Anstoß

Ene, mene, muh – die Bundesregierung spielt unfair

Die Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ ist der neueste Auswurf aus der Schreibwerkstatt der Amadeu-Antonio-Stiftung und natürlich gefördert von Steuergeldern durch das Familienministerium. Die dafür zuständige Ministerin Franziska Giffey (SPD) hat sogar eigens ein Vorwort für die Broschüre verfasst.

Darin stellt sie fest, rechtspopulistische Bewegungen hätten in Deutschland in den letzten Jahren erheblich an Einfluss gewonnen, was wiederum eine direkte Gefährdung für die Demokratie in diesem Land sei. Daher sei es heute umso wichtiger, die Kinder von morgen „demokratisch“ zu erziehen. Schließlich sollen diese als Erwachsene „möglichst immun sein gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“.

Rechts und rechtsextrem in einen Topf geworfen

Die Broschüre selbst will eine Anleitung für das Fachpersonal in Kindertagesstätten geben, wie zukünftig mit Kindern und Eltern,die rechtes Gedankengut äußern, umgegangen werden soll. Ebenso mit Erzieherinnen und Erziehern, welche die Regeln des Anstandes verletzen. Sprich:nicht links sind. Wie sich jedoch herausstellt, ist dieses Machwerk einzig und allein aus propagandistischen Gründen erstellt worden, um den politischen Gegner zu diskreditieren und diesen für zukünftige Generationen unwählbar zumachen. Zunächst wird festgestellt, das Fundament extrem rechter Positionen sei die Vorstellung, Menschen seien nicht gleichwertig.

„Ungleichwertigkeitsvorstellungen können sich sehr unterschiedlich äußern: Sie reichen von glasklaren rassistischen Abwertungen bis hin zu Äußerungen, die angeblich nur »falsch verstanden wurden«, als»kritisch« daherkommen und gegen »die Anderen« hetzen. Sie sind als »Sorge«getarnt, mit populistischen Sprüchen gegen »die da oben« verbunden oder werden mit zunächst harmlos klingenden Wörtern zum Ausdruck gebracht, die aber aus dem Jargon der Neuen (oder alten) Rechten stammen und denen eine zutiefst menschenverachtende Haltung zugrunde liegt.“

Und damit ist auch schon vorweggenommen, um was es in den folgenden Anweisungen geht. Wirklicher Rechtsextremismus spielt hierbei eine nur untergeordnete Rolle. Der eigentliche Feind ist die AfD und ihre Sympathisanten. Beispiele, die aus der rechtsextremen Ecke um die NPD genommen werden, dienen lediglich dazu,implizite Verbindungen zwischen diesen und dem allgemeinen rechten Lager zuziehen, um vermeintliche Beweise anzubringen, man spreche von ein und demselben,lediglich der Lack variiere.

AfD als Feindbild subtil vorbereitet

Im ersten Fallbeispiel wird eine Frau angeführt, welche Verbindungen zu der NSU-Terrorzelle hatte und als Kindergärtnerin arbeitete. Feststellung seitens der Autoren dieser Broschüre: Seit jeher sei es die bevorzugte Strategie rechtsextremer Organisationen, die Kindergärten zu infiltrieren, um hier den Kindern ihr verderbliches Gedankengut in die Köpfe zu hämmern. Die Ausgangslage wäre klar: Böse Nazis wollen unsere Kinder indoktrinieren.

Diese Prämisse wird nun im zweiten Beispiel ausgebaut, indem Kritik seitens der Eltern oder einzelner Erzieher an der aktuellen Flüchtlingsproblematik in Zusammenhang mit der Hetze gegen Juden im dritten Reich gebracht wird. Zugegeben, ein plumper Versuch, jedoch verfehlt er seine Wirkung nicht.

