Gesichtet

Die Impfpflicht, die es niemals geben sollte

Die bayerische Landesregierung sorgt sich um ihre Bürger. Sie sorgt sich so sehr um ihre Bürger, dass sie es für gerechtfertigt findet, einen Teil mehr oder weniger vom öffentlichen Leben auszuschließen.

Nicht nur Tests sind fortan kostenpflichtig. Offenbar sollen sie nach Meinung der Staatsregierung nicht mal mehr etwas bringen. So fällt in jedem Lokal, Kino oder Theater die Masken- und Abstandspflicht, wenn 2G oder 3G+ gilt. Natürlich alles ohne Zwang und frei nach Gusto der Besitzer. Nur, wenn ein Restaurantbesitzer beim althergebrachten 3G-Modell bleibt, darf er auch künftig seinen Laden nicht vollmachen.

Und das alles, wie die Regierung offen zugibt, um den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen. Wie oft hat man dem Wähler nicht versprochen, es werde keine Ungleichbehandlung in diesem Land, es werde keine Impfpflicht geben? Alles nur heiße Luft. Die Politik lügt, wenn sie nur den Mund aufmacht. Erst war es das Impfangebot an alle, was das Ende aller Maßnahmen bringen sollte. Dann waren es 70 Prozent der Erwachsenen – mittlerweile haben wir wohl schon eine Impfquote von rund 80 Prozent bei Erwachsenen.

Und jetzt erweist sich eben auch noch das Versprechen, es werde keine Impfpflicht geben, als Märchen. Zwischen nur mal zwei Wochen stillhalten um die Krankenhäuser nicht zu überlasten bis zu „Ohne Impfung darfst du nicht mehr am öffentlichen Leben teilhaben“, dauerte es 18 Monate.

Natürlich, die Polizei wird keinesfalls morgen vor diversen Haustüren stehen und unter Waffengewalt die Menschen zu ihrem Glück zwingen. Aber allein der Ausschluss vom öffentlichen Leben übt bereits massiven Druck auf jene aus, die sich bisher nicht die Nadel gesetzt haben. Da hilft es auch wenig, wenn ein neues, über einhundert Seiten starkes Gutachten des Verfassungsrechtlers Dietrich Murswiek diese neue Praxis der totalen Ausgrenzung als verfassungswidrig entlarvt.

Und von „Freiwilligkeit“ kann indes auch keine Rede sein, wenn die Restriktionen in Bars, Kinos und Restaurants nur dann fallen, wenn Ungeimpfte konsequent ausgeschlossen werden. Wie Hohn muss es da doch klingen, wenn auf der Pressekonferenz die bayerische Regierung von „Vorsicht und Umsicht“ doziert.

Wo es hingegen bald wirklich eine reale Impfpflicht gibt, ist in den Hochschulen dieses Landes. Denn um an Vorlesungen und Seminaren teilnehmen zu können, ist ein 3G-Nachweis erforderlich. Nur müssen ungeimpfte Studenten ihre Tests fortan selbst bezahlen – in Bayern haben sie immerhin noch eine Galgenfrist bis zum 30. November. Aber welcher Student hat schon 300 bis 400 Euro im Monat übrig, um diese Tests zu bezahlen? Die Antwort aus dem zuständigen Ministerium ist ein Schlag ins Gesicht für das Recht auf Bildung: Impfungen seien schließlich einfach und kostenlos für alle Studenten verfügbar. So viel zum Thema, es werde keine Impfpflicht geben.

Aber was regt man sich noch auf. Um den Bevölkerungsschutz geht es ohnehin schon lange nicht mehr. Ein Beispiel dafür, wie fadenscheinig die Begründungen und Durchhalteparolen aus Politik und Medien sind, ist die Stadt Traunstein in Bayern. Hier ist die Inzidenz seit über drei Wochen bei rund 200 und mehr. Dennoch liegen keine fünf Menschen deswegen auf Intensivstationen des Landkreises. Wenn Corona nach wie vor doch so gefährlich ist, warum um alles in der Welt spiegelt sich das dann nicht in unseren Krankenhäusern und Intensivstationen wider? Die Ampel steht auf Grün, wie die Landesregierung auf ihrer Homepage selbst ständig stolz verkündet.

Noch vor kurzem hat man uns erklärt, warum Länder mit einer Impfquote von 80 Prozent unter den Erwachsenen alle Maßnahmen mit gutem Gewissen aufheben könnten. Selbstverständlich immer mit dem Verweis, dass wir noch nicht so weit seien. Nun, da das RKI zugab, dass die Impfquote in Deutschland unter Erwachsenen offenbar doch schon bei rund 80% liege, reicht das dann doch nicht. Schließlich stehe jetzt wieder die Grippesaison an und da Corona und Grippe doch sehr ähnlich seien – so formulierte es RKI-Chef Lothar Wieler – sollte man die Restriktionen beibehalten. Demnach gängelt man die Bürger lieber noch etwas. Schließlich hat man einen Ruf zu verlieren.


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