Wie geht es jetzt weiter? Für manche Menschen dieser Tage eine existenzielle Frage. Wie zum Beispiel für meinen Schwager. Dieser arbeitet als Kabeltechniker bei einer kleinen Firma mit einem halben Dutzend Angestellten. Und falls der erneute Lockdown tatsächlich kommen sollte, hatte sein Chef schon angekündigt, dass es dann mit der Firma – und der Arbeitsstelle meines Schwagers – aus sei. So oder so ähnlich geht es unzähligen kleinen Betrieben über alle Branchen verteilt.
In der Touristenhochburg München sind die Hotels seit einem dreiviertel Jahr leer. Viele Betreiber von Hotels, Bars und Restaurants denken ans Aufgeben. Und wenn der Ministerpräsident verkündet, ihm wäre es lieber, dass Leute nicht „kreuz und quer durch die Gegend fahren“, hagelt es anschließend Stornierungen.
Bei dieser Geschichte geht es längst nicht mehr um ein Jahr schlechter Konjunktur oder fehlendes Wachstum. Vielmehr geht es nun um die nackte Existenz. Denn die Folgen eines weiteren Stillstandes in diesem Land werden katastrophal sein.
Maß und Mitte wahren
Spätestens jetzt also sollten wir uns – und allen voran unsere Politiker – fragen, was noch verhältnismäßig ist. Denn es handelt sich um kein politisches Spiel mehr – dazu steht zu viel auf dem Spiel! Verhältnismäßigkeit: überhaupt ein Wort, das von allen Seiten ständig in den Mund genommen wird. Von Verhältnis und Maß kann aber kaum die Rede sein. Stattdessen reagiert die Regierung erneut kopflos wie bereits im Frühjahr.
Unsere Politiker verhalten sich uneinsichtig und arrogant. Es wird ständig gedroht, gemahnt und getadelt. Ein Verhalten, das für demokratisch legitimierte Volksvertreter peinlich und unangemessen ist. Und dabei gleichen Politiker Alarmisten, die sich wahllos einen Schuldigen rauspicken, weil es einfach ist und sich schön anhört. Ein Beispiel: Als der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Lockdown im Landkreis Berchtesgaden verkündete, und Schulen, Restaurants, Hotels und Kinos schließen mussten, machte er dafür sofort eine private Feier als Treiber der Infektionszahlen verantwortlich.
Zwei Patienten auf der Intensivstation, aber Überlastung?
Der Leiter des örtlichen Gesundheitsamtes widersprach scharf und konnte seinen Ärger kaum zurückhalten. Die Fälle seien vielmehr über den gesamten Landkreis gleichmäßig verteilt und für den Vorwurf, es sei eine Party verantwortlich, gebe es keinerlei Hinweise. Zudem sei man im Klinikum Bad Reichenhall mit zwei Corona-Patienten auf der Intensivstation noch meilenweit von einer Überlastung entfernt.
Ständig werden neue Maßnahmen verhängt, nur, damit die Politik sagen kann, sie hätte etwas gemacht. Dabei kommt der sogenannten Alltagsmaske eine besondere Bedeutung zu. Die Pflicht, eine „Mund-Nase-Bedeckung“ zu tragen, soll massiv ausgeweitet werden. Am besten sollten doch die Menschen immer eine Maske tragen, sobald sie die eigenen vier Wände verlassen. Es scheint aber niemanden zu stören, dass nach wie vor ein eindeutiger Beweis dafür fehlt, dass eine Maske zu tragen auch wirklich hilfreich ist – vor allem unter freiem Himmel.
Situation in Spanien
Muss es nicht skeptisch machen, wenn beispielsweise in Spanien die Infektionszahlen um ein Vielfaches höher sind als in Deutschland, dort aber seit Mitte August eine ungleich strengere Maskenpflicht herrscht? Eine Korrelation zwischen dem Einsatz von Stoffmasken und der epidemiologischen Aktivität des Virus scheint es nicht zu geben.
