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Diktatur des Wettbewerbs in Europa

Die Linken-Politiker Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht sind mit ihren eurokritischen Kommentaren maßgeblich dafür verantwortlich, daß immer mehr Menschen so langsam begreifen, wie es um die politischen Fronten bestellt ist.

»Alternative für Deutschland« und Lafontaine liegen natürlich in der Beantwortung der europäischen Krise weit auseinander. Aber so weit sind wir eben leider noch nicht: Zunächst muß die »Mitte der Gesellschaft« begreifen, daß der Euro und die EU das Problem sind. Kämpfe zwischen links und rechts sind da nur unnötige Störfeuer.

In diesem Sinne möchte ich auch ein Video der österreichischen Initiative »Europa geht anders« empfehlen. Hört genau hin, was da Europas Spitzenpolitiker ankündigen. Sowohl aus linker als auch rechter Sicht muß sich dagegen ein Widerstand formieren:

Und hier der dazugehörige Aufruf:

Der Countdown läuft. Der Europäische Rat plant Ende Juni 2013 einen Beschluss über einen Pakt für »Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz«. Damit soll die Krisenpolitik der Europäischen Union in Griechenland, Spanien oder Portugal auf ganz Europa ausgedehnt werden. Die Politik der Europäischen Union ist erfolglos, sie führt zu Massenarbeitslosigkeit und steigenden Schulden. Statt das neoliberale Rezept zu ändern, wird die Dosis erhöht. Der sogenannte »Wettbewerbspakt« ist nichts anderes als ein Pakt für Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung.

 

Troika für Alle. Alle Mitgliedsstaaten sollen verpflichtet werden, »Strukturreformen« umzusetzen. Die desaströse Kürzungspolitik, wie sie in Griechenland, Spanien oder Portugal verordnet wurde, zeigt, was unter »Strukturreformen« zu verstehen ist: Einschränkung sozialer Leistungen wie Pensionskürzungen, Zerschlagung der Branchenkollektivverträge und Privatisierung von Wasser, Bildung, Energieversorgung.

 

Europa geht anders. Wir lehnen diesen Plan der EU-Kommission entschieden ab. Wir fordern alle Menschen, die ein anderes Europa wollen, auf, Druck auf ihre Regierungen und Parlamente auszuüben, damit möglichst viele Regierungschefs beim kommenden Europäischen Rat dem Wettbewerbspakt eine Absage erteilen. Es braucht eine Kehrtwende hin zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Europa der Vielen!

Um Mißverständnissen vorzubeugen: Selbstverständlich spreche ich mich für einen freien Wettbewerb aus. Die von der EU von oben verordnete »Wettbewerbsfähigkeit« halte ich hingegen für einen sozialistischen Ansatz. Jedes Land soll so wirtschaften, wie es das für richtig hält. Am besten funktioniert das ohne den Euro.


Geboren 1985 in Karl-Marx-Stadt (heute: Chemnitz). Studium der Medien- und Kommunikationswissenschaften, Politik und BWL in Halle. Lebt in Dresden.

5 Kommentare zu “Diktatur des Wettbewerbs in Europa

  1. Paul Müller

    Auf diese abgedroschenen Kampfphrasen könnt ihr gut verzichten. »Neoliberal«, pah! Es gibt keinen Neoliberalismus, das ist nur ein anderes Wort für »sozialdemokratisch«!

  2. Felix Menzel

    @ Paul: Neoliberal = sozialdemokratisch. Unterschreibe ich sofort!

  3. Linke Front

    Hahaha.. ihr Rechten seid echt lachhaft..
    Meine Meinung: Wer zu dumm für Politik ist oder einfach einen Schaden hat, der wählt Rechts

  4. L.Edler

    Ohne auf das »Neoliberalismus«-Thema einzugehen, will ich nur darauf hinweisen, dass die AfD (und die Linke) NICHT sagen, dass der Euro oder gar die EU »das Problem« seien.

    Erscheint mir so pauschal auch ›n bisschen platt…

  5. @ Linke Front

    Ja, und wer zu dumm für kluge Kommentare ist, schreibt eben dumme. Haha.

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