Georg Immanuel Nagel kommentiert die Regierungskrise in Österreich und konstatiert eine Demaskierung des parlamentarischen Systems als korruptes Schmierentheater.
Falls es jemand noch nicht mitbekommen hat: Die FPÖ-Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus wurden von hübschen Frauen, die vorspielten, die Partei unterstützen zu wollen, auf Ibiza in eine Falle gelockt. In schwer alkoholisiertem Zustand ließen sie sich zu ungünstigen Aussagen hinreißen. Daraufhin kündigten beide den Rücktritt von allen Ämtern an.
Bisher ist noch nicht erwiesen, dass überhaupt etwas strafrechtlich Relevantes passiert ist. Dass die ganze Angelegenheit keine Glanzleistung war und generell auch ohne juristische Folgen ein Imageschaden ist, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Ich glaube aber, dass man fast jeden, der nicht in einem Kloster lebt, mit solchen Methoden anpatzen könnte. Wer noch nie im Vollsuff gegenüber einem anziehenden Mädel blöd daher geredet hat, werfe den ersten Stein.
Der ÖVP kommt die Zerschlagung der Regierung nicht unrecht
Der eigentliche Skandal an dieser Aktion ist, dass sie ein krimineller Angriff auf die sogenannte „Demokratie“ und die Souveränität Österreichs ist. Die ganze Operation war gleichermaßen aufwendig wie kostenintensiv. Wer dahinter steckt, weiß man noch nicht. Bisher zeigen viele Indizien in die Bundesrepublik Deutschland. Ob es ein Geheimdienst war, ein Zirkel aus dem Dunstkreis der bundesrepublikanischen Staatsmedien oder jemand anderes, ist letztlich egal. Das wichtige ist, dass mehr oder weniger der gesamte politische und mediale Hauptstrom des Westens sich seit dem in andauernder Jubelstimmung befindet und diese rechtswidrige Attacke als solche nicht kritisiert.
Vieles deutet auch darauf hin, dass der pseudokonservative Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine langweilige Partei nicht sonderlich überrascht sein dürften. Schon am achten April veröffentlichte das „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ) eine bemerkenswerte Presseerklärung. Beim BZÖ handelt es sich um eine Kleinpartei, die sich anno 2005 von der FPÖ abgespalten hatte. Nach dem Tod des Parteigründers Jörg Haider versank diese Gruppe wieder in der Bedeutungslosigkeit und verlor alle Mandate. Einige verbliebene Vertreter des BZÖ sind jedoch immer gut, wenn es darum geht, Interna auszuplaudern und die FPÖ schlecht zu machen.
Will Kurz alleine regieren?
Jedenfalls lägen dem BZÖ „Informationen vor, wonach es noch heuer im Herbst zu Nationalratswahlen kommen soll“. Die sich damals noch auf ihrem Höhepunkt befindende Verleumdungskampagne gegen die Identitäre Bewegung sieht auch das BZÖ als Inszenierung, die vor allem der FPÖ schaden soll. Nach den EU-Wahlen werde „dann das schwarz-türkise Chamäleon seinen Auftraggebern Folge leisten und der erstaunten Öffentlichkeit mitteilen, dass eine Weiterführung der Koalition mit diesen ‚extremistischen’ Blauen nicht mehr möglich ist“. Genauso kam es auch, nur bereits vor den Wahlen und unter Zuhilfenahme einer neuen Skandalinszenierung.
Schon vor Wochen hat mir ein Bekannter, der in Kreisen der Staatsspitze verkehrt und für gewöhnlich gut informiert ist, folgendes erzählt: Die ÖVP freut sich über jede Schädigung der FPÖ, denn sie hofft, dass ihr Koalitionspartner massiv an Unterstützung verliert, so dass Wähler zu Kurz überlaufen. Die Volkspartei träumt davon, so auf etwas über 40 Prozent der Stimmen kommen zu können.
Danach möchte man mit einem willfährigen Steigbügelhalter alleine regieren. Der Wunschkandidat dafür seien die NEOS. Bei diesen handelt es sich um eine linksliberale Kleinpartei, die sich aber bürgerlicher gibt als die Grünen. Sie tritt weniger ideologisch auf und hat eigentlich kein wirkliches Programm, außer dass sie „gegen rechts“ und für die EU sind.
In einer Rede hat Kurz das jetzt auch indirekt bestätigt. Er meinte, mit der SPÖ könne er nicht koalieren, weil die „sein Reformprogramm“, das eigentlich komplett von der FPÖ kopiert wurde, nicht unterstützt. Mit der FPÖ ginge es auch nicht mehr weiter, weil sie so böse rechts und außerdem unfähig wäre. Die Grünen existieren in Österreich nur noch als politisches Kleinstlebewesen. Übrig bleiben also lediglich die NEOS.
