Rezension

Der Ständestaat: Ein veraltetes Modell?

Die gegenwärtig die halbe Welt in Atem haltende Corona-Krise hat viele Probleme wie unter einem Brennglas verschärft, allen voran das Problem der globalen Lieferketten.

Aber auch die Globalisierung als Lebensmodell zeigt sich in diesen Tagen für viele Zeitgenossen erstmals in einem negativen Licht. Schließlich konnte sich das neuartige Virus nur durch den regen Flugverkehr zwischen allen Erdteilen in Windeseile von China aus bis nach Europa verbreiten. Spätestens dann, wenn im nächsten Jahr der Impfstoff die gesundheitlichen Gefahren beseitigt hat, wird sich das Hauptaugenmerk vieler Menschen auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgeschäden der derzeitigen Krise richten.

Und diese dürften nach allem, was sich jetzt schon erahnen lässt, ganz erheblich sein. Mit anderen Worten: Die neuen zwanziger Jahre dürften denen des vergangenen Jahrhunderts ähnlicher sein, als man zum letzten Jahreswechsel ahnen konnte. Die Menschen werden scheinbar felsenfest verankerte Überzeugungen über Bord werfen und viele althergebrachte Dinge in Frage stellen. Dies könnte zu einer Gemengelage führen, in der Alternativmodelle zum westlichen Parteienstaat wieder diskussionswürdig werden.

Mehr als nur Kosmetik

Wenn aus dieser Gemengelage – anders als im letzten Jahrhundert – nicht die radikalen Ränder als Sieger hervorgehen sollen, dann reicht bloße Kritik am Globalisierungsprozess nicht aus. Kritik ist das eine, das Angebot eines Alternativmodells das andere. Es wird auch nicht ausreichend sein, seine Kritik nur auf Schlagworte wie „Europa der Vaterländer“ oder „Verteidigung des Eigenen“ zu stützen. Wenn man ein Land nachhaltig verändern will, muss man zwei Felder beackern: das der Staatsstruktur und das des Wirtschaftslebens.

Was das Wirtschaftsleben angeht, so bietet der schon mehrfach besprochene Distributismus als Mittelweg zwischen Kapitalismus und Sozialismus mit Sicherheit einen vielversprechenden Ansatz. Doch dies soll jetzt nicht das Thema sein. Wir wollen uns Gedanken darüber machen, durch welche Organisationsform der von vielen Zeitgenossen als überlebt und im Sinne des Allgemeinwohls als schädlich empfundene Parteienstaat ersetzt werden könnte.

Veränderung nicht nur an der Spitze

Wenn es um eine Veränderung der Staatsstruktur geht, so ist auf Seiten der politischen Rechten zumeist von einer Direktwahl des Bundespräsidenten und mehr direkter Demokratie die Rede. Handelt es sich beim ersten Punkt lediglich um eine Veränderung der Staatsspitze, so ist der zweite abermals ein inhaltsloses Schlagwort. Der Parteienstaat als solcher würde nämlich durch keine der beiden Maßnahmen beseitigt, sondern lediglich mehr oder weniger geschwächt.

Wenn man von der Beseitigung des Parteienstaates spricht, stößt man bei unbedarften Gesprächspartnern oft auf die Vorstellung, die einzige Alternative liege in einer wie auch immer gearteten Diktatur. Doch das ist keineswegs so.

Der immer stärker werdende Sog des Liberalismus sowie der immer radikalere Klassenkampf ließ in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Idee des Ständestaates aufkommen. Dieses Modell darf keineswegs mit der mittelalterlichen Ständeordnung verwechselt werden, auch wenn diese als Anknüpfungspunkt diente. Die Ständeordnung beschreibt – grob zusammengefasst – die Unterteilung des Menschen in die Stände des Klerus, des Adels und der Bauernschaft beziehungsweise des Bürgertums und definiert die Rechte und Pflichten des jeweiligen Standes.

Das Modell des Ständestaates

Anders als die mittelalterliche Ständeordnung sieht das Modell des Ständestaates die Unterteilung der Bevölkerung in unterschiedliche Stände nicht aufgrund der Rangordnung vor, sondern will durch diese Unterteilung eine gerecht verteilte Mitbestimmung der einzelnen Stände sichern. Im vergangenen Jahrhundert war die dadurch erhoffte Überwindung des Klassenkampfes ausschlaggebend. Wie sähe ein Ständestaat in der Realität aus?

