Gesichtet

Die Politik wirkte zerstörerisch und überhaupt nicht schöpferisch

Da werden nun schon tröstend zu den Auswirkungen der Coronakrise, die zu einer schweren Wirtschaftskrise wird, Joseph A. Schumpeters Worte von der „kreativen Zerstörung“ zitiert: Der weitgehende wirtschaftliche Stillstand werde dazu führen, daß Unternehmen und Branchen, die ohnehin geschwächt sind und kein Entwicklungspotential haben, halt nicht überleben und Platz für Neues machen.

Grundlegender kann man die derzeitige wirtschaftliche und politische Situation wohl nicht verkennen. Und die langjährige Fehlinterpretation von Schumpeters Buch Capitalism, Socialism and Democracy (New York 1942; gekürzte und teilweise verfälschende Übersetzung zuerst deutsch: Bern 1946) erreicht so wohl einen neuen Höhepunkt.

Natürliche Einflüsse auf die Wirtschaft

Ja, die Natur – und bei einem Virus handelt es sich um Natur, was man immer über die Ursachen, die zu dieser gefährlichen Mutation und deren Verbreitung geführt haben, annehmen oder in Erfahrung bringen mag – kann sich sehr negativ und zerstörend auf Wirtschaft und Gesellschaft auswirken. Das kam in der Geschichte der Menschheit oft vor und von den wohl meisten zerstörten Gesellschaften wissen wir nicht mal, daß es sie gegeben hat.

Naturzerstörungen gibt es auch heute noch in unterschiedlichster Art und das wird es wohl immer geben. Das Problem ist aber nicht der Naturprozeß an sich, so katastrophal das für die von Dürre, Erdbeben, Kälteeinbrüchen, Krankheiten, Überschwemmungen, Vulkanausbrüchen, … Betroffenen auch sein mag. Das Problem ist stets die Art und Weise, wie die regierenden Politiker damit umgehen. Natürlich erwartet man, daß bei Gefahr die Politik dazu beiträgt, die Not abzuwenden, aber eben ohne eine noch größere Not zu erzeugen.

Die bei Ausbruch der Corona-Epidemie in China zu realisierende, enorm hohe Ansteckungsgefahr erforderte notwendig Schutzmaßnahmen. Reisen aus den verseuchten Gebieten und in diese hinein strikt zu unterbinden, wäre eine sofort, gleichsam zwangsweise zu treffende politische Entscheidung gewesen mit unvermeidbaren wirtschaftlichen Auswirkungen auf Import und Export, auf die Reisebranche und den Tourismus. Das kann für viele Unternehmen zerstörerisch sein. Was ist daran kreativ?

Merkel weigerte sich, Reiseverkehr einzuschränken

Wie aber haben die Regierungen mehrheitlich – man schaue vor allem auf unsere deutsche – gehandelt? Sie haben zunächst anscheinend entgegen den Berichten ihrer eigenen Geheimdienste den offiziellen chinesischen Darstellungen und den abwiegelnden Äußerungen der WHO geglaubt, daß China „keine Epidemie der Lungenentzündungen“ habe. Dabei weiß man, daß die China-Kommunisten Probleme im Lande soweit als möglich zu leugnen pflegen. Auch deutsche Virologen, die zu den Star-Beratern der Regierung aufstiegen – Christian Drosten und Lothar Wieler – sendeten zunächst beruhigende Botschaften: Die Krankheit verlaufe meist harmlos, die Ansteckungsgefahr sei „derzeit gering“ (letzterer Ende Januar im ZDF) und sie ist „wie eine schwere Grippewelle“ (derselbe Mitte Februar).

Selbst als Ende Januar zwei nach Deutschland eingereiste chinesische Mitarbeiter der renommierten Firma Webasto andere Mitarbeiter bei einer Konferenz mit dem Virus angesteckt hatten, ging der Reiseverkehr weiter und das Virus verbreitete sich von einem Land zum anderen.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) äußerte da noch: „Der Fall aus Bayern zeigt aber, dass wir gut darauf vorbereitet sind.“ Unmittelbar nachdem klar war, daß sich das Virus bei Großveranstaltungen verbreitet und die Karnevalsfeierlichkeiten in Venedig abgebrochen wurden, plädierte Kanzlerin Angela Merkel beim Jahresempfang in Stralsund noch für „Maß und Mitte“. Selbst als am 4. März Island informierte, daß aus dem Urlaub in Österreich Infizierte zurückkommen, Norwegen am 8. März Alarm schlug, Dänemark am 10. März Flugeinreisen stoppte, blieb die deutsche Regierung tatenlos. Man muß schon sehr zynisch sein, um das kreativ zu nennen!

