Anstoß

Einschränkung der Meinungsfreiheit? Ja, aber wo?

Eine neue mediale Rekordleistung: Das „Europamagazin“ des WDR schafft es, am 20. März lang und breit über die Pläne der bösen Russen zu berichten, deutsche Journalisten in Rußland einzuschränken, ohne mit einem Wort zu erwähnen, daß RT/„Russia Today“ das deutsche Bankkonto gekündigt wurde und auf staatlichen Druck hin bisher alle anderen Banken ein Konto verweigern.

Aber wenn der Staat und die Parteien verlottern, warum sollten dann die Jünger des heiligen Relotius besser sein? Wer würde denn von einem Markus Lanz erwarten, daß er von dem ausgebufften Cem Özdemir eine eindeutige Antwort verlangt auf die diesem von Jörg Meuthen gestellte und nicht beantwortete Frage, ob die Antifa für ihn eine terroristische Organisation sei oder nicht?

Das wäre fairer und neutraler Journalismus, aber der ist im öffentlich-rechtlichen Schunkelcamp inzwischen ungefähr so wahrscheinlich, wie ein Verzicht der Abgeordneten auf ihre lukrativen Nebenverdienste. Unterdessen wird immerhin ein Teil des Volkes zum gärigen Haufen, rottet sich zusammen und läßt sich weder vom Schlagstock noch vom Pfefferspray über die Abstandsregeln belehren. Dabei ist es doch unerläßlich, daß das Volk maximalen Abstand von den Entscheidungstreffern hält, die wollen schließlich ungestört und fast unsichtbar ihre Dinge regeln.

Die Unfähigkeit der Regierenden ist eigentlich nur noch als Seifenoper darstellbar. Statt einen Opa nach Europa zu schicken, hatte Merkel ihre wort- und kinderreiche Freundin in bestem Alter nach Brüssel ziehen lassen, wo sie nach der Umrüstung der Bundeswehr auf eine Museumstruppe nun ihr Gesellenstück ablieferte: die gerechte und exakte Verteilung von nicht vorhandenem Impfstoff.

In der Berliner Provinzregierung der EUdSSR sitzt ihr kongenialer Part, verehelicht mit Burda-Spitzenpersonal und erfolgreicher Erwerber wie auch Renovator von Schloß Spahnstein. Soweit seine Bautätigkeiten es ihm erlauben, verteilt er Milliönchen an Apotheker und Maskenfabriken in aller Welt. Das Impfen bremst und bremst er – wegen seltenster Nebenwirkungen und des altdeutschen Bürokratieprivilegs. Tempo 3 statt Tempo 30 heißt die Devise. Dafür sprießen rundum im Frühlingsmistbeet die Wahlversprechen.

Das Volk bekommt auf jeden Fall mehr, als es bestellt hat: Mehr Ausländer mit noch mehr Rechten und doppelter Staatsangehörigkeit plus garantiertes Durchstarten vom Schulabbruch in die Hartz-Pension, mehr Schulden und mehr Steuern, mehr Einsperrung in die eigene Wohnung, mehr Zensur und Maulkörbe im Netz. Statt jene Migranten, die als neue oder zukünftige Deutsche in unserem Land lernen und arbeiten wollen, bei ihrer Integration und Assimilation zu unterstützen, organisiert der Filz aus Migrantenlobbyisten, Polit-Muezzinen und Lobrednern der Asyl- und Sozialindustrie die Zugewanderten als Ghetto-Armee. Vom Heulsusenlamento bis zum Straßenterror wird alles eingesetzt, was im politischen Machtkampf Erfolg verspricht.

Warum verrät keiner unserem Volk, daß es da draußen im weiten Europa Menschen gibt, die denken können? Etwa die dänischen Sozialdemokraten, deren Regierung klare Stoppschilder errichtet gegen eine Überflutung durch Islamisten und Ghetto-Clans. Oder die Franzosen, die die türkischen „Grauen Wölfe“ verbieten. Oder die Briten, die, vom Brüsseler Regulierungswahn befreit, beim Impfen die Nase vorn haben. Oder die Russen, die (bisher vergeblich – die EU sagt NJET) ihren Impfstoff Deutschland anbieten und ihn sogar hier produzieren wollen.

Natürlich gibt es in Europa auch zerebral Gestörte: Die an der Spitze der Ukraine etwa, die Deutschland moralisch verpflichtet sehen, beim Zurückholen der Krim zu helfen. Unternehmen Barbarossa 2.0? Statt einem Gebiet mit erdrückender russischer Mehrheit, das sich klar für den Anschluß an die Russische Föderation ausgesprochen hat, ergebnislos nachzujammern, könnte man sich in Kiew fragen, ob man jemals dort, wo Deutschland Opfer von Annexionen war, Beistand geleistet hat.

NIL NIMIS sagten die Römer – zu deutsch: nichts zu viel. Auch das Berechtigte führt, wenn es übertrieben wird, gegen die Wand, in die Irre, in die Sackgasse. Eine wissenschaftlich fundierte Energiepolitik als Ergebnis einer breiten gesellschaftlichen Diskussion, in überschaubaren Schritten umgesetzt (erst das Verteilnetz, dann die Erzeugung), hätte niemals die fatalen Folgen gehabt wie eine Pseudo-Politik, die aus Gefallsucht und Anpassung an Umfragen hinter einem Kreuzzug hysterisierter Kinder hertrottet.

Eine an wissenschaftlichen Kriterien statt an Zahlenmagie orientierte Corona-Politik hätte eine breite Zustimmung für das Impfen geschaffen, dessen Nebenwirkungen minimal sind gemessen an den Gefahren durch Covid. Eine gleichberechtigte Diskussion linker und rechter Argumente auf allen Ebenen des politischen Prozesses hätte jene „Mediokratie voller Hysterie und Gesinnungsschnüffelei“ verhindert, die Hans-Hermann Tiedje am 10. Juni 2020 in der „Neuen Zürcher“ zu Recht konstatierte.

Im Ergebnis – was natürlich so manchem in den Führungszirkeln gefällt – sind das Land und das Volk gespalten: In Klimazweifler und fanatische „Klimaschützer“, in Corona-Skeptiker und zweihundertprozentige Maskenträger, in AfD-Anhänger und AfD-Hasser. Es wird Jahre und große Anstrengungen brauchen, um unser Volk wieder zu einigen und zum Kampf gegen den Feind in den eigenen Mauern zu bewegen. Aber entweder wir sehen dem Verschwinden Deutschlands zu, überlassen die Schwäbische Alb den Beduinen, die Außenpolitik den Clanführern und die Betriebe Chinas neureichen Kadern, oder wir besinnen uns auf das, was einmal den geistig-politischen Aufbruch am Anfang der Achtziger ausmachte: Alternativen für alle, Basisdemokratie, soziale Solidarität, Gewaltlosigkeit, Friedenspolitik.

(Bild: Putin, Pixabay)


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