Das Wahlvolk würde in einzelne Berufsstände unterteilt, zum Beispiel Angestellte, Arbeiter, Bauern und Freiberufler. Auf Bezirksebene würde von den einzelnen Ständen eine Berufskammer gewählt. Zur Wahl stünden ausschließlich Standesangehörige. Hiermit wäre die Hoffnung verbunden, dass die Gewählten aufgrund ihrer Fähigkeiten und Erfahrungen und nicht aufgrund demagogischer Reden gewählt werden. Die einzelnen Berufskammern wählten aus sich heraus Vertreter für die mit allen anderen Ständen gebildete Ständekammer.

Dieses Modell ließe sich ebenso auf Landes- und Bundesebene einführen, wobei zu klären wäre, ob in diesem Fall die Berufskammern direkt gewählt oder mit von den untergeordneten Kammern bestimmten Vertretern bestückt werden. Hier setzt man darauf, dass in den Parlamenten (Ständekammern) eine Auswahl der besten und gebildetsten Persönlichkeiten vertreten ist.

Für karrieristische Parteipolitiker und Ideologen wäre in einer solchen Ordnung kein Platz. Die Frage der Staatsspitze müsste ebenso geklärt werden. Denkbar ist sowohl eine von der obersten Ständekammer ernannte Regierung, ein mit der Regierungsbildung beauftragter direkt gewählter Präsident oder ein Erbmonarch, der dem Wahlprozess entzogen ist.

Das Modell des Ständestaates in der Geschichte

Vor allem Verfechter der Konservativen Revolution waren im letzten Jahrhundert Anhänger des Ständestaates. So gab etwa Edgar Julius Jung in seinem zeitlosen Meisterwerk Die Herrschaft der Minderwertigen dem Modell des Ständestaates breiten Raum. Aber auch der innerparteiliche Kritiker Hitlers, Otto Strasser, beschäftigte sich in seinem im Exil veröffentlichten Buch Deutschlands Erneuerung mit dem Konzept des Ständestaates.

In der Praxis wurde das Modell nie erprobt. Zwar hatte sich die christsoziale Bundesregierung in Österreich unter Engelbert Dollfuß und Kurt Schuschnigg das Ziel gesetzt, einen solchen Staat zu etablieren. Zur Realisierung ist es allerdings nie gekommen. Auch in Spanien unter Franco und in Argentinien unter Juan Perón gab es einzelne Strukturen, die dem geschilderten Modell ähnelten. Diese waren aber mit keinerlei Machtbefugnissen ausgestattet. Ob ein moderner Ständestaat lebensfähig wäre, kann abschließend nicht beurteilt werden. Einen Versuch wäre es aber auf jeden Fall wert.


11 Kommentare zu “Der Ständestaat: Ein veraltetes Modell?

  1. Die Idee ist völlig abgehoben und losgelöst von jeglicher Realität. Es gibt viel reellere Probleme, z.B. eine drohende rot-rot-grüne Bundesregierung bei der nächsten Bundestagswahl. Beschäftigt Euch lieber mit Realpolitik und dem in der jetzigen Situation überhaupt noch machbaren ….

  2. Carlos Wefers Verástegui (Spanien)

    Nu, da referiert jemand über den Ständestaat ohne Othmar Spann zu erwähnen? Woher hatte denn Jung seine ausgearbeitete Idee? Jung war oft beim Spannkreis zu Gast. Spann, um Jung einen Gefallen zu tun, hat später »Die Herrschaft der Minderwertigen« als Literaturhinweis verzeichnet, und zwar in »Der wahre Staat«.

