Gesichtet

Die Impfpflicht kommt

Wenn 2020 das Jahr des Corona-Virus war (klingt wie eine Bezeichnung aus dem chinesischen Kalender), wird das Jahr 2021 sicherlich das Jahr der Impfung. War nicht noch bis in den Dezember des letzten oder gar Januar diesen Jahres ein jeder ein „Verschwörungstheoretiker“, der eine kommende Impfpflicht prophezeite?

Haben nicht noch Ende letzten Jahres einige Spitzenpolitiker dieses Landes versprochen, über eine Impfpflicht nicht auch nur nachzudenken? Der Innenminister Seehofer (CSU) zum Beispiel hatte noch im Dezember Sonderrechte für Geimpfte strikt abgelehnt. Ebenso das Justizministerium. Auch das Auswärtige Amt hatte bekräftigt, keine Einreiseprivilegien für Geimpfte zu forcieren.

Und der Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte auf die Frage eines Journalisten, ob bei einer mangelnden Impfbereitschaft doch eine Impfpflicht erwogen werden sollte, fast schon hilflos geantwortet: Es würden sich genug Menschen freiwillig impfen lassen. Aber – wie der Volksmund schon sagt – was geht mich mein Geschwätz von gestern an?

Impfzwang oder grüner Impfpass?

Jetzt werden offen Überlegungen über eine mögliche Impfpflicht geäußert. Beispielsweise der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Er schließt mittlerweile eine spätere Impfpflicht für den Corona-Schutz nicht mehr aus. Man solle in einer solchen Situation niemals „nie“ sagen, gab der Ministerpräsident zu Protokoll. Auch sein Amtskollege, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), stößt ins gleiche Horn. Es sei schließlich nicht gerecht, dass Geimpfte die gleichen Nachteile erleiden sollten wie Nicht-Geimpfte. „Wer sich impfen lässt, schützt sich und andere.“

Auch der sogenannte „grüne Impfpass“ nach israelischem Vorbild wird diskutiert. Prof. Dr. Montgomery, Präsident des Weltärztebundes, hält diesen sogar für einen wichtigen Baustein, gewünschte Impfziele zu erreichen. In einem Interview mit ntv sagte er: „Ich halte es für denkbar, dass das ein Anreiz ist (…) um sich impfen zu lassen.“ Es würde „dem einen oder anderem Skeptiker das Impfen appetitlicher“ machen.

15 Prozent wollen verweigern

Umfragen zufolge geben derzeit rund 15 Prozent der Bundesbürger an, sich keinesfalls impfen lassen zu wollen. Weitere 25 Prozent seien dem Impfstoff gegenüber skeptisch. Diese 25 Prozent gelte es zu überzeugen, so Montgomery, weil nur mit einer Impfung den Menschen Rechte zurückgegeben werden könnten. Es seien schließlich, fügte er lapidar hinzu, „Grundrechte“. Gegenfrage: Wenn doch der Virus so gefährlich und todbringend ist, wie alle immer sagen, warum ist dann fast die Hälfte der Bevölkerung gegen die heilbringende Impfung?

Natürlich werden Impfprivilegien derzeit noch in eine nicht näher bestimmte Zukunft geschoben. Gleiches äußert auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit der FAZ: „Wenn wir genügend Menschen ein Impfangebot gemacht haben werden und sich einige partout nicht impfen lassen wollen, wird man überlegen müssen, ob es in bestimmten Bereichen Öffnungen und Zugänge nur für Geimpfte geben soll. Aber da sind wir noch nicht.“

Es wird zudem eine Verschleierungstaktik gefahren. Man nennt es nicht „Privilegien“, sondern „Ausübung von Grundrechten von Geimpften“, wie Heiko Maas (SPD) es so trefflich formulierte. Es sei denn man heißt Angela Merkel und hat sich schon lange über die uninteressante und unwichtige Meinung des Pöbels erhoben: „Solange es nach wie vor so ist, dass nur ein kleiner Teil der Menschen geimpft ist, wird es keine neuen Freiheiten geben.“

Impfpflicht durch die Hintertür

Wenn sich also jemand partout dem Willen unserer Regentin nicht beugen will, wird er mit Freiheitsentzug bestraft. Aber auch da haben wir uns gefälligst zu gedulden, bis Mama Merkel es für angebracht hält, uns über unser weiteres Schicksal zu informieren. Zwangsimpfungen verletzten zwar das Grundrecht des Betroffenen auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG), aber das interessiert in diesem Bananenstaat ohnehin kaum einen mehr.

Was ist in diesem Zusammenhang aber mit den Gruppen, die sich laut offiziellen Stellen gar nicht impfen lassen sollen? Zum Beispiel schwangere oder stillende Mütter, Kinder und Jugendliche. Was ist mit Patienten, die Blutgerinnungsmittel nehmen und denen daher von einer Impfung abgeraten wird? Das sind dann wohl die Verlierer der „Pandemie“.

Einzig der Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scheint standhaft: „Ich habe im Bundestag mein Wort gegeben: In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben. Und das gilt“, sagte Spahn im Januar im Deutschlandfunk. Aber was ist, wenn Restaurants nur noch Geimpfte bedienen und Fluggesellschaften nur noch Geimpfte transportieren werden? Dann wird Spahn sagen können, er habe sein Versprechen gehalten. Schließlich könne er nichts für die Entscheidung der Privatwirtschaft. Dass es in Deutschland ein Diskriminierungsverbot gibt, wird an dieser Stelle mal unterschlagen.

In diesem Sinne wird das Jahr der Impfung 2021 womöglich nicht nur das, sondern auch das Jahr, in dem eine grundsätzliche Zäsur der Idee von bedingungslosen Grundrechten stattfand. Oder anders gesagt: Ob ich impfen grundsätzlich gut finde oder nicht, spielt keine Rolle. Ich lasse mir aber schlicht nicht vorschreiben, ob und wann ich mir etwas in den Oberarm spritzen lassen soll. Um mal eine politische Gruppe zu zitieren, die ich grundsätzlich nicht ausstehen kann: „My body, my choice, raise your voice!“


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