 Prozent der bearbeiteten Anträge nach Art. 16a GG positiv entschieden. Der große Rest ist im Grunde genommen „mit Bekenntnis zur rückführungspolitischen Härte“ wieder auszuweisen.

Dass die Grünen jedoch keine begriffliche Trennschärfe in ihrer Asylpolitik haben, alles auf ein schwammiges Irgendetwas hinausläuft, spricht eine deutliche Sprache, was für eine Vision sie für die Zukunft Deutschlands haben: schlicht gar keine. Schlaflose Nächte wird Claudia Roth wohl dennoch nicht haben. Schließlich bleiben doch fast alle, auch wenn sie nach dem angeblichen „Bekenntnis zur rückführungspolitischer Härte“ nicht bleiben dürften.

(Bild: Flagge von Kiribati)

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