Anstoß

Die Normalitätsverhinderer: Von Kipping bis Merkel

Langsam, aber sicher kommt Fahrt auf in die lange nicht geführte Diskussion über den aktuellen Zustand in diesem Land. Lockdown: Ja oder nein? Und wie sieht die Strategie für die Zukunft aus?

Kommt die zweite Welle oder kommt sie nicht? Die Position der Regierung ist nach wie vor dieselbe, die der bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder so treffend auf den Punkt bringt: „Vorsicht und Umsicht.“ Mit anderen Worten: Warten, verzögern, zaudern.

Aber Meinungen zu diesem Thema gibt es dieser Tage wie Sand am Meer. Als besonders weltfremd haben sich dabei die Ansichten der LINKEN-Vorsitzenden Katja Kipping hervorgetan. Nachzulesen in einem Gastbeitrag auf tagesspiegel.de (03.05.2020).

Dem Kurs der Regierung nach dem Muster „ein Schritt vor – abwarten – dann ein oder zwei Schritt zurück“ kann sie nur wenig abgewinnen. Stattdessen schlägt sie einen anderen Weg vor, um die Krise zu meistern: „Dieses Land muss sich eine Stop-the-virus-Politik leisten, um eine langandauernde Kombination aus verstetigter Pandemie und ökonomischer Dauerkrise zu vermeiden.“ Dazu sollen die derzeitigen Beschränkungen noch für „einige Wochen“ aufrechterhalten und ausgeweitet werden. Mit anderen Worten: Schulen, Universitäten, Industrie, Gastronomie und Tourismusbranche müssen sich noch bis in den Sommer hinein gedulden.

Abgeordnete haben krisensicherstes Einkommen

Dass sich das dieses Land nicht „leisten“ kann, ist der Frau Abgeordneten wohl egal. Sie hat ja auch gut reden. Schließlich verfügt sie über ein krisensicheres Einkommen und muss keiner ungewissen Zukunft entgegensehen.

Geld drucken und der Ausbau des staatlichen Zugriffs sind keine Lösungswege. Auf die Frage, wer das bezahlen soll, hat sie auch eine Antwort: Wir sollten „vor allem das reichste ein Prozent der Bevölkerung zur Kasse bitten.“ Und auch die dafür notwendige Transformation der Wirtschaft soll vom Staat besorgt werden. „Kurzum, die Regierung muss wirtschaftlich steuernd eingreifen (…) zur Not auch mit Eingriffen in Eigentumsrechte im Produktionsbereich.“ Der Sozialismus lässt grüßen!

Im Grunde hat Frau Kipping nur in einem recht: Der aktuelle Kurs der Regierung ist nicht verhältnismäßig. Das abschließende Ergebnis der Heinsberg-Studie ergab eine geschätzte Dunkelziffer von 1,8 Millionen Infizierten in Deutschland. Damit eine Letalität von 0,37 Prozent. Eine starke Grippe also. Das durchschnittliche Alter der Corona-Toten übersteigt indes die durchschnittliche Lebenserwartung. Und der Hamburger Rechtsmediziner Professor Klaus Püschel bestätigt, kaum ein an Corona verstorbener Patient auf seinem Tisch hatte nicht erhebliche Vorerkrankungen aufzuweisen. Es hat – leider Gottes – diejenigen getroffen, die jedes Jahr an der Folge einer Infektion sterben. Die Alten und Kranken. Aber das scheint kein Argument für die Bundesregierung zu sein.

Kritik aus dem Kanzleramt in Richtung der Judikative

Und Richter, die es wagen, Urteile zu fällen, die dem Marschbefehl aus Berlin widersprechen, werden von der Regierung dafür auch noch kritisiert. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) drückt es diplomatisch aus: „Ich verstehe und akzeptiere jedes einzelne Urteil. Aber ich empfinde es schon als Herausforderung, wenn sich Gerichte auf den Gleichheitsgrundsatz berufen, um einzelne unserer Maßnahmen aufzuheben oder zu modifizieren.“ Kritisiert, weil sie ihre Pflicht als unabhängige dritte Gewalt im Staat wahrnehmen? Vom Standpunkt der gestrengen Internatsleiterin Angela Merkel nur verständlich. Jetzt hat sie endlich einmal die Möglichkeit, so zu regieren, wie sie es gernhat – ohne Parlament und außerparlamentarische Opposition – und dann sowas.

Stattdessen forciert man die Freiheitsbeschränkungen der eigenen Bürger noch, indem man über die Einführung eines Immunitätsnachweises für alle Bürger nachdenkt. Eine Impfpflicht durch die Hintertür sozusagen. Glücklicherweise wurde aufgrund von unerwartet lautem Protest aus dem Volk dieses Projekt von Jens Spahn (CDU) vorerst auf Eis gelegt.

Widerstand! Widerstand!

Denn es regt sich vermehrt Widerstand gegen das Verhalten der Regierung. Kürzlich erst haben rund 5.000 Menschen in Stuttgart gegen die unverhältnismäßigen Maßnahmen demonstriert. Aufgerufen hatte dazu die Initiative „Querdenken“. Aber die größte Gefahr dabei sei – der Tagesschau folgend – die potenzielle „Vereinnahmung“ der Corona-Proteste durch „Rechte“. Dabei sollte man sich lieber fragen, warum in Schweden die Reproduktionsrate seit einigen Tagen ebenfalls unter eins liegt und das ganz ohne Lockdown. So ist es wenig verwunderlich, wenn nun auch erste Bundesländer der Bundesregierung widersprechen und voranschreiten in Richtung Normalität. In Niedersachsen öffnen ab kommendem Montag die Restaurants wieder. In Sachsen-Anhalt darf man sich wieder mit bis zu fünf Leuten im öffentlichen Raum verabreden. Ein erster Anfang!

Zu guter Letzt sollte auch endlich die Frage diskutiert werden, was man macht, falls kein Impfstoff gefunden werden sollte. Schließlich gibt es eine ganze Reihe von Viren, für die auch nach jahrzehntelanger Forschung kein Impfstoff entwickelt werden konnte. Derzeit trägt unsere Bundesregierung den zukünftigen Impfstoff wie einen heiligen Gral vor sich her und knüpft alle nachhaltigen Lockerungen an die Entwicklung eines solchen. Über etwas Anderes wird gar nicht erst nachgedacht. Dabei sollte es jedem klar sein, dass wir nicht ewig mit derlei Beschränkungen leben können, wollen und auch nicht sollten.

Ein Leben mit dem Virus muss möglich sein. Wenn die Richtung stimmt, in welche die Heinsberg-Studie deutet, wird es das auch. Wer mit Influenza leben kann, kann es demnach auch mit Corona. Für die Regierung wird es indes von Tag zu Tag unmöglicher, diesen Umstand einzusehen. Denn dann müsste sie auch die Verantwortung dafür übernehmen, die wirtschaftliche Existenz von zahllosen deutschen Bürgern auf dem Gewissen zu haben. Das aber wäre politischer Selbstmord!

(Bild: Katja Kipping, von: Rosa Luxemburg-Stiftung, flickr, CC BY 2.0)


6 Kommentare zu “Die Normalitätsverhinderer: Von Kipping bis Merkel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Datenschutzinfo