Kreative Zerstörung nach Tiefschlaf der Regierung?

Dann die Totalwende: Die von der Regierung bevorzugten Experten erklärten nun das genaue Gegenteil, wie bisher, und warnten und warnen weiter emsig vor einer enormen Ansteckungsgefahr. Die Epidemie hatte sich in Italien katastrophal ausgebreitet. Dort war das Gesundheitssystem faktisch kollabiert. Am 23. März ordnete die Politik den Shutdown der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens an. Wo blieb da „Maß und Mitte“? Wie ist diese Totalwende zu erklären? Erst business as usual – dann fast kein business mehr! Inzwischen schätzt McKinsey, daß das Bruttoinlandprodukt Deutschlands infolgedessen um 25 Prozent schrumpft, konkret um fünf Milliarden Euro in jeder Woche des Wirtschaftsstillstands. Der Volkswirtschafts-Professor Jens Südekum rechnet sogar mit 35 Milliarden Euro Verlust pro Woche, das sind fünf Milliarden pro Tag.

Wie ist zu erklären, daß in fast allen Ländern die Politiker den Stillstand anordneten und damit eine schwere Wirtschaftskrise riskieren? Man wird das wohl nicht darauf zurückführen können, daß die Politik die falschen Berater konsultiert hat, obwohl: Es ist schon merkwürdig, daß Virologen, die gewöhnlich in Labors mit Petrischale, Reagenzglas und Pipette arbeiten und Tierversuche machen, als entscheidende Sachverständige herangezogen werden, wenn es um die Frage geht, wie sich eine Epidemie in den unterschiedlichen Gesellschaften verbreitet, die natürlich ihre je speziellen, kulturell geprägten Umgangsformen haben.

Deutschland ist da gewiß anders als Italien oder Spanien oder Japan oder Taiwan. Da sind doch wohl vorrangig Epidemiologen und Soziologen zu befragen. Allerdings: Politiker holen sich wohl gern die als Berater, die ihren politischen Vorstellungen nahe sind und das begründen, was sie ohnehin tun wollen. Da gibt es dann ja auch insbesondere bei uns eine Politikerin, die andere Meinungen „nicht hilfreich“ findet und vor „Diskussionsorgien“ warnt.

Das entscheidende Kriterium ist Macht

Man kann bei Politikern nicht voraussetzen, daß sie differenziert und letztlich auch (!) mit wirtschaftlichem Sachverstand entscheiden. Politiker entscheiden meistens nach dem Kriterium: Was kann mich an der Macht halten? Wie vermeide ich, daß man mir einen Vorwurf machen kann? Überschätzt man die Gefährlichkeit des Corona-Virus, produziert man eine self-fulfilling Gegenargument-Zerstörung. Das Argument, daß die strengsten Maßnahmen nicht nötig gewesen wären, da sich ja gezeigt hat, daß die Epidemie nicht die erwarteten extremen Auswirkungen hat, wird sofort zurückgewiesen mit dem Hinweis: Das sei ja nur so, weil man solche extremen Maßnahmen ergriffen hat.

Das ist das „Präventionsparadoxon“ (Christian Drosten). Das bedeutet, dieses politische Handeln ist ebenso wie dessen wissenschaftliche Begründung nicht falsifizierbar – ein Traum, ein Idealzustand für jeden Politiker, daß man ihm prinzipiell niemals nachweisen kann, etwas falsch gemacht zu haben. Sind sie bedroht, scheinen viele Bürger auch eine gouvernantenhafte Bevormundung durch die Politik zu goutieren, wie Umfragen belegen – vorerst jedenfalls und hoffentlich nicht lange. Was ist, wenn sich erweist, daß die Regierung „schöpferisch“ im Interesse ihres Selbsterhalts die Zerstörung der Gesellschaft riskiert hat?

Zerstörerisch gegen kreative Unternehmer

Nochmal: Differenziertes Denken kann wohl von Politikern nicht erwartet werden, insbesondere nicht von einer Kanzlerin, die ihre Entscheidungen für „alternativlos“ hält. Erst wurde mit Hilfe ausgesuchter Experten erklärt, Schutzmasken seien nicht sinnvoll und eher Virenschleudern. Der wirkliche Grund für diese Erklärung wurde verschwiegen: Es gab einfach nicht genug Masken, um der Bevölkerung deren allgemeine Nutzung zu empfehlen.