  3. EarnieJul

    An Carlos Wefers:
    Zu Ihrer Nennung von Othmar Spann und seiner Ständestaatstheorie kann ich eine interessante Anmerkung machen:
    Vor der Sudetenkrise im Herbst 1938, die von einer autoritär-diktatorischen Regierung der damaligen CSR (Tschechoslowakische Rebublik) der Nachkriegsjahre des Ersten Weltkrieges mit ausgelöst wurde, hatte sich der Führer der Partei der sudetendeutschen Heimatfront (SHF) mit der spannianischen Lehre von einer ständestaatlichen Ordnung angefreundet. Diese war meines Wissens nach auch im »alten Österreich« eines Dollfuss, (der später ermordet worden war), gängig.
    Leider hatten die politischen Ereignisse im tschechischen Staat in den Jahren 1919 bis ca. 1936 eine Eskalation im Zuge der Unterdrückung der sudetendeutschen Minderheit (?) in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht erreicht, in welcher sich Konrad Henlein als Anführer der späteren sudetendeuschen Partei (SDP) von dieser Staatsidee wieder abwandte und eine Anlehnung an das deutsche Reich und den Nationalsozialismus unter Adolf Hitler suchte.
    Sein Erstkontakt mit Hitler fand anläßlich der Olympiade 1936 statt. Bei diesem Gespräch forderte Hitler immer wieder von der SDP und Henlein, eine innerstaatliche Eskalation zur Erhöhung der Spannungen zur tschechischen Regierung in Prag herbeizuführen. Im Weiteren führte dies als Antwort der tschechischen Regierung auf diese Entwicklung zum Ausbau von Festungsanlagen gegen einen deutschen Militäreinmarsch in der CSR im Laufe des Jahres 1938.
    Diplomatisch führten die Spannungen zur Einschaltung Englands, das Lord Runciman in das Sudetenland entsandte, um den sozialen Mißständen dort auf den Grund zu gehen. Er schlug vor, einer Abtrennung der Sudetengebiete von der tschechischen Republik und einer Eingliederung in das Deutsche Reich auf dem Verhandlungswege mit der CSR zuzustimmen.
    Unter dem Einsatz Benito Mussolinis als italienischem »Duce« und seines Außenministers Graf Ciano kam dann im September 1938 die Münchener Konferenz mit ihrem Abkommen zur Annektierung des Sudetenlandes an das Deutsche Reich zustande.
    Dieses sog. »Friedensabkommen« wurde von Frankreichs Präsident Daladier, Englands Ministerpräsident Chamberlain, Italiens »Duce« Mussolini und Adolf Hitler unterzeichnet.

  4. Hans-Joachim Herder

    Die Idee eines Ständestaates ist komplett wirklichkeitsfern und wurde nur in autoritär-(halb-)faschistisch-katholischen Regimes praktiziert, dir sich auf die Enzyklika »Quadrigesomi Anno« bezogen. Schon deshalb ist ein solches »Konzept« in nicht-
    oder nicht überwiegend katholischen Ländern nicht durchführbar! Für eine R2G-Koalition im Bund gibt es derzeit nicht die allergeringsten Anhaltspunkte, sondern wahrscheinlich ist entweder Schwarz/Grün oder »Groko«. Alles andere ist Kaffeesatzleserei.

  5. Gehen wir vielleicht einem neuen Ständestaat engegen? Gutmeinende (Ich will das »gut« mal gutwillig untestellen und dahingestellt sein lassen.) nehmen eine Unterteilung der Bevölkerung in unterschiedliche Gruppen vor, um eine »gerecht« verteilte Mitbestimmung der einzelnen Gruppen zu sichern: paritätische Kandidatenaufstellung nach Männer und Frauen, was dann wohl bald in den Parlamenten zu einer Männerstandsvertretung und einer Frauenstandsvertretung führen wird. Da kommen dann wahrscheinlich noch welche, die einen Diversenstand und alle möglichen vermeintlichen Geschelchterstände verstreten haben wollen und Ständevertretungen für wirkliche und eingebildete Minderheiten, Diskriminierte und ….
    Wenn das so weiter geht, etablieren wir bald eine neue Staatsverfassung: Die Realabsurditäre.

  6. „Wenn das so weiter geht, etablieren wir bald eine neue Staatsverfassung: Die Realabsurditäre.“ Lothar W. Pawliczak am 1. Juli 2020

    De facto schon in Kraft!

