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Ein großer Tag für die Demokratie

ciceroHeute wird in Schottland darüber abgestimmt, zu welchem Staat die Bürger zukünftig gehören wollen – weiter zum Vereinigten Königreich oder die »Schotten dicht«. Wahlforscher rechnen damit, daß bis zu 93 Prozent der Bürger ihre Stimme abgeben werden. Das zeigt: Wenn man die Bürger über existenzielle Fragen abstimmen läßt, beteiligen sie sich auch.

Fest steht also schon, daß der heutige Tag von herausragender Bedeutung für die Demokratie ist und hoffentlich Ausstrahlungseffekte auf ganz Europa hat, denn auch in Katalonien, der Ukraine und in Südtirol wollen die Menschen darüber abstimmen, zu welchem Staat sie zukünftig gehören.

Wie reagiert die unterlegene Minderheit?

Es gibt aus meiner Sicht nur ein nachvollziehbares Argument, was dagegen spricht: Wenn die Abstimmung knapp ausgeht, also zum Beispiel mit 55 zu 45 %, dann bleibt ein gespaltenes Volk oder in Mehrvölkerstaaten eine gespaltene Gesellschaft zurück. Da in Schottland ein solches Ergebnis, egal mit welchem Sieger, zu erwarten ist, wird die Zeit nach der Volksabstimmung also auch zeigen, ob es bei so einem zentralen Thema möglich ist, der Minderheit ebenfalls gerecht zu werden.

In Deutschland betrachtet die Öffentlichkeit die Abstimmung mit einer merkwürdigen Skepsis und Distanz. Die aktuelle Ausgabe des Magazins Cicero fragt »Warum?« und findet die Antwort schnell in der Angst vor einem neu aufkommenden Nationalismus. Im Untertitel heißt es: »Schottland. Schweiz. Deutschland? Warum Staaten heute wieder ihr Heil im Alleingang suchen«. Um einen Alleingang geht es jedoch überhaupt niemandem: In Schottland und auch Katalonien will man in der EU bleiben, weil man weiß, daß jeder kleine Staat nur existieren kann, wenn es eine Schutzmacht gibt.

Die Statik der Staaten …

Wovor die derzeitige politisch-mediale Elite Angst hat, entlarvt dann der Politologe Herfried Münkler im Titelthema des Cicero. Er weist auf die statischen Kräfte der Staatlichkeit und auf der anderen Seite die dynamischen der Nationalität hin. »Der Staat will die Menschen ordnen und disziplinieren. Die Nation versetzt sie in Aufregung«, analysiert Münkler.

Er begeht danach einen großen Fehler, indem er das ideologisch und wirtschaftlich motivierte Bestreben der »Brüssel«-EU, diese nationalen Kräfte abzutöten, kleinredet. Trotzdem stellt Münkler fest, daß der Schuß nach hinten losging:

Die Ironie der europäischen Integration besteht jedoch darin, dass man so die Nation gerade nicht loswird. Die nationalen Selbstständigkeitsbestrebungen der Katalanen, Schotten, Bretonen und manch anderer sind nichtintendierte Effekte der EU. Erst die EU hat die Überzeugung bestärkt, man könne sich vom bisherigen Staat lossagen, weil die negativen wirtschaftlichen und sozialen Effekte durch die EU abgefedert würden. Ohne die Überlebensgarantien der EU wären die Separationsforderungen Parolen einer kleinen Minderheit geblieben, politische Folklore eben.

Münkler vergißt an dieser Stelle komplett, daß es gerade bei der Unabhängigkeit Kataloniens größte Widerstände gibt. Weder die spanische Regierung noch die EU haben bisher eine »Militärintervention« für den Fall eines Sieges der Sezessionisten ausgeschlossen. Gehen wir mal optimistisch davon aus, daß dies sowieso nur eine Drohkulisse ist, so bleibt doch die Bedrohung durch einen Wirtschaftsboykott durch das Rest-Spanien. Die Unabhängigkeitsgegner in Schottland spielen übrigens diese Karte ebenfalls aus.

… und die Dynamik des Nationalen

Auf die Logik von Münkler, Schutz der EU ermöglicht Unabhängigkeitsbewegungen im Kleinen, ist kein Verlaß, denn die EU ist ein im Kern identitätszerstörendes Projekt und soll – nach dem Willen von Jürgen Habermas - nur eine Zwischenstation auf dem Weg zum Weltstaat sein. Daraus ergibt sich die eigentliche Schwierigkeit unserer Lage: Wir müssen nicht nur unsere Gemeinschaften im Kleinen neu erfinden, sondern auch ein neues, ein Junges Europa bauen, das Identitäten unterschiedlicher Größenordnungen stärkt.

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Geboren 1985 in Karl-Marx-Stadt (heute: Chemnitz). Studium der Medien- und Kommunikationswissenschaften, Politik und BWL in Halle. Lebt in Dresden.

1 Kommentar zu “Ein großer Tag für die Demokratie

  1. Stimmt.
    Die EU ist eine Zwischenstadtion zum Weltstaat!
    Ein Weltstaat, der unter allen Umständen verhindert werden muss, denn worauf das hinausläuft, sieht man ganz klar in den Beutewelt-Büchern:
    http://tomorden.npage.de/alexander-merow.html
    Eine Weltdiktatur in der es keine Völker, keine Kulturen, keine Nationen und keine Religionen mehr gibt! 🙁
    Dieser Wahnsinn muss verhindert werden!

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