Aber die Wirtschaft hat reagiert und viele Unternehmen haben schnell umgestellt, um solche zu produzieren – manche wurden dafür bestraft, weil sie irrtümlicherweise die speziell geschützte Bezeichnung für medizinische Masken auch für die ihren anwandten. Von anderen Unternehmen, die schnell auf die Produktion von dringend benötigtem Desinfektionsalkohol umstellten, verlangte man die Alkoholsteuer. Da wirkte wohl die Politik eher zerstörerisch gegen kreative Unternehmer. Jetzt scheinen genügend einfache Masken für die Bevölkerung auf dem Markt zu sein und die Regierung ordnet – natürlich mit Unterstützung von willfährigen Experten – deren Benutzung an.

Hätte man nicht mit „Maß und Mitte“ differenziert dem eigenverantwortlichen Handeln der Bevölkerung und der Kreativität der Unternehmen Raum lassen können? War die totale Schließung von Gaststätten, Geschäften, Hotels, Konzerthallen, Kinos, Sportstätten, Theatern nötig? Traut man der Bevölkerung und den Unternehmern nicht, mit entsprechenden Maßnahmen, die sich natürlich auch behördlich überprüfen lassen, den notwendigen Sicherheitsabstand einzuhalten und so die Geschäftstätigkeit – wenn auch mit notwendig reduzierter Kunden-/Besucherzahl – weiterzuführen? Muß man ganze Länder unter Quarantäne stellen, wenn es darum geht, besondere Risikogruppen vor Ansteckung zu schützen?

Die Politik wirkte mit ihren Anordnungen, alle Geschäfte bis auf wenige Aufnahmen zu schließen und sämtliche Veranstaltungen zu verbieten, zerstörerisch und überhaupt nicht schöpferisch.

Der schöpferische Unternehmer erfindet Neues, wenn es nötig ist

In Schumpeters gesamten theoretischen Schaffen steht der schöpferische Unternehmer im Mittelpunkt. Der paßt sich dem Markt an, strukturiert um, wenn sich die Bedingungen ändern, erfindet Neues und setzt es durch. Das ist nicht zerstörerisch, sondern normal und kreativ! Schumpeter wies aber auch auf abnormale wirtschaftliche Anpassungen hin. Die seien – so Schumpeter – im Entwicklungsprozeß „funktionslos“. Diese zerstörerischen Anpassungen werden durch politische Fehlentscheidungen und soziale, nationale wie internationale Auseinandersetzungen verursacht. Das können wir aktuell bei der Coronakrise studieren: Man ist gut beraten, von der Politik nichts Gutes zu erwarten!

Unserer GroKo fällt zum wirtschaftlichen Stillstand, den sie zu verantworten hat, nur ein, Geld unter die Leute zu schütten. Und Leuten, die ohnehin von Steuergeldern leben, scheint es zu gefallen, daß die Regierung Geschenke verteilt. Wer eigenverantwortlich seinen Lebensunterhalt erarbeitet, will aber keine Almosen. Die Gefahr, daß eine Geldschwemme bei reduzierter Produktions- und Wirtschaftsleistung zu Inflation, Staatsbankrott, Währungsabsturz und Geldreform führen kann, scheint unsere Politiker nicht zu interessieren. Und die Sozialdemokraten und Linken frohlocken schon: Verstaatlichungen und Steuererhöhungen. Und Grüne verlauten, man solle nur den „ökologischen Umbau“ beim Weg aus der Krise voranbringen. Das muß man zerstörerisch und nicht kreativ nennen!

Schumpeters „socialism book“, wie er es selbst bezeichnete, ist grundlegend mißvertanden worden. Der Unternehmer ist schöpferisch – der Staat zerstörerisch, wenn er dem Unternehmertum keinen Raum läßt.

Voraussichtlich im Juni wird die 10., korrigierte, erheblich erweiterte und mit einem neuen Vorwort versehene deutschsprachige Auflage von Schumpeters Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie erscheinen und hoffentlich einige Fehlinterpretationen zu Schumpeter ausräumen. Ein Artikel von mir in Hinblick auf diese Ausgabe ist in Vorbereitung. (von Lothar W. Pawliczak)

Bild: Pixabay

Der Beitrag erschien zuerst bei Recherche Dresden.


