Die Europawahl ist vorbei und eines steht fest: Europa ist nach rechts gerückt. Westdeutschland aber nicht.
Zwar haben in Europa die „Rechtspopulisten“ durchaus Gewinne zu verzeichnen – so Ungarn, Italien und Frankreich. Dennoch ist zumindest hierzulande das Ergebnis weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Zumindest für diejenigen, die sich den Beginn einer Trendwende in der europäischen Politik gewünscht haben. Hin zu mehr eigenstaatlicher Verantwortung und Freiheit und weniger des Brüsseler EU-Bürokratismus, der sich wie Mehltau über Europa gelegt hat und dort zusehends verkrustet.
AfD konnte mit EU-Kritik kaum punkten
So hat es die Alternative für Deutschland offenbar nicht geschafft, ihre Kritik an der EU nachhaltig unter die Leute zu bringen. So berechtigt diese Kritik auch sein mag – es waren eher Schlagzeilen über zerstrittene Landtagsfraktionen und Spenden-Skandale, die ins Bewusstsein der Öffentlichkeit drangen, keine sachliche Politik. Das mag teils an der tendenziösen Berichterstattung der Medien liegen, die nun wirklich keine Gelegenheit auslassen, die AfD in Misskredit zu bringen; aber nicht ausschließlich!
Stattdessen wendeten sich die deutschen Wähler anderen „Alternativen“ zu. Denn die eindeutigen Wahlsieger sind die Grünen. Gute zwanzig Prozent wählten die Partei. Grün polarisiert – sei es nun aufgrund des aktuellen Klima-Hypes, befeuert durch die Schulschwänzer der „Fridays-for-Future“ Bewegung um die kleine Greta oder der medialen Dominanz der Grünen. Fakt ist nun einmal, dieser Wahlsieg hat die Grünen nicht zuletzt in Deutschland enorm gestärkt. Mit diesem Sieg im Rücken werden die eigenen Positionen künftig noch fordernder zur Diskussion gestellt werden.
Die Grünen wollen mehr EU, mehr Klimaschutz, weniger Nationalismus
Die Forderungen nach „mehr EU“, „mehr Klimaschutz“ und „weniger Nationalismus“ finden indes Zustimmung beim Bürger. Und so wird nun tatkräftig an dem Ziel eines europäischen Superstaats weitergearbeitet. Denn die Grünen sind keineswegs eine Alternative zu den ehemaligen „Volksparteien“ CDU/CSU und SPD. Vielmehr handelt es sich bei dem grünen Wahlprogramm um eine Zuspitzung und Radikalisierung der Ziele, die schon zuvor verfolgt wurden.
Der politische Ton wird schriller, je vertrackter die Situation wird. Flüchtlingskrise, Eurokrise, Energiekrise. Das alles schreit nach einer Lösung. Dennoch werden die Augen in Deutschland weiterhin vor der Realität verschlossen. Und so stellt das starke Ergebnis der Grünen, die sozusagen die logische Konsequenz des aktuellen Kurses darstellen, eben das Dilemma dar, in dem die Deutschen stecken: das einer sich selbst vergessenen Gesellschaft, die sich darin gefällt, den eigenen Niedergang auch noch zu befeuern. Es besteht mehrheitlich offenbar kein Interesse am Erhalt des Eigenen.
Augenscheinlich geht es den Menschen hierzulande immer noch zu gut, als dass sie den Ernst der Situation überblicken würden. Denn was wir hier in den vergangenen Jahren erlebten und zukünftig wohl weiter erleben werden, ist eine umfassende Dekonstruktion des Europas, wie es seit Jahrhunderten gewachsen ist. Statt zusammenzurücken werden die Gräben in Europa immer tiefer. Aber statt hier Lösungen zu verfolgen, geht es gerade so weiter.
Da jedoch die Krise, in der Europa steckt, nicht mit einer vermehrten Umverteilung von Geld und Flüchtlingen oder der Abschaffung des Verbrennungsmotors gelöst werden kann, bleibt nur ein sich selbst beschleunigendes „Weiter so“. Doch es besteht immerhin die Hoffnung, der Impuls zu einer neuen Europapolitik werde aus anderen Ländern kommen – Deutschland fällt diesbezüglich wohl eher aus.
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