Anstoß

Die Unmöglichkeit des politischen Diskurses

Ich hatte vor einiger Zeit ein sehr interessantes Gespräch mit einem Journalisten aus dem Dunstkreis der Süddeutschen Zeitung. Bei dem Gespräch ging es darum, warum ich eine politische Einstellung vertrete, die im Politischen auf der rechten Seite einzuordnen wäre. Was der gute Herr überhaupt nicht verstehen konnte, war, dass ich diese Einstellung habe und dennoch der Meinung bin, deswegen kein schlechter Mensch zu sein.

Im Laufe des Gesprächs kamen wir auf die Massenmigration der vergangenen Jahre zu sprechen und weil er annahm, ich sei gegen diese, stellte er die Frage, warum ich so denken würde. Ob mir die armen Syrer nicht schrecklich leidtun würden? Daraufhin fragte ich ihn zurück, ob er gerne in einem freiheitlichen Staat leben würde. Er bejahte. Daraufhin ich, ob es Voraussetzungen für diesen freiheitlichen Staat geben würde.

Er: Vermutlich.

Ich: Was denn diese seien?

Er: Das könne er jetzt nicht so spontan beantworten.

Ich: Ob seiner Meinung nach ein gewisser gesellschaftlicher Grundkonsens notwendig sei, um sich gewisse Freiheiten leisten zu können?

Er: Womöglich.

Ich: Ob er sich vorstellen könne, dass dieser Grundkonsens vielleicht daraus bestehen könnte, grundlegende Ansichten über richtig und falsch als allgemein akzeptiert und unhinterfragt zu werten?

Er: Klingt logisch.

Ich: Ob er mir zustimmen würde, wenn ich sage, dieser Konsens über richtig und falsch läge im vordemokratischen, im vorpolitischen Raum?

Er: Er könne sich denken, worauf ich hinauswolle.

Ich: Ob er mir dann die Frage beantworten könne, ob dieser notwendige Konsens nicht dadurch zerstört werde, wenn sich aufgrund massenhafter kulturfremder Einwanderung Parallelgesellschaften bilden und somit eben dieser Konsens in Frage gestellt wird?

Er: Vermutlich?

Ich: Warum er dann nicht gegen Masseneinwanderung sei, beziehungsweise mir so eine unsinnige Frage stellen würde?

Er: Er könne meine Ängste nachvollziehen, aber er sehe das ein bisschen anders.

Ich: Inwiefern?

Er: Er glaube, das könne man nicht einfach so gleichsetzen. – Gespräch beendet!

Das Gerede von einem demokratischen Diskurs ist ausgemachter Blödsinn. Und es wird auch nicht dadurch besser, dass er am laufenden Band von allen Seiten beschworen wird als das Heilmittel um die Stimmung der Polarisierung in unserer Gesellschaft wieder auf vernünftige Füße zu stellen. Ein Diskurs zwischen links und rechts ist oft nicht möglich. Warum? Weil dieses träumerische Ideal der Aufklärung, dass der Mensch sich nur von seiner Ratio leiten lassen solle, Schwärmerei ist.

Migration, Klimawandel, Energiewende

Die aufgestellte These also lautet: Ein politischer Diskurs, der sich nicht nur darauf beschränkt, den jeweils anderen einen Idioten zu schimpfen, ist nicht möglich, weil er von zu vielen Faktoren bestimmt wird, die sich nicht auf das Wissen als solches stützen, sondern auf Glaubenssätze und unhinterfragten Grundeinstellungen basieren. Und das gilt für die meisten politischen Streitthemen dieser Tage: Sei es nun die Massenmigration, der Klimawandel oder der Atomausstieg.

Das wird deutlich an dem Umstand, dass eine Diskussion zwischen einem Rechten und einem Linken schon deshalb ohne nachhaltigen Erkenntnisgewinn bleiben wird, weil schon die verwendete Sprache eine jeweils andere ist. Stellen Begriffe wie „Vaterland“, „Kultur“ oder „Religion“ für einen Rechten anthropologische Konstanten dar, sieht der Linke darin nur Konstrukte, die man nach Belieben dekonstruieren, verändern, aufheben könne. Wenn also ein Rechter von Gott und Vaterland spricht, meint er damit etwas völlig anderes, wie ein Linker, der diese Worte in den Mund nimmt. Gleiches gilt beispielsweise für die Schlagworte „Kohlendioxid“, „Erneuerbare Energie“ und „Nachhaltigkeit“.

Hinzu kommt: Was für den einen etwas Positives ist, wird vom anderen als negativ verteufelt. Das geht natürlich auch anders herum. Ist für einen Linken der „Multikulturalismus“ ein anzustrebendes Ziel, steht der Rechte diesem mit äußerster Skepsis, beziehungsweise Ablehnung gegenüber. Genausogut kann man Äpfel mit Birnen vergleichen.