3 Kommentare zu “Die Politik wirkte zerstörerisch und überhaupt nicht schöpferisch

  1. Mein Artikel ist zuerst am 5. Mai auf der Internetseite von „Recherche D“ erschienen (https://recherche-dresden.de/not-abwenden-ohne-noch-groessere-not-zu-erzeugen/). Aus der Annahme, das Handeln der GroKo-Regierung sei vom Machterhaltungsinteresse geleitet, hatte ich deduktiv geschlossen. Die Annahmen stützt sich auf frühere Meldungen, Frau Merkel lasse sich regelmäßig Meinungsumfragen vorlegen und richte anscheinend daran ihr Auftreten und auch ihre Entscheidungen aus: Ihre 180-Grad-Wenden in der Atomenergiefrage nach der Fukushima-Katastrophe und in der Flüchtlingskrise waren ja auch beifallsheischend und sie will unbedingt „unschöne Bilder“ vermeiden.

    Inzwischen gibt es hinreichend Fakten, die die Schlußfolgerungen bestätigen und induktiv folgern lassen: Die Reaktionen der Regierung – sowohl das anfängliche Nicht-Handeln wie die späteren restriktiven Maßnahmen – sind allein machtorientiert. Fakten liefert dazu insbesondere die Analyse des Krisenmanagements von Oberregierungsrat K., stellvertretender Leiter der Abteilung KM4 im Bindesinnenministerium (PdF: https://www.tichyseinblick.de/wp-content/uploads/2020/05/Corona-Ma%C3%9Fnahmenbewertung.pdf).
    „Ein Sicherheitskonzept erfüllt nicht alleine dadurch die wissenschaftliche Begründetheit, dass Wissenschaftler einbezogen wurden. Denn die Wissenschaft als Gesamtkonzept zeichnet sich vielfach durch heterogene Theorienbildung, Meinungen und Einschätzungen von Wissenschaftlern aus.“ (S. 10) Die erhebliche Gefahr für die Gesundheit hätte differenziert gegen Gefährdungen, die aus Schutzmaßnahmen entstehen, darunter gegen die mittel- und langfristigen wirtschaftlichen Folgen abgewogen werden müssen. „Das Krisenmanagement 2020 hat diese Wechselwirkungen nicht systematisch miterfasst und in ihrer Wirkung nicht gegengerechnet.“ (S. 12) Es wurde und wird von der Politik „ein überwiegend spekulatives Geschäft mit dem Schicksal unseres Gemeinwesens und unserer Bevölkerung“ (S. 15) betrieben.
    Zur Rolle der Kanzlerin wird festgestellt: „Im Falle einer besonders schweren Krise übernimmt die Bundeskanzlerin die Koordination und Führung.“ Aber: „Es bleibt unklar, was diese ‚Führungsrolle‘ bedeutet. Es könnte z.B. bedeuten, dass die Bundeskanzlerin die vom Krisenstab vorbereiteten Entscheidungen nach außen vermittelt (wie eine Sprecherfunktion, in Kombination mit einer Art massenpsychologischer Betreuung der Bevölkerung). Es könnte aber auch bedeuten, dass die Bundeskanzlerin völlig frei nach Lust und Laune, oder auch nach eigenen festen Kriterien entscheidet. […] Auf der politischen Ebene hat sich der Fehler der unterbliebenen umfassenden und systematischen Gefahrenanalyse und –bewertung unmittelbar ausgewirkt und aller Wahrscheinlichkeit nach zu schwerwiegenden Fehlentscheidungen geführt.“ (S. 56) Dagegen reklamiert die politische Führung von Bund und Ländern für sich, „dass bei allen Entscheidungen, deren Wirkung ‚in gesundheitlicher, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht‘ sorgfältig gegeneinander abgewogen würden. Die ‚ständig zunehmenden wissenschaftlichen Erkenntnisse über dieses neuartige Virus‘ und viele interdisziplinäre Expertenmeinungen sollen dabei in die Entscheidungsfindung eingeflossen sein. Ein Blick in die vielfältigen Beiträge aus allen tangierten Wissenschaftsbereichen, die in den letzten Wochen im Internet zu lesen waren, sowie ein Abgleich mit den in den Lageberichten zusammen getragenen Inhalten offenbart, dass dies nicht umgesetzt worden sein kann. Bei der Erhebung von medizinisch-gesundheitlichen Lagedaten wurde auf ein sehr enges Set an Indikatoren zurückgegriffen […], während die in DEU[tschland] reich vorhandene Expertise in vielen anderen unmittelbar betroffenen Disziplinen brachliegen gelassen wurde.“ (S. 60)

