Kernkraft ist tot. Zumindest in der bundesdeutschen Politik gilt spätestens seit dem „zweiten“ Ausstieg im März 2011 – nach einem Reaktorunglück auf der anderen Seite der Welt – dieses Diktum.
Doch Totgeglaubte leben offenbar am längsten. Dabei spielt gerade die in aller Munde stehende Klimabewegung eine nicht unerhebliche Rolle, der Kernkraft zu einem womöglich neuen Comeback zu verhelfen.
Ein Treffen der EU-Forschungsminister hinter verschlossenen Türen am 29. November über die weitere Finanzierung der EURATOM-Forschungsgruppen, bringt offenbar überzeugte Atomkraftgegner dazu, Alarm zu schlagen. So auch der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold, der auf seiner Homepage schreibt: „Es geht um hunderte Millionen frische Euro für die Atomforschung. Konkret soll dieses Geld nun auch in Forschung für die Entwicklung neuer Atomreaktoren fließen, als Teil der EU-Energiewende.“
Dual-Fluid-Reaktoren
Ob hier die Erfolge der internationalen Forschergruppe um den neuen Dual-Fluid-Reaktor eine Rolle gespielt haben? Die anderen Mitgliedsstaaten zumindest sind von dem eigenwilligen Verhalten Deutschlands in Bezug auf die Kernenergie offenbar weniger beeindruckt, als hierzulande wohl gewünscht wird. Giegold zufolge geht aus vertraulichen Ratsdokumenten hervor, dass eben auch die Atomenergie eine Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen soll. Freilich keine unerwartete Neuigkeit.
Auch Greta Thunberg holte die Kernkraft als Mittel im Kampf gegen den Klimawandel Anfang 2019 wieder aus der Mottenkiste. In die gleiche Kerbe haut auch der US-Klimatologe James Hansen, der den Atomausstieg als „großen Fehler für die Welt“ bezeichnete. Und der Vordenker der Umweltbewegung, James Lovelock, forderte bereits 2007 ein Ende der „grünen Romantik“, sowie einen massiven Ausbau der Atomenergie.
Bisher hatten sich Deutschland, Österreich und Luxemburg immer erfolgreich gegen eine Öffnung des EURATOM-Programms für Reaktorforschung gestemmt. Wenn sich aber die Bundesregierung jetzt enthält, wonach es derzeit aussieht, erhöht das den Druck auf Österreich und Luxemburg, ebenfalls ihren Widerstand einzustellen. „Damit ermöglicht die Bundesregierung einen Dammbruch zugunsten der Atomkraft in Europa. Erstmals sollen wieder große Summen an EU-Geld in die Atomenergie fließen“, um nochmals Sven Giegold zu zitieren.
Deutschland ist weiterhin von Kernkraft abhängig
Der Umstand, dass sich die Bundesregierung damit eigentlich gegen den erklärten Konsens gegen die Kernkraft in der bundesdeutschen Politik stellt, lässt tief blicken. Vielleicht setzt sich nun auch in Berlin die Erkenntnis durch, dass eine nachhaltige Reduzierung der CO2-Emissionen bei gleichzeitiger Energiesicherheit ohne Kernkraftwerke nicht zu schaffen ist. Nur will man das unter keinen Umständen zugeben, würde dies doch einen politischen Gesichtsverlust bedeuten. Daher schweigt man lieber, wenn die Nachbarn weiterhin munter-fröhlich auf Kernenergie setzen, in der Hoffnung, das eigene Netz dadurch indirekt stabilisieren zu können. Vielleicht ist dies auch der Versuch, Europa in Zukunft als Wirtschaftsstandort halten zu können.
Eine andere Entwicklung auf europäischer Ebene straft dem angeblichen Anachronismus Kernkraft ebenso Lügen. Kernkraft als nachhaltig einzustufen und die EU-Taxonomie – ein Regelwerk nachhaltigen Investments – dahingehend zu ändern, ist das erklärte Ziel einiger Mitgliedsstaaten. Würde die Atomenergie als „nachhaltige Investition“ eingestuft, könnte dies als Grundlage für die Überarbeitung der Investitionsrichtlinien der Europäischen Investitionsbank (EIB) für 2022 dienen.
Falls die EIB dieser Klassifizierung folgen sollte, wäre damit ein massiver Investitionsschub für die europäische Atomindustrie verbunden. Noch am 28. März sprach sich das Europäische Parlament mehrheitlich dagegen aus, die Atomenergie mit dem Label „nachhaltige Investition“, beziehungsweise „grüne Finanzinvestition“ zu versehen. Nun sprach sich eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten dafür aus, Atomenergie nicht aus der EU-Taxonomie zu verbannen, auch wenn es derzeit so aussieht, als ob die Aufnahme der Kernkraft eher unwahrscheinlich ist. Bis Ende 2021 soll die Taxonomie endgültig vereinbart sein und damit die Kriterien, die erfüllt sein müssen, um das EU-Gütesiegel „nachhaltige Investition“ zu bekommen.
Atomenergie sorgt für Klimaschutz
Auch in Straßburg mehrt sich die Unterstützung des Konzepts Atomenergie. Unlängst wurde im Europäischen Parlament eine Resolution verabschiedet und der Klimakonferenz in Madrid vorgelegt. Darin wird sich für den Klimaschutz stark gemacht. Doch konnte auf Betreiben liberaler, konservativer und rechter Kreise im Parlament eine Änderung in den Resolutionstext eingebaut werden, in der es heißt, Kernkraft könne „zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen“. Schließlich entstünden hier keine Treibhausgase.
38 der insgesamt 96 Europaabgeordneten haben dieser Änderung zugestimmt. Die Grünenfraktion im Parlament hat hingegen mit 46 zu 15 Stimmen gegen die Klima-Resolution gestimmt aufgrund dieser Änderung. Wie man das den eigenen Wählern beizubringen gedenkt, bleibt ungewiss.
Ob nun wirklich unter dem „Vorwand des Klimaschutzes eine Renaissance der Atomkraft in Europa“ (Giegold) sich ankündigt, wird die Zukunft zeigen. Einige EU-Mitgliedsstaaten sind schon massiv dabei, diese Befürchtung wahr werden zu lassen. Allein in Polen befinden sich derzeit sechs AKWs in Planung, in Tschechien und Ungarn zwei. Ob im Falle Deutschlands damit der erste Schritt zu einem erneuten Ausstieg vom Ausstieg getan wurde, ist eher unwahrscheinlich. Und wenn doch – wird noch eine Menge Wasser den Bach hinabfließen müssen.
(Bild: Pixabay)