Anstoß

Demokratie und Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit ist wichtig. Sie ist wichtig für die Selbsterhaltung des Menschen und die Selbsterhaltung der Demokratie. Wenn in einer Demokratie die Meinungsfreiheit nur noch als Ikone verehrt wird, die nichts mehr bedeutet, dann ist auch die Demokratie selbst nicht viel mehr als eine von silbernem Zierat geschmückte Illusion.

Geben wir uns dieser Illusion eine Weile lang hin und nehmen an, die Demokratie im strengen Sinne einer Volksherrschaft sei in Deutschland tatsächlich Realität und die Meinungsfreiheit werde genutzt, um diese Volksherrschaft zu ermöglichen. Aus dieser Annahme folgt zunächst die Funktionslosigkeit der Volksherrschaft ohne Meinungsfreiheit.

Denn ohne den freien Austausch von Meinungen kann sich auch niemand seine eigene Meinung bilden. Er kann dann höchstens eine Meinung übernehmen und sie für seine eigene halten. Wirklich zu seiner Meinung werden kann sie nicht, weil sich eine eigene Meinung nur bilden kann, wenn es eine Auswahl an Meinungen gibt. Die Meinungsfreiheit ist dementsprechend ein wichtiger Bestandteil der Demokratie.

Weder ist es denkbar, daß Meinungsfreiheit ohne Demokratie besteht, noch läßt sich eine Demokratie im eigentlichen Sinne denken, die ohne Meinungsfreiheit funktionieren würde, weil der freie Austausch der Meinungen die Grundlage für eine demokratische Entscheidung im eigentlichen Sinne bietet.

Meinungsfreiheit muß Systemkritik zulassen

Aus diesem Grund wird in einer Diktatur streng auf die Unfreiheit der Meinung geachtet, damit eben nicht jeder sagen kann, was er für falsch oder richtig hält. Schließlich könnte das ja zur Bildung und Veröffentlichung von Meinungen führen, durch welche die Diktatur in Frage gestellt wird. Wenn in Deutschland Demokratie und Meinungsfreiheit nicht nur Illusion, sondern tatsächlich verwirklicht wären, dann würde daraus zweitens folgen, daß auch die Demokratie als politisches System in Frage gestellt werden darf. Die Meinungsfreiheit würde auch solche Meinungen schützen, die sich ein anderes System wie etwa eine Privatrechtsgesellschaft wünschten.

Ein solcher weiter Schutzraum der Meinungsfreiheit hat für den Bestand eines politischen Systems durchaus einen ganz vitalen Zweck. Denn nur dann, wenn die Meinungsfreiheit auch ausdrücklich systemkritische Meinungen zuläßt, kann sich ein politisches System weiterentwickeln und den Interessen der Bürger vollauf gerecht werden. Etwas schon immer in einer bestimmten Weise getan zu haben, ist eben kein Anlaß, daran für alle Zeiten festzuhalten. Nur wenn es die Offenheit für Veränderung in einem politischen System aufgrund besseren Wissens gibt, dann kann der Mensch von diesem System profitieren.

Die Realität von Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland würde daher drittens bedeuten, daß die aktuelle Ausprägung des politischen Systems der Demokratie ein System auf der Höhe der Zeit ist und dem Menschen einen maximalen Wohlstand ermöglicht. Wohlstand schließt hier sowohl das finanzielle, als auch das leib-seelische Wohlergehen des Menschen mit ein. Ein Mensch sollte niemals unter einem politischen System leiden und wenn doch, dann muß es für ihn den Ausweg der Umgestaltung geben.

Persönliche Entfaltung des Einzelnen

Die Meinungsfreiheit hilft ihm so dabei, auch mit sich selbst in Einklang zu bleiben. Wenn ein Mensch im Gespräch mit anderen oder bei öffentlichen Äußerungen darauf achten muß, durch seine Meinungsäußerung keinen Anlaß zur Strafverfolgung oder einer Verfolgung anderer Art zu geben, dann kann das schlimme Folgen für seine geistige Gesundheit haben.

Die real verwirklichte Meinungsfreiheit ermöglicht also nicht nur ein fehlerfreies und ganz im Sinne des einzelnen Menschen stehendes Funktionieren der Demokratie, sondern auch die persönliche Selbstentfaltung jedes Einzelnen. Das wie auch immer institutionalisierte Verbot von bestimmten Meinungen behindert diese Selbstentfaltung in einer Art, die durchaus menschenfeindlich genannt werden kann.