Die Regierung hat sich selbst aufgelöst
Der nächste Akt der Inszenierung ist besonders spannend. Nachdem Kurz Neuwahlen ankündigte, kam noch die weitere Forderung, dass auch Innenminister Herbert Kickl sein Amt sofort niederlegen müsse, obwohl ja dieser sich nichts zu Schulden kommen ließ und allgemein als der effektivste, fleißigste und beliebteste Minister gilt – außer natürlich bei den Linken.
Dies ist ein sehr merkwürdiger Vorgang, denn wieso kann man Kickl nicht noch die paar Monate weitermachen lassen? Eine Attacke auf Kickl kann man jedenfalls nur als einen Angriff auf die wichtigste politische Frage, nämlich auf die Wiederherstellung von Recht und Ordnung, insbesondere im Bereich der illegalen Masseneinwanderung, werten.
Der Bundeskanzler kann im Verbund mit dem Bundespräsidenten, also dem grünen Alexander Van der Bellen, einen Minister absetzen, was jetzt auch beantragt wurde. Daraufhin haben alle restlichen FPÖ-Minister ihren Rücktritt erklärt. Als letzter Paukenschlag kommt jetzt ein Misstrauensantrag der Opposition gegen Kurz selbst, der wohl durchgehen wird, da auch die FPÖ zustimmt.
Damit wäre dann auch Kurz weg und die Staatsgeschäfte würden daraufhin laut Verfassung von führenden Beamten, die durch den Bundespräsidenten ernannt werden, geleitet. Bei diesen Beamten wird dann vermutlich niemand aus dem FPÖ-Umfeld dabei sein. Die Regierung hat sich also erfolgreich selbst weggeputscht und durch alte Apparatschicks ersetzen lassen.
Das System wehrt sich gegen den Wandel
Ob das Kalkül von Kurz und seinen Hintermännern aufgehen wird, bleibt fraglich. Alle diese nun angewandten Instrumente sind eigentlich nur für eine echte Staatskrise vorgesehen und werden jetzt aber für Parteipolitik missbraucht. Seit der Konstitution der Regierung war die Opposition de facto völlig ideenlos.
Das einzige, was es ständig gab, waren Hetzkampagnen mit inszenierten Skandalen, die stets von den Medien der ganzen westlichen Welt gerne wochenlang hochgekocht wurden. Nun hat man zum letzten Mittel gegriffen, um eine Regierung, die es in den Augen der Mächtigen nicht geben darf, zu zerschlagen. Wir haben es hier mit einem Putsch der internationalen politischen Klasse gegen das Volk zu tun.
All das politisch korrekte Einknicken, Distanzieren, Verraten und Verkaufen hat nichts gebracht. Die FPÖ hat mit ihrem „Cucking“ nicht erreicht, was sie wollte, nämlich als ganz normale Partei akzeptiert zu werden und ein paar Jahre ruhig mitspielen zu dürfen im Zirkus des Parlamentarismus, im Spektakel der Quatschbude. Dass sich Strache regelmäßig erniedrigt hat, durch Holocaust-Reden, Büßerfahrten nach Israel usw. konnte ihn nicht davor bewahren, auf solch kriminelle Weise abgeschossen zu werden.
Auch in Österreich gab es jahrzehntelang immer genau die gleiche Politik. Ein solches durch und durch korruptes Herrschaftssystem gibt sich nicht einfach auf und lässt andere ans Ruder. Macht und Geld werden mit absolut allen Methoden verteidigt. Da ist es völlig egal, was das dumme Volk will und was es wählt.
Es soll weiter gehen wie bisher
Kurz warnte in einer Stellungnahme sowohl vor einem „Rechtsruck“ als auch vor einem „Linksruck“ und betonte, man müsse wieder zur „Mitte“ zurückkehren. Der Begriff „Mitte“ ist ein Codewort für den Liberalismus, zu dessen Herrschaftsideologie die „Extremismustheorie“ gehört. Gemäß dieser ist jeder, der eine andere Meinung hat, stets ein „Extremist“ und damit ein Feind des Liberalismus und somit angeblich ein Gegner der „Demokratie“, weshalb er mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Der Begriff Liberalismus leitet sich zwar vom lateinischen Wort für Freiheit her, ist jedoch das Gegenteil davon, nämliche eine tyrannische Ideologie, die sich der Demokratiesimulation bedient, um die Herrschaft des Geldes abzusichern.
Unsere Staatsform ist eben keine echte Volksherrschaft, sondern eine „totalitäre Demokratie“ (Jacob Leib Talmon), eine „demagogische Plutokratie“ (Carl Schmitt), ausgeführt durch eine „Herrschaft der Minderwertigen“ (Edgar Julius Jung). Durch die gegenwärtigen unglaublichen Vorgänge dürfte das wohl immer mehr Schlafschafen bewusst werden. Dies ist metapolitisch für uns viel wertvoller, als wenn die lauwarm gewordene FPÖ noch ein paar Jahre weiter gewurschtelt hätte.
Bild: Sebastian Kurz (European People’s Party, CC BY 2.0)