    Oberregierungsrat K. stellt die Frage, „wie effektiv und praktikabel es sein kann, wenn in einer Pandemie die Politik entscheidet und inflationär agiert, wenn, wie in der Coronakrise, einige wenige Regierungsmitglieder, die nicht für die Bewältigung derartiger Gefahrenlagen ausgebildet wurden, und die über die dafür erforderliche Fachkompetenz in der Regel nicht verfügen können, das Schicksal des Landes bestimmen sollen.“ (S. 61) Und er bringt erläuternd als Beispiel: „In anderen Gefahrensituationen, wie z.B. bei einem Feuerwehreinsatz an einem brennenden Wohnhaus, werden die Entscheidungen von qualifizierten Rettungskräften getroffen, nicht vom (politische gewählten) Bürgermeister. Der Brandmeister der Feuerwehr entscheidet, ob die einzige verfügbare Leiter genutzt wird, um zuerst eine aus einem Fenster auf der eine Gebäudeseite um Hilfe rufende schwangere Frau zu retten, oder ein aus dem anderen Gebäudeteil winkendes Kind, das von dichten Rauchschwaden eingehüllt ist.“ (Ebd.) Allerdings läßt sich das Beispiel wohl nicht verallgemeinern.
    Rückblickend auf andere schwerwiegende Krisensituationen – Berlin-Blockade 1948/49, Mauerbau 1961, Landshut-Entführung 1977 – ist festzustellen: Auch hier haben die Politiker entschieden, aber unter Hinzuziehung unterschiedlicher Experten und umfassender Abwägung möglicher Risiken, obwohl in diesen Krisen der Druck, innerhalb kürzester Zeit Entscheidungen zu treffen, erheblich größer war als in der Coronakrise. Die Westalliierten, John F. Kennedy, Helmut Schmidt haben sich nicht für den kurzfristigen Beifall des Publikums entschieden und schwerwiegende Folgen – in ersteren beiden Fällen ein möglicher dritter Weltkrieg, in letzterem Fall eine anhaltende Erpreßbarkeit des Landes – ausgeschlossen. Dagegen wurden „bei dem Bemühen des Krisenmanagements um eine Bewältigung der Virus-Infektion […] Maßnahmen getroffen, die im Verlaufe der Krise zu einer eigenständigen Gefahr geworden sind.“ (S. 65)

    Ergo: „Bei den Medien und der Bevölkerung kam das Agieren der Kanzlerin gut an. Dieser Komplex müsste aus drei Gründen näher untersucht werden: 1. Publikumsgefallen ist keine Garantie und noch nicht einmal überhaupt ein Kriterium für richtige Entscheidungen. Mit ihm kommt ein sachfremder Motivator ins Spiel, der anfällig für Fehlentscheidungen macht. 2. Übergroße Zustimmung und Akzeptanz selbst für Unsinn erzielen zu können, birgt eine große Gefahr für unser Gemeinwesen in sich. 3. Die nahezu durchgängige positive Resonanz der Medien insbesondere auf jegliche Aktivität der Bundeskanzlerin, egal was sie gerade ankündigte und wie und mit welchem Timing sie ihre Haltung zu bestimmten Fragen als alternativlos darstellte oder auch änderte, bestätigt leider negative Vorurteile über die Presse.“ (S. 69) Ich kann diese Gründe nur hoffnungsvollen Akademikern als Dissertationsthema empfehlen.

  2. Carlos Wefers Verástegui (Spanien)

    Lest den Malthus!

  3. Carlos Wefers Verástegui (Spanien)

    Der Begriff der »kreativen Zerstörung« hat eine sonderbare Geschichte. Höchst wahrscheinlich hat Schumpeter auf Sombart rückgegriffen, welcher den proletarisch-sozialistischen Stammbaum der »kreativen Zerstörung« aufgezeigt hat, mit so interessanten Vätern wie den russischen Anarchisten, die sich ihren Hegel krumm gelesen hatten. Überhaupt die Ansicht, dass Zerstörung, also Negation, Zunichtemachung, schöpferisch sein kann, entstammt mythischen Denken, wie überhaupt der »Markt« mythischen Denken entstammt.

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