  7. EarnieJul

    Wenn ich mir die vorstehenden Leserkommentare vergegenwärtige, fällt mir immer wieder auf, dass allgemein eine grosse Unsicherheit in der Interpretation unserer nationalstaatlichen Verfasstheit und einer daraus abzuleitenden Gegenwartsorientierung und politischen Vorgehensweise für die Zukunft grassiert.
    Als etwas Lebensälterer, welcher immerhin seit gut 45 Jahren unseren politischen Alltag mit einigermaßen wachen Augen und Verstand durchlaufen hat, stelle ich grundlegend fest, dass es die 68er Klasse bei ihrem Marsch durch alle gesellschaftspolitischen Instanzen bis in die höchsten Spitzen in allen relevanten Führungsetagen gebracht hat.
    Wer etwas erfahren hat über den Geist der sog. »Frankfurter Schule«, die von den Frankfurter Sozialforschungsprofessoren der Nachkriegszeit, wie Herbert Marcus und seines Schülers Jürgen Habermas, weiß im Grunde, wohin die Idee des dialektischen Materialismus führen kann, wenn man mit »repressiver Intoleranz« gegen alle bürgerlich historisch tradierten Werte, die in einer deutschen Wertegemeinschaft des ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts geschaffen wurde, führen kann.
    Dies wird uns heute Tag für Tag von den sog. Volksvertretern vorgeführt. Verstärkt wurde diese 68er »Umwertung aller Werte« durch politisch konforme Bundestagsregierungen von Adenauer über Brand, Kohl, Schröder-Fischer bis zur derzeitigen BuKa.

  8. Carlos Wefers Verástegui (Spanien)

    @ Hans-Joachim Herder

    Sie haben da ganz recht. Die Menschen von heute sind weder »gesellschaftsfähig« noch in der Lage, als Material für den Ständestaat zu dienen. Wer das nicht sieht ist blinder als blind.

  9. Carlos Wefers Verástegui (Spanien)

    @EarnieJul

    Na, dass Sie den Adenauer da mit einbringen… beweisen bitte!

  10. EarnieJul

    An Hector u.a.:
    Wie und von wem soll denn die bisherige Not-Gro-Ko aus Merkel und Lakaien abgelöst werden, wenn nicht durch einen massiven Wähler-Schub für die AfD, bei einem evtl. Mitgang von gewissen Normalos aus der FDP (natürlich nicht mit Klein-Lambssdorff)??
    Die »alten« nationalen Parteien, wie die Republikaner der 80/90er Jahre, und die DVU der 90er Jahre hat man ja sowohl mit internen »Verrätern« (sh. Schlierer bei den REPS), als auch mit »Schlapphut-(Doppel-)«Agenten des VS kaputt gemacht!!
    Ich habe bei der geistigen Verbiegung der Politgranden und ihren Dumm-Wählern kaum Hoffnung auf eine wirkliche Wendung der politischen Verhältnisse (sh. dazu auch die gestrige BT-Debatte zur Reduzierung/Deckelung der Gesamtzahl der Parlamentsabgeordneten und die Verteidigung der Besitzstände der CDU/CSU!).

  11. @ EarnieJul

    „Wenn ich mir die vorstehenden Leserkommentare vergegenwärtige, fällt mir immer wieder auf, dass allgemein eine grosse Unsicherheit in der Interpretation unserer nationalstaatlichen Verfasstheit und einer daraus abzuleitenden Gegenwartsorientierung und politischen Vorgehensweise für die Zukunft grassiert.“ EarnieJul am 3. Juli 2020

    Von welcher Interpretationsunsicherheit bei „vorstehenden Kommentatoren“ reden Sie? Wer die Deutungshoheit über die Interpretation bzw. Auslegung der derzeitigen Verfassung hat, der hat de facto die Macht – kann also auch die Verfassung permanent, quasi schleichend, verändern, um sie seinen politischen Zielen anzupassen. Die Anderen, die vielleicht an eine Verfassungserneuerung denken, sind dann allerdings, soweit ihre Vorstellungen den Zielen der Machthaber zuwiderlaufen, die Staatsfeinde. Da ist nix kompliziert dran, das zu begreifen. Sachkundige werden wohl auch die Eliten-Theorie Vilfredo Paretos (1848-1923) kennen; vgl. dazu u. a. Günter Zauels „Paretos Theorie der sozialen Heterogenität und Zirkulation der Eliten“ (Ferdinand Enke, Stuttgart 1968). Carl Schmitt-Lektüre ist hier auch immer wieder zu empfehlen, auch wenn ihn Einige für einen gefährlichen Geist halten – Jan-Werner Müller „Ein gefährlicher Geist: Carl Schmitts Wirkung in Europa“ Wissenschaftliche Buchgesellschaft 2007/2011.

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