Anstoß

Ein Anhalten des Wagens steht nicht zur Debatte

Die Wogen glätten sich wieder. Der Wirbel in den Medien und sozialen Netzwerken um den Mordfall der 19-jährigen Studentin aus Freiburg, die vermutlich von einem Asylbewerber aus Afghanistan vergewaltigt und anschließend ermordet wurde, beruhigt sich. Mal wieder.

Es ist doch immer das Gleiche. Man geht wieder über zum Tagesgeschäft. Seit Sommer 2015 strömen ungehindert Hunderttausende sogenannte „Flüchtlinge“ nach Deutschland. Die Zahl geht mittlerweile in die Millionen. Auch dieses Verbrechen wird als bedauerlicher „Einzelfall“ zu den Akten gelegt werden. Das Leben geht weiter. Und die Medien suchen händeringend nach einem neuen Unglück, dass die Quoten steigen lässt. Es gilt nach wie vor: „Bad news are good news.“ Jedoch immer nur eine kurze Zeit. Dann ist der Skandal ausgewrungen, lässt sich nicht mehr vermarkten.

Die Skandalokratie interessiert sich nicht für die Ursachen der Probleme

Dieses Verhalten der Medien ist symptomatisch. Man ist an Sensationen – in diesem Fall dem schrecklichen Mord an einer jungen Frau – interessiert, jedoch nicht an der Ursache des Problems. Denn diese zu benennen wäre ein Eingeständnis, dass ein buntes, multikulturelles Deutschland, wo die verschiedenen Ethnien friedlich zusammenleben, gescheitert ist. Vielmehr gibt es heute schon ethnische Konflikte in Deutschland. In Großstädten werden Einheimische Stück für Stück aus ihren ehemaligen Wohnvierteln gedrängt. Parallelgesellschaften wuchern allerorts, vor allem in der alten Republik.

Politiker, Vertreter der Kirchen, Gutmenschen und eben auch viele Journalisten der „Qualitätspresse“ hatten sich im Sommer 2015 lang und breit darüber ausgelassen, wie schön es doch sei, dass Deutschland so weltoffen, so bunt, so hilfsbereit sei. Tausende Armutsflüchtlinge aus aller Herren Länder jubelnd an Bahnhöfen zu empfangen, Kuscheltiere zu verteilen und sich an der eigenen moralischen Überlegenheit zu berauschen, während in anderen europäische Ländern nur die Köpfe geschüttelt wurden. Die Deutschen konnten endlich wieder stolz sein.

Das böse Erwachen

Dann kam das böse Erwachen. Das „Willkommens-Märchen“ war doch nicht so märchenhaft, wie man dachte. Die Silvesternacht in Köln war eines der deutlichsten Symptome. Aber was geschah? Hat ein Umdenken in der Riege der Politiker und Journalisten stattgefunden? Wohl kaum. Verschweigen, vertuschen, relativieren. Das stand nun auf der Tagesordnung. Daran hat sich bis zum heutigen Tag nichts Wesentliches geändert. Der Fall der 19-jährigen Medizinstudentin reiht sich nur ein in eine lange Liste von Fällen, die wir dem „Sommer-Märchen 2015“ zu verdanken haben, wie die „Einzelfall-Map“ anschaulich dokumentiert.

Auch wenn ein zunehmender Protest in der Bevölkerung zu spüren ist, ein Einlenken von oben scheint es dennoch nicht zu geben. Unsere Herren Politiker werden den Karren wohl vor die Wand setzen. Denn Anhalten werden sie ihn wohl nicht. War irgendwo davon zu lesen, dass die Regierung ihren Kurs in Bezug auf die aktuelle Flüchtlingspolitik ändern wird? War von irgendeinem Politiker der etablierten Parteien zu hören, dass das Maß voll sei? Hat irgendein Vertreter der Kirchen oder der Qualitätsmedien auf den Tisch gehauen und Konsequenzen gefordert?

Keine Diskussionsbereitschaft der Etablierten

Davon ist nichts zu lesen. Stattdessen suhlt man sich weiterhin in seiner moralischen Überlegenheit und es bekommen alle, die es auch nur wagen, Kritik an der „alternativlosen“ Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu äußern, gar die Willkommenskultur der Regierung für den Vorfall verantwortlich zu machen, entgegengeschleudert, dass man so „Klischees“ bediene und die Debatte mit „Hass“ auflade. Auch das gelegentliche Poltern Horst Seehofers kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CSU den Kurs der Kanzlerin mitträgt.

Man versucht also wieder gezielt dem politischen Gegner – hier alle, die sich gegen das Versagen der Regierung in der Migrationskrise wehren – das Wort zu entziehen. Denn wer Hass versucht in Argumente zu packen, könne gar nicht recht haben, mögen diese Argumente noch so bestechend gut sein. Hier offenbart sich das typische Diskussionsverhalten der Politiker, wie der Journalisten, die Ersteren nach dem Mund schreiben. Man will gar nicht mit dem politischen Gegner diskutieren. Man will nicht recht bekommen, man will nur recht behalten.

Dafür sind alle Mittel recht. Egal, ob diese jedem Verständnis von einer demokratischen Streitdebatte Hohn sprechen. Wenn man für den Erfolg diejenigen, die anderer Meinung sind, als „rechtspopulistische und rechtsradikale Dummschwätzer“ betiteln muss, wie es unlängst die Berliner Zeitung getan hat, ist das nur recht und billig. Der Zweck heiligt die Mittel. Und diese sind nun mal unter Umständen schmutzig und beleidigend.

Die Profiteure der Masseneinwanderung

Eine Wende von oben wird es nicht geben, denn dort zieht man aus der Masseneinwanderung Profit. Die Wirtschaft hat ein Interesse an einem lohndrückenden Überschuss an Arbeitskräften, linke Parteien wollen die Zahl der Sozialhilfeempfänger dauerhaft erhöhen, da diese vornehmlich links wählen, Politiker haben ein Interesse daran, bei Wohlverhalten auf gutdotierte Posten hochgelobt zu werden und die Sozial- und Integrationsindustrie zieht aus den Millionen Zuwanderern mächtig Profit in Form von neuen Stellen für Sozialarbeiter, mehr Geld für Integrationskurse und Wohlfahrtsorganisationen. Auch die Kirchen können sich in ihrer neu entdeckten Nächstenliebe für alle sonnen, wie die verbalen Entgleisungen des Kardinals Rainer Woelki zeigen.

Wieder einmal hat man das Gefühl, man wird in diesem Land von den Politikern und Journalisten nicht für voll genommen. JF-Edelfeder Thorsten Hinz hat es auf den Punkt gebracht: „Diejenigen, die von den Bürgern heute strikte Rechtskonformität verlangen, haben in der Frage der Massenzuwanderung einen Zustand vollständiger Anomie – Gesetzlosigkeit – herbeigeführt: durch Unterlassung, Versagen, oder Vorsatz. Nun verlangen sie von den Bürgern, die katastrophalen Konsequenzen ihres Handelns zu übernehmen.“

Und die Konsequenzen sind leider nicht nur horrende Kosten, die vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden müssen. Es sind auch eben jene deutschen Steuerzahler, die sich mittlerweile im eigenen Land nicht mehr sicher fühlen können. Daran ändert auch alle beschworene Vielfalt und Buntheit nichts. Denn letzten Endes ist es genau so, wie der Dimitrios Kisoudis es formulierte: „Deutschland ist bunt wie nie. Aber bunt ist auch das Zufallsgemälde des Schimpansen Bongo.“

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