Der 15. April wurde von unzähligen Deutschen mit Spannung erwartet. An diesem Tag wollte die Bundesregierung nach Absprache mit den Ministerpräsidenten der Länder das weitere Vorgehen bezüglich der Corona-Pandemie verkünden. Viele werden auf eine spürbare Lockerung gehofft haben. Pustekuchen!
Wie so oft in Krisensituationen kennt die Bundesregierung nur eine Lösung: zauderndes Herumeiern. Für die allermeisten Menschen wird sich bis Ende April nicht wirklich etwas ändern. Die Schulen, Kitas und Universitäten bleiben zu. Die Gastronomie darf nach wie vor nicht öffnen, obwohl eine weitere Pause viele an den Rand des Ruins bringen wird – wenn sie da nicht schon stehen!
Erst am 4. Mai sollen die Schulen schrittweise wieder aufmachen dürfen. Warum, erklärte „Deutschlands eifrigster Corona-Bekämpfer“ (Focus online), der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU): Die Rückfallgefahr sei nach wie vor enorm. Danke für diese Belehrung.
Auch liegen die getroffenen Maßnahmen der Regierung hinter den Vorschlägen der Leopoldina und des Robert-Koch-Instituts zurück. Die Nationale Akademie der Wissenschaften legte in einem Gutachten nahe, die „Wiedereröffnung der Bildungseinrichtungen sollte so bald wie möglich erfolgen.“ Stattdessen schiebt man die Entscheidung lieber noch ein bisschen auf.
Merkel: Die Lösung heißt Stillstand
Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), äußerte sich zu den jüngsten Verlautbarungen der Regierung wie folgt: „Was ich der Regierung vorwerfe ist, dass sie sich in den letzten drei Wochen nicht darum gekümmert hat, wie man aus dem Stillstand wieder herauskommen kann. (…) Alles, was an Vorbereitungen für Schulöffnungen und mehr Personal in den Gesundheitsämtern in den nächsten zwei Wochen geschehen soll, hätte man längst systematisch vorberieten können.“
Seit einiger Zeit wurden die Stimmen auch aus der Politik immer lauter, die eine Wiederöffnung der Schulen forderten. Gleichzeitig war man sich darüber im Klaren, dass dann gewisse Hygiene-Standards eingehalten werden müssen. Wieso, um alles in der Welt, ist aber diesbezüglich noch nichts passiert außer Geschwätz?
Leere Krankenhäuser
Ständig wurde davon geredet, die Gefahr einer Überlastung der Krankenhäuser stehe unmittelbar bevor. Eine befreundete Krankenschwester aus München berichtete davon, sie hätten vor nunmehr fast einem Monat die Information bekommen, jeden Moment würde eine wahre Flutwelle an schwerkranken Corona-Patienten in die städtischen Krankenhäuser gespült werden. Sie wartet immer noch auf diese Welle.
Lieber werden Corona-Patienten aus anderen Ländern eingeflogen, um sie hier zu behandeln. Bei aller lobenswerten europäischen Solidarität spricht dieses Verhalten nicht gerade dafür, dass unsere Intensivstationen aus allen Nähten platzen. Eine mittlerweile fast vollständige Datenbank, welche die Auslastung deutscher Intensivstationen abbildet, bestätigt dieses Bild. 50 Stationen seien bundesweit derzeit ausgelastet, 326 melden Engpässe und 696 haben noch freie Kapazitäten. Darüber hinaus ist nach wie vor nicht geklärt, wie gefährlich eigentlich dieser Virus ist. Dafür müssen die Testkapazitäten deutlich erhöht und umfangreiche Dunkelzifferstudien durchgeführt werden.
„Jede Woche weiterer Beschränkungen kostet Wirtschaftskraft.“ So drückt es der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, aus. Und das nicht zu knapp. Wie das ifo-Institut vor einiger Zeit schon berechnete, werden uns drei Monate Lockdown über 700 Milliarden Euro kosten. Weiter haben sich die Ökonomen wohl nicht getraut zu rechnen.
Maskenpflicht einführen, um Wirtschaft ankurbeln zu können
Warum setzt die Regierung dann nicht alles daran, diesen Zustand so schnell wie möglich zu ändern? Man setzt monatelang grundlegende Freiheitsrechte außer Kraft, kann sich aber nicht dazu durchringen, eine – durchaus sinnvolle – Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften einzuführen? Im Gegenzug könnte man beispielsweise Gottesdienste wieder zulassen. Oder Gastronomiebetriebe unter Auflagen öffnen lassen. Wieso kann man nicht Risikogruppen wie alte Menschen oder Menschen mit Vorerkrankung konsequenter schützen und dafür dem Großteil der Bürger seine Freiheitsrechte zurückgeben? Ja, aber das wäre dann doch zu viel des Guten. Außerdem endlich mal vernünftig und konsequent – also nicht der Stil unserer Regierung.
Mut zur Lücke ist jetzt gefragt. Die Verantwortung muss wieder zurück in die Hände der Bürger. So wie es sich für eine Demokratie gehört. Wir müssen lernen, mit Corona zu leben. Das lernt man aber nur, wenn man uns lässt und uns nicht weiterhin belehrt und bevormundet, wie das in autoritären fernöstlichen Staaten der Fall ist.
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