Liebe muss man nicht begründen können

Der Grund dafür: Der Mensch stellt sich als ein Wesen dar, dahingehend zu tendieren, Grundüberzeugungen und Werte nicht aufgrund eines besonderen Wissens um diese Werte zu verteidigen, sondern um ihrer selbst willen. Das „Vaterland“ wird von einem Rechten primär nicht als schützenswert empfunden, weil es die Grundlage für Demokratie oder Kultur oder Frieden ist, sondern weil es die Heimat ist.

Soll heißen, dem Vaterland oder der eigenen Kultur wird ein Wert an sich zugemessen, der sich jedoch nicht auf rationale Elemente stützt. Ebenso scheint es sich bei den Linken zu verhalten. Nur dass es hier nicht das Vaterland ist, sondern um Dinge wie die „Menschheit“ handelt. Zugespitzt kann dieses Verhalten vielleicht mit der Zuneigung einer Mutter zu ihrem Kind verglichen werden. Eine Mutter würde für ihr Kind nicht deshalb das Letzte geben, weil sie sich davon etwas verspricht, wie beispielsweise Versorgung im Alter. Vielmehr kümmert sie sich um ihr Kind, weil sie es liebt? Und warum liebt sie es? Sie liebt es, weil sie es liebt. Um seiner selbst willen.

Ich würde sogar noch weiter gehen und behaupten, die Grundannahmen, die unser Denken prägen und bestimmen, verlieren insofern an Überzeugungskraft und Schlagfertigkeit, wie sie nur noch durch die Ratio hergeleitet und begründet werden. Das hat aber zur Konsequenz, dass diese Grundannahmen sich schlecht durch einen Diskurs ändern lassen. Denn ein Diskurs muss rational sein, wenn er mit Argumenten arbeiten möchte. Es ist einfach nicht überzeugend, wenn man sagt: „Ich halte unsere Kultur für schützenswert, eben weil sie unsere Kultur ist.“ Damit wird man niemanden überzeugen können, der das selbst nicht schon als richtig erkannt hat.

Überzeugungen ändern sich nicht aufgrund eines Arguments, sondern aufgrund von Einsichten, die mit Logik oft nichts zu tun haben. Daher trifft der Vorwurf: Die AfD würde Stimmen aufgrund von Angst bekommen eigentlich den Kern der Sache. Die Leute ändern ihre Meinung aufgrund einschneidender Ereignisse oder Erlebnisse. Entscheidungen werden aus „dem Bauch heraus“ getroffen. Beispiel: Man hat Angst vor islamischem Terror aufgrund den massenhaft einströmenden Muslimen in unser Land und auf einmal scheint das Argument „Islamische Einwanderung erhöht die Terrorgefahr“ schlüssig. Oder man bekommt Angst um die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes, wenn Stück für Stück die Energiesicherheit durch den Ausbau der „Erneuerbaren“ sabotiert wird.

Der Glaube an die Richtigkeit der eigenen Argumente

Dass es aber Sinn ergibt, bedurfte eines Gefühls und dem Glauben an dessen Richtigkeit. Dieser Glaube ist unmittelbar, also nicht durch Argumente bedingt. Man könnte auch sagen, Argumente machen nur innerhalb des richtigen Koordinatensystems Sinn. Dieses Koordinatensystem – auch Weltbild genannt – steht jedoch, eben dadurch, dass es einer bestimmten Argumentation Überzeugungskraft verleiht, außerhalb dieser Argumentation. Nicht umsonst ist es ein Grundsatz der Rhetorik: Nicht Fakten und Daten zählen. Vielmehr muss man seinen Zuhörern das Gefühl geben, Recht zu haben.

So gehen doch beide Diskussionspartner mit dem Gefühl auseinander, Recht behalten zu haben. Den Menschen geht es primär nicht darum, Recht zu haben. Hierin unterscheiden sich Rechte und Linke nicht grundlegend – beide wollen Recht behalten. Wird eine solche „Diskussion“ vor Publikum ausgetragen, gibt es danach immer noch dieselben beiden Gruppen. Freilich kommt ein Wechsel der Fronten bisweilen vor; die Meisten werden demgegenüber auch nach der Konfrontation mit den Argumenten der Gegenseite auf dem bisher vertretenen Standpunkt beharren, schlicht und ergreifend, weil die „Argumente“ des anderen nicht verstanden, sie zumindest nicht als überzeugend befunden wurden.


4 Kommentare zu “Die Unmöglichkeit des politischen Diskurses

  1. Sehr geehrter Herr Carlos Wefers Verástegui,

    dürfen wir darauf hoffen, daß Sie Ihre „Auszeit“ im öffentlichen Politischen Diskurs zum Schreiben nutzen. So wären Sie doch sicher prädestiniert, für den deutschsprachigen Raum eine ,Geschichte der spanischen Rechten´ zu verfassen. Außer verstreuten kürzeren Beiträgen in wissenschaftlichen Sammelbänden bzw. Fachzeitschriften kommt uns da im Moment nichts in den Sinn, was den am Thema interessierten deutschen Lesern da zur Verfügung stehen würde. Von den einschlägigen deutschsprachigen Veröffentlichungen zu Donoso Cortés (1809-1853), José Antonio Primo de Rivera (1903-1936) und Francisco Franco (1892-1975) usw. mal abgesehen. Unsere Intention zielt auf eine große übersichtliche Gesamtdarstellung – etwa für den Zeitraum von 1789 bis 1939.

