Gesichtet

Deutsches Geld für alle Welt

Die neuen Zahlen des ifo-Instituts geben keinen Anlass zur Freude. Ganz im Gegenteil: Nun wurde die Prognose für den Rückgang der deutschen Wirtschaft im Kalenderjahr 2020 von 6,2 auf 6,6 Prozent hochgesetzt. Dank den lang anhaltenden Corona-Maßnahmen bricht unsere Wirtschaft also noch stärker ein als während der Finanzkrise 2009. Damals schrumpfte das BIP um 5,7 Prozent. Ebenfalls werden aufgrund der „Corona-Krise“ rund 117.000 Arbeitsplätze wegbrechen. Alles andere als rosige Aussichten also.

Dennoch scheint im Kanzleramt Spendierlaune ausgebrochen zu sein. Zumindest für die anderen. Eine halbe Billion Euro soll es werden. Wenn es nach dem französischen Regierungschef Emmanuel Macron gegangen wäre, hätte die Summe noch um einiges höher ausfallen dürfen. Damit soll die europäische Wirtschaft unterstützt werden, die sich durch die massiven Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie im steilen Sturzflug in den Keller befindet. Aufgestockt wird diese Summe um weitere 250 Milliarden Euro Kredite, zumindest wenn es nach der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) geht.

Überschuss erwirtschaften, um diesen dann abzugeben?

Aber 500 Milliarden Euro Staatsknete im Wiederaufbaufonds ist eben auch schon eine ordentliche Nummer. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zu Beginn der Pandemie noch ausdrücklich die Einführung von Euro-Bonds abgelehnt. Nun wird eben Geld verschenkt! Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Rückzahlungen sind nicht vorgesehen. Stattdessen soll die EU Geld am Kapitalmarkt aufnehmen und die Schuld dann auf die Haushaltsbeiträge der einzelnen Mitgliedsstaaten verteilen. Deutschland als größter Netto-Zahler der EU wird traditionsgemäß den größten Teil davon begleichen müssen.

Nun fragt man sich mal wieder, warum sollten wir hierzulande weiterhin jedes Jahr einen Überschuss erwirtschaften, nur um diesen anschließend zu verschenken? Nur weil wir unsere Wirtschaft besser im Griff haben als Spanien oder Italien? Denn genau dorthin wird das meiste Geld fließen. Und wieder muss ein Vorwand dafür herhalten, den Kollaps des Euro mit deutscher Wirtschaftskraft noch um einige Zeit hinauszuzögern.

Zwar ist die Alternative zu steigenden Haushaltsbeiträgen ab 2027 aufgrund dieses Wiederaufbaufonds gegeben: verringerte Ausgaben ab kommender Legislaturperiode. Diese Nebelkerze kann aber getrost abgeschrieben werden. Aufwärts immer, runter nimmer!

Corona-Schulden-Politik

„Ziel ist (es), dass Europa gestärkt, zusammenhaltend und solidarisch aus der Krise kommt“, so die Bundeskanzlerin zu ihrer Kehrtwende in der Corona-Schulden-Politik. Der deutsche Steuerzahler indes hat wieder einmal den schwarzen Peter gezogen.

Wieder einmal fließt Geld von Nord nach Süd, um es in die völlig maroden Volkswirtschaften Italiens oder Spaniens zu pumpen. Gerechtfertigt kann das schon lange nicht mehr. Schließlich gehen Italiener nach wie vor mit 60 Jahren in Rente. Hierzulande etwas Unvorstellbares! Auch wenn EU-Beamte die Nordländer damit beruhigen wollen, dass Zuschusszahlungen nur gegen konkrete Pläne zur Nutzung derselben freigegeben werden sollen, wird letztlich doch alles irgendwo in den semi-mafiösen Strukturen im Süden Europas versickern und versanden.

Dass die EU ihre Kompetenzen faktisch völlig überreizt, scheint niemanden zu stören. Vergessen ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nachdem Staatsanleihenkäufe durch die EZB verfassungswidrig sind. Dennoch soll die EU Schulden machen. Nichts Anderes ist diese groß angelegte Spendengala für den Süden.

Veto aus Österreich

Da aber dieses Projekt der Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten bedarf, ist es zumindest zu bezweifeln, ob der Wiederaufbaufonds wirklich realisiert wird. Schon haben einige Länder Bedenken und Widerspruch angemeldet. Österreich zum Beispiel hält offenbar gar nichts von Geldgeschenken nach Italien. Lieber will man auf Kredite setzen. Kredite, die – seien wir mal ehrlich – doch ohnehin nie zurückgezahlt werden können. Weder die Viertelbillion von der Leyens noch sonst ein Kredit. Da ist der Umschlag voller Geld schon ehrlicher.

Italien hingegen lässt verlauten, mit einer halben Billion Euro „können wir beginnen“. In Rom bekommt man wohl den Hals nicht voll. Immerhin scheint der Plan „Mercron“ insofern aufzugehen, als nach einer Zahlungszusicherung von 172 Milliarden Euro an Italien aus besagtem Topf „die Wut“ der Italiener „auf Deutschland“ abebbt. Mit anderen Worten: Für Italien ist Deutschland mal wieder an allem schuld.

Warum machen wir das eigentlich? Warum halten wir Länder wie Italien, Spanien oder Griechenland über Wasser – „whatever it takes“? So viel kann ein „Platz an der Sonne“ gar nicht wert sein. Die Geschichte hat es doch gezeigt: In Kolonien muss man unterm Strich immer mehr investieren, als man herausholen kann. Aber die Menschen lernen wohl wirklich nichts aus der Geschichte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat indes taktisch alles richtig gemacht. Sie hat „Ja“ zu einem französischen Projekt gesagt, das nur sehr schwer die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erhalten wird. Und am Ende sind es wieder die anderen, die das Projekt EU sabotieren. Wenn sie sich da mal nicht verzettelt …

(Bild: Pixabay, Merkel)


3 Kommentare zu “Deutsches Geld für alle Welt

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