Anstoß

Die AfD darf nicht die FPÖ werden!

Die durch äußeren Druck erzeugten Spaltungswünsche sind eine Katastrophe. Eine Warnung aus Wien.

Am Anfang der Geschichte der Alternative für Deutschland (AfD) war es noch so, dass man gerne hinüber in die kleine Alpenrepublik, zum großen Bruder Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), blickte, um sich Inspiration zu holen. Nicht erst seit dem Zusammenkrachen der FPÖ, nach ihrer vormaligen Regierungsbeteiligung, hat sich dieses Verhältnis nun umgedreht.

Die AfD wurde interessanter, selbstsicherer und runder, vor allem, da sie sich weder vom intellektuellen Milieu der Neuen Rechten, noch von patriotischen Bürgerbewegungen und Protestbündnissen unnötig distanzierte, sondern wohlwollende Zusammenarbeiten pflegte. Als Sammlungsbewegung derjenigen, die mit den Altparteien und deren hauptsächlichen politischen Zielen völlig unzufrieden sind, hatte die AfD eine erfrischende Bandbreite an Köpfen und Meinungen, was zu einer gewissen Mobilisierungsstärke führte.

Wir haben das alles schon einmal gesehen

Nun scheint dieses Erfolgsmodell jedoch durch Panikanfälle in den eigenen Reihen gefährdet zu werden. Es droht, dass sich ein Trauerspiel wiederholt, dass aus Österreich bekannt ist. Mitten im Siegeszug verstrickt sich eine Partei in interne Grabenkämpfe und Distanzierungswahn. Wenn das nicht sofort eingedämmt wird, droht ein Absinken und Erstarren der Partei.

Von der neuen Machtfülle besoffen und von der falschen Selbstsicherheit, nun endlich im Establishment angekommen zu sein, geblendet, ließ sich die FPÖ dazu hinreißen, auf jede, absolut jede Kampagne, die gegen einzelne Mandatare oder Gruppen aus dem Vorfeld, mit denen man stets beste Kontakte pflegte, inszeniert wurde, genau so, wie vom Gegner gewünscht, zu reagieren.

Die Vorwürfe waren allesamt Verdrehungen und Lügen, die jedoch von den Medien in konzertierten Aktionen stets zu einem „Skandal“ aufgeblasen wurden. Unter diesem Druck gab man immer nach und warf die angefeindeten Personen aus der Partei oder begann die Lügen nachzuplappern und sich zu distanzieren. Der Todesstoß nach diesem unerträglichen Herumgeeiere waren dann Vorwürfe gegen den ehemaligen Chef-Distanzierer und Parteiführer Strache, an denen vielleicht wirklich etwas dran war. Das Ende ist bekannt. Nach dem Koalitionsbruch konnten die eigenen Wähler nicht mehr mobilisiert werden und selbst zahlreiche der einst treuesten Unterstützer hatten die Nase voll.

Sieben Thesen für Distanzierer

Die angekündigte „Beobachtung“ des standfesten „Flügels“ der AfD durch den politischen Geheimdienst „Verfassungsschutz“, der mehr ein Regierungsschutz ist, lässt jetzt einige komplett durchdrehen. Damit sich diese Tragödie nicht wiederholt, hier einige Thesen, die sich jeder nervöse Distanzierer zu Herzen nehmen sollte:

1) Der Gegner steht immer auf der anderen Seite des Grabens.

2) Der Verfassungsschutz ist keine neutrale Institution, sondern eine Waffe in der Hand des Gegners. Diese angebliche Autorität anzuerkennen, ist absurd. Der Verfassungsschutz ist doch nur das Sprachrohr Merkels. Damit das durchgehen konnte, musste man ja zuerst den aufrechten Hans-Georg Maaßen absägen und stattdessen einen willfährigen Parteisoldaten einsetzen. Man sollte nun zuerst einmal in aller Ruhe juristisch gegen diese infame Instrumentalisierung vorgehen.

3) Es gibt keine Möglichkeit, sich derart „brav“ zu verhalten, dass der Gegner die AfD fair behandeln und akzeptieren wird – oder, dass eine spätere „Beobachtung“ der Rest-AfD abwendbar ist.

4) Es ist völlig bedeutungslos, ob man einzelne Aussagen oder die stilistische Ausführung mancher Gedanken Björn Höckes oder anderer Angefeindeter gut findet oder nicht. Es geht überhaupt nicht um Inhalte, sondern bloß um einen Vorwand, einen Keil hinein zu treiben. Solche Vorwände ließen sich bei allen Parteien unbegrenzt finden.

5) Werden Höcke oder der Flügel abgeschossen, wird bei der nächsten Gelegenheit das nächste Ziel anvisiert. Das geht dann ewig so weiter, bis keiner mehr übrig ist.

6) Distanzieren und Spalten wird ausschließlich der Partei schaden und keinerlei positive Wirkung haben. Niemand, absolut niemand, wird die Partei dafür loben und die Medien werden nicht freundlicher berichten. Vielmehr werden diese Anwürfe genau so weiter gehen und der Gegner wird sich kaputt lachen über die Blödheit der AfD.

7) Ein streichelweicher Kurs gewinnt keine neuen Wähler dazu, sondern verscheucht nur die alten Unterstützer. Man blicke nach Österreich. Es gibt schon eine CDU, wir brauchen keine zweite!

In der Krise brauchen wir Zusammenhalt

Deutschland und die ganze Welt steuern auf eine gewaltige Krise zu, die jetzt nicht mehr aufzuhalten ist. Die alten Probleme wurden alle nur aufgeschoben bzw. unterdrückt und quellen jetzt noch stärker hervor. Die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie werden, begleitet von einer neuen „Flüchtlings“-Welle, zu einem globalen Einbruch der Wirtschaft führen, an dessen Ende es zu Verteilungskämpfen und weitgehenden Destabilisierungen der alten Ordnung kommen wird. Die Katastrophe wird das komplette Versagen faktisch aller staatlicher Institutionen so deutlich wie niemals zuvor zeigen.

In dieser Situation braucht es eine starke Opposition, die fest zusammenhält und die Koalition der Versager vor sich hertreibt. Die einzige Strategie, welche die Blockparteien noch haben, ist das brutale Anziehen der Repressionsschrauben. Diese Repression wird vor niemanden halt machen, der es wagt, die Macht der alten Parteien auch nur irgendwie in Frage zu stellen, egal wie höflich und vorsichtig er das tut, denn sie wollen ihren eisernen Griff um das deutsche Volk nicht aufgeben, auch wenn dieses daran zu Grunde gehen sollte.

In dieser extremen Situation braucht es eine Opposition, die geeint, solidarisch und stark ist. Die Krise wird jetzt zum Katalysator des Widerstandes. Das darf jetzt unter keinen Umständen durch sinnlose Spaltungsdebatten sabotiert werden. Die eigenen Empfindlichkeiten müssen jetzt hinter dem Allgemeinwohl zurücktreten.

Bild: HC Strache, von: Bwag, Wikipedia, CC BY-SA 4.0

Johannes R. Constantin sieht das anders und begründet, warum eine Flügel-Auflösung Sinn ergeben würde.

Jahrgang 1986, aus Wien, Studium der Philosophie, begreift sich als Vertreter der deutschen Alt-Right (Alternative Rechte) und ist seit 2014 als Journalist bei diversen Medien tätig und veröffentlichte mehrere Bücher. Maßgeblich war er beteiligt an PEGIDA in Österreich. Zudem ist er Gründer und Obmann von "OKZIDENT - Verein zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit". - www.georgimmanuelnagel.at

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