    Mit den besten Grüßen nach Spanien – Michel W.

  2. Carlos Wefers Verástegui

    Sehr geehrter Michel W.,

    ich danke Ihnen sehr Ihre Wertschätzung! Leider muss ich Ihnen mitteilen, meine »Auszeit« ist definitiv, zu gross sind da die Differenzen des Gemüts, des Temperaments, der Ideen.

    Wie ich sehe gibt es keine Übersetzungen von den spanischen Standartwerken. Der spanische Historiker Pedro Carlos González Cuevas gibt ganz kompetent eine Ideengeschichte der gesamten spanischen Rechten seit den Anfängen vor 1789, aber leider nur auf spanisch.

    So im grossen muss man also früher anfangen als 1789, und zwar bei den Publizisten der Gegenaufklärung. Zumeist sind die abhängig von europäischen Vorbildern, aus Frankreich und Italien, aber natürlich gibt es auch Originelles. Enrique Gil y Robles (1849-1908), Professor der Rechtswissenschaften in meiner Heimatstadt Salamanca kritisiert sehr gut Moderne und Liberalismus, übrigens hat er Friedrich Julius Stahl ins Spanische übersetzt. Für diese klerikal-karlistische Rechte kommen die Grundlinien oftmals vom französischen Traditionalismus, Louis de Bonald, Joseph de Maistre, dann die autochtone klerikal-legitimistische Ausprägung, die sehr sehr einflussreich bleibt sogar bis nach 1939. Ab den 1860er Jahren wird Donoso Cortés breit rezipiert, daneben auch andere Autoren. Das wichtigste Werk vom Jesuiten Félix Sardá y Salvany liegt in deutscher Übersetzung vor http://www.monarchieliga.de/images/f/f4/Sarda-liberalismus-ist-suende.pdf, für die damalige deutschsprachige Leserschaft vom Übersetzer leicht angepasst und mit Spitzen, die so im Originaltext nicht drinnen sind, aber, die Grundideen und -haltungen sind alle da. Die Bedeutung des Textes für die klerikale Rechte ist ähnlich der Sorels für den französischen revolunionären Syndikalismus. Man darf sich bei der Lektüre der »Klerikalen« und Legitimisten nicht beirren lassen, es sind hochpolitische Werke mit sehr guten praktischen Ratschlägen und wertvollen theoretischen Einsichten. Aber, nur weil da ein Klerikaler firmiert wird das aus eben diesem Grunde abgetan. Dann noch die säkularen, z.T. schon liberalen Rechten, daher solche, die sich mit den vollendete Tatsachen abgefunden haben und die politischen Errungenschaften der modernen Welt mit gewissen konservativen Werten vereinbaren möchten, Cánovas del Castillo. Die republikanische säkulare und auch liberale Rechte wird gut vertreten von Ortega y Gasset. Ich mag aber mehr die Antiliberalen. Auch hier ist der französische Einfluss unverkennbar, im 20. Jhdt. Charles Maurras z.B. bei Victor Pradera. Ab den 1920er Jahren die deutschen Spitzenreiter der »KR«, wobei die Gedankenwelt eines Sardá y Salvany immer noch überaus lebendig ist, z.B. bei Manuel Senante. Aus dem Spätfranquismus erhebt sich der positivistisch-technokratische Rechte Gonzalo Fernández de la Mora, aber, welcher Neurechte landete nicht früher oder später in positivistische und technokratische Positionen? Ansonsten siehe meine Artikel zu Vázquez de Mella (spanische Seite, aber auf Deutsch) http://nacionalismuasturianu.blogspot.com/2018/09/ein-germanophiler-traditionalist.html

    Nochmals vielen Dank für Ihre Wertschätzung und beste Grüsse nach Deutschland

    Carlos Wefers Verástegui

  3. Hätte der Gesprächspartner rudimentäre Kenntnis von Staats- und Demokratietheorie gehabt, so hätte er Ihnen auf die Frage nach dem erforderlichen demokratischen Konsens und dessen Infragestellung durch kulturfremde Einwanderung durchaus Gegenfeuer geben können. Denn so selbstverständlich, wie Sie diesen Konsens im »vorpolitischen« bzw. »vordemokratischen« Raum verorten, liegt die Sache freilich nicht. Daher sollten auch Sie sich mit vorschnellen abwertenden Bewertung gegenerischer Meinungen (»unsinnige Frage«) etwas zurückhalten….es könnte ja sein, dass man mal auf einen Sachkenner stößt. Die Ausführungen zum Schmittianischen Ansatz in Opposition zur Integrationslehre Smendscher Prägung erspare ich mir hier – der Theoriestreit dürfte bekannt sein. Vielmehr möchte ich, auch weil es in Ihrem Text u.a. ja gerad um den konstruktiven und offenen Disput geht, nur für etwas mehr Demut (oder vielleicht besser gesagt einen vornehm-zurückhaltenden Stil) werben, es schadet der eigenen Position nicht – im Gegenteil.

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