Aus diesem Grund ist die Meinungsfreiheit besonders schutzwürdig und sie benötigt im Zweifel einen Fürsprecher, der sie gegen Angriffe verteidigt. Als ein solcher Fürsprecher, der zugleich die Vermittlung der verschiedenen Meinungen übernehmen kann, erscheinen die Medien gut geeignet. Aus der Annahme in Deutschland real verwirklichter Demokratie und Meinungsfreiheit folgt daher viertens, daß nur solche Medien überlebensfähig sind, die Meinungsfreiheit und Demokratie ernst nehmen und sie entsprechend schützen.

Kein Bürger würde wohl Medien konsumieren, die ihn in seiner Meinungsfreiheit beschneiden oder seine demokratischen Rechte unterdrücken. Das betrifft nicht nur die von ihm selbst geäußerten Meinungen, sondern alle Meinungen, die ihm medial präsentiert werden. Genau das passiert aber in Deutschland jeden Tag, jede Stunde, jede Minute und jede Sekunde.

Regierungsjournalismus

Denn was in Deutschland betrieben wird, ist kein freier Journalismus, der das Recht auf Meinungsfreiheit ernst nimmt und auf diese Weise mit Leben füllt, sondern »Regierungsjournalismus«. So bezeichnete es Wolfgang Herles, der ehemalige Studioleiter des ZDF in Bonn, im Deutschlandradio Ende Januar 2016. Die Themen der Berichterstattung würden den Medien durch »Anweisungen von oben« vorgegeben und das führe zu einem Vertrauensverlust, so Herles weiter.

Eigentlich hätte angesichts dieser Äußerungen ein Aufschrei der Anständigen durch Deutschland gehen müssen, denn was Herles hier beschreibt, erinnert sehr stark an totalitäre Presseanweisungen. Wer diese nicht befolgte – und davon gab es einige – durfte sich von der Realität des sozialistischen Vernichtungswahns am eigenen Leibe überzeugen. Die Warner und Mahner vor der Wiederkehr dieser Zustände sitzen aber fest in den Speckfalten des politisch-medialen Systems.

Kritische Äußerungen überhören sie vor allem aus Gründen der Selbsterhaltung deshalb nur allzugern. Indes erscheint es zweifelhaft, ob die von Herles beschriebenen Anweisungen in Deutschland überhaupt nötig sind. Zweifel sind hier nicht nur aufgrund der vielzitierten »Schweigespirale« angebracht.

Auch der Geisteszustand der Mehrheit der Deutschen gerät in eine problematische Schieflage, wenn er Informationen zu verarbeiten hat, die seiner eigenen Selbstauffassung zuwiderlaufen. Das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern vor allem etwas mit der Frage, wie gerne ein Mensch seine Existenz selbst in die Hand nimmt.

Auszug aus: Gereon Breuer: Die ganze Wahrheit. Meinungsfreiheit als Herrschaftsinstrument. BN-Anstoß X, 100 S., Chemnitz 2016. Hier zum Sonderpreis von 5 Euro bestellen!

(Bild: Bildforyou7CC BY-SA 3.0)


Jahrgang 1986, hat Soziologie und Politikwissenschaft studiert und lebt als selbständiger Autor in Köln. Für die Schriftenreihe BN-Anstoß hat er bereits zwei Bände beigesteuert: Geopolitik. Das Spiel nationaler Interessen zwischen Krieg und Frieden (2015). Sowie: Die ganze Wahrheit. Meinungsfreiheit als Herrschaftsinstrument (2016).

5 Kommentare zu “Demokratie und Meinungsfreiheit

  1. Nietzsche (Melanchton) Schwarzert Luther

    Nein, was für eine heillose Sophisterei! Die Simplifikation des Ganzen sieht so aus:

    »Die Freibeweglichkeit der A, die Meinungsfreiheit, ist wichtig. Sie ist wichtig für die Selbsterhaltung des Menschen und die Selbsterhaltung von B, der Demokratie. Wenn in B die Freibeweglichkeit der A nur noch als Ikone verehrt wird, die nichts mehr bedeutet, dann ist auch B selbst nicht viel mehr als eine von silbernem Zierat geschmückte Illusion.