Ständig wird gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Maßnahmen, die teilweise massiv in unsere Grundrechte eingreifen, notwendig und daher gerechtfertigt seien. Aber setzt die Notwendigkeit einer Maßnahme nicht auch deren grundsätzlichen Nutzen voraus? Davon wollen die Regierenden aber nichts wissen. Und wenn Christian Lindner (FDP) fordert, man solle die Situation nicht „überdramatisieren“ und endlich die Parlamente einbeziehen, hat ein Ministerpräsident Söder nur Arroganz in Richtung FDP übrig. „Es gibt nicht nur die AfD, auch andere politische Kräfte, die tagtäglich versuchen, die gesamten Maßnahmen zu relativieren.“
Christian Lindner hat schon recht, wenn er daraufhin bemerkte: „Was hat die Corona-Politik mit Markus Söder gemacht, dass er die FDP in die Nähe der AfD rückt, weil wir an der Beteiligung der Parlamente bei Eingriffen in die Grundrechte festhalten und die Wirksamkeit von Maßnahmen begründet sehen wollen.“
Ersatzregierung statt Parlamente
Stattdessen werden alle Entscheidungen hinter verschlossenen Türen des Kanzleramtes und der Staatskanzleien beschlossen. Die Parlamente werden außen vor gelassen. Und den Parlamenten scheint das egal zu sein. Die Bund-Länder-Spitzenrunden treten quasi als „große Ersatzregierung auf und träfen alle Entscheidungen an den Parlamenten vorbei“, wie es der Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Linken, Jan Korte, kritisiert.
Für Markus Söder hingegen geht alles immer noch nicht weit genug. So ließ er unlängst verlauten: „Ich glaube, dass der Föderalismus zunehmend an seine Grenzen stößt.“ Diese Worte ausgerechnet aus dem Mund eines bayerischen Ministerpräsidenten. Die Welt steht wirklich Kopf! Wenn Söder aber mehr Einheitlichkeit fordert, warum prescht er dann ständig vor und verkündet Maßnahmen über Maßnahmen in Bayern? Sieht so mehr Einheitlichkeit aus? Natürlich, wenn Herr Söder Einheitlichkeit sagt, meint er wohl, alle anderen hätten sich gefälligst an seinem Kurs der harten Linie auszurichten.
Was Krisenzeiten mit Politikern machen, kann man indes gerade sehr gut beobachten. Verblendung und Hybris und das berauschende Gefühl gesteigerter Macht, knipst nicht nur bei einzelnen deutschen Machthabern das Licht der Vernunft aus. Gesundheitsminister Jens Spahn will in einem Eilverfahren seine befristeten Sonderrechte über den 21. März 2021 hinaus verstetigen. Das Infektionsschutzgesetz soll überarbeitet werden. Wohl um das Drohinstrument eines Lockdown zu jeder Zeit einfach zentralistisch über die Köpfe der Bundesländer hinweg durchsetzen zu können? Natürlich nur zum „Schutz der Bevölkerung“. Demokratische Gewaltenteilung? Unveräußerlichkeit der Grundrechte? – Ist dann alles ein alter Hut!
Anonymes Denunzieren
Apropos Grundrechte. Warum nicht auch im Zuge von Corona Deutschland zu einem Überwachungsstaat umbauen? Wäre doch ohnehin viel angenehmer – für die Machthaber. So ist es nicht verwunderlich, wenn „Gesundheitsexperte“ Karl Lauterbach (SPD) ein Corona-Meldeportal der Stadt Essen verteidigt. Dort können Mitbürger, die gegen die Maßnahmen verstoßen, anonym verpfiffen werden.
Es handle sich dabei aber keineswegs um Denunzianten, schließlich tue man der Allgemeinheit etwas Gutes, wenn man Verstöße melde. „Das dürfen wir nicht brandmarken.“ Ja, das hätte kein SED-Funktionär besser ausdrücken können. Und so ist er wieder da, der (digitale) Blockwart. FDP-Mann Wolfgang Kubicki spricht ganz zu Recht von „chinesischen Verhältnissen“.
Und Markus Söder empfindet die Corona-Warnapp als „zahnlosen Tiger“. „Es braucht ein digitales Update, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen.“ Anders ausgedrückt: Söder will die App unter dem Mantel der Corona-Politik zu einer Datenkrake ausbauen, die der Regierung ungefiltert Nutzerdaten zuspielt? Von Datenschutz hat er wohl noch nie etwas gehört? Oder ist ihm dieser einfach nur ein Dorn im Auge in seiner Ich-habe-immer-recht-und-ihr-nicht-Politik? Auf jeden Fall vergreift er sich hier eindeutig im Ton!
Unterdessen machen in den meisten Landkreisen auch jetzt noch Corona-Patienten keine fünf Prozent der Belegung in deutschen Intensivstationen aus. Auch können Corona-Patienten aus den Niederlanden nach Deutschland geflogen werden. Dennoch malen deutsche Politiker das Drohgespenst von überlasteten Krankenhäusern und einer etwaigen Triage an die Wand.
Aber solange eine Mehrheit der Deutschen diese undemokratische Politik noch mitträgt – aus welchem Grund auch immer – wird sich nichts ändern. Vielleicht stimmt es ja wirklich, was man sagt und die Deutschen haben tatsächlich einen Hang zu starken Führerpersönlichkeiten, die straff durchregieren. Vielleicht liegt uns ja wirklich das betreute Denken am besten.
(Bild: Markus Söder, Pixabay)