Die Altparteien drehen jetzt völlig durch und wollen das Internet abschalten und alle Kritiker einsperren. Ein Kommentar von Georg Immanuel Nagel.

Ich versuche, mich durch einen 57-seitigen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu arbeiten und dabei einen kühlen Kopf zu bewahren. Doch es gelingt mir nicht, jetzt ist es so weit. Ich bin voller Wut, Zorn und – ja – Hass. Ich gebe es zu, ich empfinde Hass. Jetzt in diesem Moment.

Und das ist ein ganz normales, gesundes und natürliches Gefühl. Ich hasse diese Leute, die jemanden wie mich am liebsten einsperren würden, weil ich eine andere Meinung vertrete, weil ich in Opposition zu ihrem Regime stehe, weil ich das deutsche Volk liebe. Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, zusätzlich zu den bereits ausschließlich gegen die Opposition gerichteten, schwammigen Meinungsgesetzen, jede Form von Kritik und Ablehnung der aktuellen, dem Volk diktatorisch aufgepressten Politik zu kriminalisieren.

Der aktuelle „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ lässt alle Masken des Regimes fallen. Es geht nicht mehr gegen „Jede Form von Extremismus“, also nicht auch etwa um Linksextremismus oder Islamismus. Es geht explizit nur noch um „Rechtsextremismus“ und „Hasskriminalität“. Ein „Rechtsextremist“ ist jeder, der eine andere Meinung hat, also jeder, der kein Linker ist. Sogenannte „Hasskriminalität“ ist jede Meinungsäußerung oder Tatsachenfeststellung, die vom Regime mit Strafe belegt wird – und das wird jetzt völlig ausufern.

Die Heuchelei der Unterdrücker

Da sich immer mehr Bürger im Internet Luft machen, da die deutsche Politik einfach unerträglich, aberwitzig und pervers ist, würde dadurch nun angeblich „der politische Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung angegriffen und in Frage gestellt“, weshalb nun eine alles durchdringende Überwachung und Zensur des Internets und eine Ausdehnung der Gesinnungsjustiz auf jede mögliche Form der kritischen Meinungsäußerung notwendig sei.

Merke: Um eine angeblich vorhandene „pluralistischen Gesellschaftsordnung“ zu schützen, muss jede kritische Meinung unterdrückt werden. Dies dient natürlich einer stets proklamierten, aber nicht vorhandenen „Meinungsfreiheit“: „Die eigene Meinung frei, unbeeinflusst und offen sagen und sich darüber austauschen zu können, stellt einen wesentlichen Grundpfeiler der demokratischen pluralistischen Gesellschaft dar, die der Staat mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen hat.“ Damit man sich „frei, unbeeinflusst und offen“ äußern kann, werden jetzt alle bestraft, die Politiker kritisieren. Alles klar?

Bestrafung von Fantasien

Zu den geplanten Verschärfungen gehört auch die Einführung der Bestrafung von bloßen Fantasien: „Auch der Anwendungsbereich des §140 StGB (Belohnung und Billigung von Straftaten) soll erweitert werden, sodass zukünftig nicht nur die Billigung begangener oder versuchter Straftaten vom Tatbestand erfasst wird, sondern auch die Billigung noch nicht erfolgter Straftaten.“

Es ist ganz klar, worauf das abzieht. Sätze wie: „Diejenigen, die diesen Gesetzentwurf geschrieben haben, gehörten eigentlich abgewatscht, geteert und gefedert und in die Verbannung geschickt“ werden, wenn das durchgeht, zu einem „Hassverbrechen“.

Politiker dürften nicht mehr kritisiert werden

Auch der wachsende Unmut gegen Politiker, die das Volk verachten und bedrängen, soll mit Knast geahndet werden: „Um dem gesteigerten Unrechtsgehalt einer diffamierenden öffentlichen Äußerung über im politischen Leben des Volkes stehende Personen unabhängig von der Ebene, auf der sie sich politisch engagieren, Rechnung tragen zu können“, wird jetzt das Strafmaß für kritische Äußerungen verschärft und „verdeutlicht, dass dieser Tatbestand für Taten gegen Personen bis hin zur kommunalen Ebene gilt“. Diese infame Kamarilla erlaubt sich von einem „gesteigerten Unrechtsgehalt“ zu sprechen!

Jeder noch so kleine Parteisoldat soll jetzt Andersdenkende verfolgen können, wenn er auf Grund eigenen Verschuldens unbeliebt wird. Diese kleingeistigen Minusseelen können nichts anderes, als nach dem Staatsanwalt schreien, wenn irgendein Rentner auf Facebook offen ausspricht, um was für Politik-Verbrecher es sich handelt.

Labern im Internet reicht nicht aus

Hass ist ein Gefühl, dass man nicht wissenschaftlich oder richterlich feststellen kann und das seine Berechtigung hat. Es ist normal Kriminelle, Mörder, Terroristen, Vergewaltiger und deren Begünstiger zu hassen. Es ist normal Diktatoren und ihre Spitzel und willigen Vollstrecker zu hassen.

Aber hört endlich auf, euren Unmut wahllos in das Internet zu ergießen. Sie wollen und werden alles überwachen. Ihr werdet euch nicht mehr hinter der Anonymität verstecken können und die Gesinnungsgesetze werden jetzt derart uferlos, dass niemand mehr auskommt.

Es gibt einen heiligen, einen gerechten Zorn. Hört auf zu reden, hört auf zu ätzen, hört auf, abends in die Tastatur zu hämmern. Seid beherrscht, seid entschlossen und geht auf die Straße, engagiert euch, steht auf gegen die Diktatur. Dummes Gerede ist keine Kunst und erfordert keinen Mut.

Zeigt Gesicht, steht für eure Ideale ein, riskiert euer kleines, beschissenes bürgerliches Leben! Seid frei, aufrecht und wahrhaft deutsch! Seid der Sturm der Veränderung, die Manifestation eines unbeugsamen Volkswillens, der klar und deutlich sagt: Das Fass ist voll, bis hier her und nicht weiter, es ist genug! Seid doch einmal nur, nur ein einziges Mal in eurem knechtischen, angepassten Sklavendasein nicht so elendig feige und spießbürgerlich – oder haltet verdammt noch einmal das Maul.

(Bild: Edvard Munch: Der Schrei)