    Geben wir uns dieser Illusion eine Weile lang hin und nehmen an, B im strengen Sinn von B sei in Deutschland tatsächlich Realität und die Freibeweglichkeit von A werde genutzt, um B zu ermöglichen. Aus dieser Annahme folgt zunächst die Funktionslosigkeit von B ohne Freibeweglichkeit von A.

    A bildet sich nicht, wenn es keinen Austausch von A gibt. Wenn es keinen Austausch von A gibt, muss ein jemand eben ein fremdes A übernehmen und für sein eigen A halten. Aber auch dieses übernommene fremde A kann nicht zu einem eigenen A umgebildet werden, da es ja keine Auswahl unter dem nicht vorhandenen Angebot von A gegeben hat. Die Freiheit, A anzubieten und unter den angebotenen A das oder die A auszuwählen, die man sich zu eigen machen kann, ist ein wichtiger Bestandteil von B. Folglich gibt es keinen freien Austausch von A, also keinen Markt, auf dem A gehandelt werden könnten, wenn B nicht gegeben ist, noch ist ein funktionsfähiges B ohne frei zirkuliernde A denkbar, weil der freie Austausch von A die Grundlage für eine B-Entscheidung im eigentlichen Sinne bietet.«

    Im Sinne der Freibeweglichkeit der A und gemäss eigenen Gutdünkens bin ich GEGEN die Meinungsfreiheit. Nur die echte wahre Wahrheit soll herrschen kraft ihrer eigenen Autorität und Herrlichkeit wie ein absoluter Monarch – was sollen all die falschen Zaunkönige, die sich auf ihr mickriges Fürstentum, die freie Meinung, ach so viel einbilden!

    Aber, Scherz beiseite, wer mit übergekünstelten Überredungskünsten und Sophistereien die Leute an der Nase rumzuführen sucht, der hat ein wahrlich seltsames Verständnis a) von Wahrheit b) von Meinung c) von Demokratie.

  2. Nietzsche (Melanchton) Schwarzert Luther

    P.S.: »Meinungsfreiheit muß Systemkritik zulassen« – da hat der Herr stud. Soziologe und Politikwissenschaftler etwas gesagt, was genauso wahr wie falsch ist. Gerade die politische Soziologie seit Maquiavelli, vielleicht sogar schon seit Aristoteles, kennt zwei Arten von Systemkritiken: die, welche im System »dysfunktional« wirkt, und so wider willen zu dessen Erhaltung beiträgt. Das ist z.B. bei Durkheim das Vebrechen, welches die rechtschaffenen Bürger gegen den Verbrecher auf, einander aber zusammen bringt und Normen aktualisiert, die ansosnten nur systemangelegt, d.h. POTENTIELL, waren. Mit der älteren amerikanischen Soziologie, Georg Simmel und Gabriel Tarde sieht Lewis Coser in einer gewissen Form »sozialen Antagonismus« ein notwendiges strukturelles Erhaltungsmoment. Dann noch, überhaupt kennt der Liberalismus – der wirtschaftliche wie der politische – (Interessen)Konflikte, welche die Basis des Systems respektieren und deshalb förderlich auf es wirken. Aber, sogar der Antiliberalismus kennt systemerhaltende Konflikte: in Anschluss an Heinrich Leo bezeichnete Bismarck Napoleon III als »Hecht« im europäischen »Karpfenteich«, den man sich erhalten müsse um politisch fit zu bleiben – Napoleon III steht hier für einen »kritischen Punkt« im europäischen StaatenSYSTEM, er wirkt erhaltend auf die preussische Widerstandkraft und rechtertigt sie zugleich. Und Othmar Spann, wahrlich kein Judenfreund, meinte, im deutschen Staat müsste auch Platz sein für ein gewisses Mass »jüdisch-rationalistischen« Kritizismus!

    Förderlich fürs »System« sind auch Pseudo-Oppositionen wie Blaunarzissler, (rechts)liberalistische Traumtänzer und Schreibologen braver rechter Rechtlichkeit und Rechtsstaatlichkeit. Sie stabiliseren tatsächlich, was sie für sich zu bekämpfen meinen.

    Nun aber die zweite Art der »Systemkritik«, die, die das System selbst infrage stellt. In medizinisch-biologischer Analogie wären das die Krebserkrankungen, vor allem des lymphatischen SYSTEMS die (tödlichen) Blutkrankheiten, AIDS, neuredegenerative Krankheiten, die Schwindsüchte, Sklerosen, Mukuvisziodsen usw. Gesellschaftlich-politisch die Ketzereien und Revolutionen, welche die alte Gesellschaft zerstören bzw. ganz umbilden, aber auch Massenein und -abwanderungen, Entvölkerungen, Krieg und Bürgerkrieg, welche die gesellschaftlichen Grundlagen angreifen und zerstören. So etwas liegt natürlich niemals im Sinne (k)eines Systemes.

    Der Protestantismus, einmal siegreich, will weder den Katholizismus noch andere protestantische Sekten aushalten. Der Liberalismus will das Ancien Regime und den Traditionalismus nicht, der Sozialismus will von Bürgerlichkeit nichts wissen, der Kapitalismus nichts von »vorkapitalistischer« oder »sozialistischer« Wirtschaft. Jedes echte »System« ist und muss sein ein EIFERSÜCHTIGER GOTT, der keine anderen Götter neben sich duldet. Mit Demokratie und Liberalismus verhält es sich ebenfalls so, auch wenn sie sich noch so »tolerant« und »pluralistisch« geben.

    Als Soziologe und Politikwissenschaftler zu behaupten, ein System müsste einfach jede Kritik an ihm aushalten, vereinfacht den Sachverhalt so sehr, dass es scheint, entweder hat der Mann von seinem Fach keine Ahnung oder aber er will betrügen. Ein System, welches Kritiken zuliesse, die ihm nachweislich schaden, wäre ein Selbstmordkandidat, welches sich keinen Deut um seine Vitalität und Fortentwicklung schert. Wenn das derzeitige »System« in der BRD Dinge zulässt, die ihm schaden, so ist anzunehmen, dass sich ein neues System anbahnt, welches das alte vorgehende dazu benützt ausgebrütet zu werden. Abgängige dekadente Systeme tun so etwas häufig, es ist normal, dass sie sich selbst den Untergang bereiten.

  3. @ Nietzsche (Melanchton) Schwarzert Luther

    Wir leben im Sophistischen Zeitalter. Und wir erlauben uns mit Julius Evola (1898-1974) polemisch hinzuzufügen: „Man muß wissen, daß Freiheit nicht Gegenstand der durstigen und heißhungrigen Suche von Gefesselten sein kann… Sie ist entweder eine einfache Sache, die man weder feierlich bekanntgibt noch beschwatzt, eine natürliche, elementare, unveräußerliche… – oder sie ist überhaupt nicht.“ Am besten man „überlässt diese Verirrten und Verratenen sich selbst, um zu verhindern, daß ihre Ansteckungen unsere innersten Winkel erreichen.“ (J. Evola „Heidnischer Imperialismus“ S. 90/91, 94 Forsite, Bottrop 2019) Der Niedergang des europäischen Geistes ging dem äußerlichen Verfall Europas schon lange Zeit voraus! Die heutige Rechte sucht ihre Legitimation verzweifelt im herrschenden geistigen Paradigma; dies spiegelt sich folgerichtig dann auch in ihrem Diskurs wider. Das werden Sie aber alles wissen, wenn wir uns nicht arg irren sollten. Wir halten es derweil diesbezüglich mit Nietzsche: Innere Absonderung und Verachtung.

  4. „Wenn das derzeitige »System« in der BRD Dinge zulässt, die ihm schaden, so ist anzunehmen, dass sich ein neues System anbahnt, welches das alte vorgehende dazu benützt ausgebrütet zu werden. Abgängige dekadente Systeme tun so etwas häufig, es ist normal, dass sie sich selbst den Untergang bereiten.“ (Nietzsche (Melanchton) Schwarzert Luther am 16. November 2019)

    Hier lohnt noch immer die Lektüre des Klassikers „Der Coup d`Etat“ (1969) von Edward Luttwak; ergänzend: Wolf Middendorff „Staatsstreiche in historischer und kriminologischer Sicht“ Berlin 1988 (Juristische Gesellschaft West-Berlin).

  5. Nietzsche Melanchton (Schwarzert) Luther

    @ Michel W.

    Denke, wir sind uns im grossen und ganzen ziemlich einig.

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