Nun, nachdem der Leser der Broschüre nach den ersten beiden Beispielen überzeugt ist von der Schlechtigkeit rechter Ideen, wird im dritten Beispiel – oh Wunder – gegen die AfD Stimmung gemacht. Dabei lohnt es sich, den entsprechenden Textabschnitt sehr genau zu lesen. „Als demokratisch gewählte Partei und in der Selbstdarstellung als »gewählte Volksvertreter« hat die AfD selbstverständlich Zugang zu Podien, Medien und zu öffentlich geförderten Einrichtungen der Bildungs- und Erziehungsarbeit.“ Nun aber: „Die Herausforderung für die demokratische Zivilgesellschaft besteht darin, dass sie dort auch eine Normalisierung rassistischer, antisemitischer und antifeministischer Positionen vorantreibt.“

Zunächst einmal wird die AfD durch die vorangegangenen Beispiele mit rechtsextremistischen Kreisen und den Nationalsozialisten in Verbindung gebracht. Nun wird ihnen demokratische Legitimation abgesprochen. Die Anführungszeichen, in welche der Terminus „gewählte Volksvertreter“ gepackt ist, spricht eine deutliche Sprache. Auch die Unterstellung, Volksvertreter seien AfD-Politiker ohnehin nur in der Selbstdarstellung, ist hanebüchen. Damit wäre aber jeder Ausschluss der Partei gerechtfertigt. Konsequent erscheint nur der zweite Satz, in welchem von einer„Herausforderung“ für die „demokratische Zivilgesellschafft“ die Rede ist.

„Lufthoheit über die Kinderbetten“

Wieder ein geschickter Schachzug, die AfD auf der anderen, auf der undemokratischen Seite zu positionieren, ohne eine eindeutige Aussage zu treffen. Zum Schluss wird alles noch mit einer ordentlichen Priese Verleumdung gewürzt. Der Umstand, dass die AfD in den Parlamenten sitzen würde, führe unweigerlich zu einer Normalisierung von Rassismus und Antisemitismus. Et voilà: fertig ist das Bild einer nicht wählbaren Partei, die auf direktem Wege nach Ausschwitz führt.

Neben gezielt verleumderischen Attacken gegen die AfD als parlamentarischer Vertreter der rechten Opposition trieft die Broschüre auch nur so von linker Ideologie, welche in die Köpfe der Kinder gepresst werden soll. Wie heißt es so schön: Es gelte, die „Lufthoheit über die Kinderbetten“ zu gewinnen.

Ein Beispiel ist die „Pädagogik der Vielfalt“, welche die grundfalsche Prämisse allen Überlegungen zugrundelegt, alle Menschen seien gleich, da gleichberechtigt. Dieses wird zwar als Leitmotiv für die Erziehung in Kindertagesstätten gefordert, ist jedoch sogar in zweierlei Hinsicht falsch.

Erstens: Es ist davon Abstand zunehmen, immer und überall Gleichberechtigung zu propagieren. Denn die natürliche Ungleichheit der Menschen verlangt es, eine gewisse Ungleichheit in etwaigen Berechtigungsansprüchen zu übernehmen. Es mag ja zutreffen, dass alle Menschen gleiche Rechte grundsätzlicher Art genießen, welche sich aus der Menschenwürde heraus ergeben, sofern man sich dem Ideal von allgemeinverbindlichen Menschenrechten verpflichtet fühlt.

Darüber hinaus jedoch kann eine Gleichberechtigung überhaupt nicht sinnvoll sein. So haben Kinder andere Rechte als Erwachsende, behinderte Menschen andere wie gesunde, Einheimische andere wie Ausländer. Sollte ein Blinder aufgrund der Gleichberechtigungsdoktrin auch Autofahren dürfen? Wohl kaum. Ebenso sollte ein Ausländer nicht die gleichen Rechte in Deutschland haben wie ein Deutscher.

Verwechslung von Gleichberechtigung und Gleichheit

Zweitens: Auch die Gleichberechtigung, soweit sie vernünftig ist, hat nichts mit dem Postulat der Gleichheit aller Menschen zu tun. Die Menschen sind nicht gleich. Ganz im Gegenteil. Unterschiedlicher geht es gar nicht. Sie unterscheiden sich in Größe, Aussehen, Geschlecht, Gewicht, Gesundheitszustand, Erbgut, Kultur, Psychologie, Intelligenz, körperlicher Konstitution und vielen anderen Dingen. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu lächerlich, eine Gleichheit aller Menschen zu behaupten und gefährlich, diese als Glaubenswahrheit zu verkünden. Demnach dürfte es auch keine Bevorzugung von Behinderten geben oder Plätze im Bus, welche für alte Leute reserviert sind.

In der Broschüre gibt es auch einige Aussagen, die dazu führen, dass an der Verfassungstreue der Autoren gezweifelt werden kann, wenn es nicht solche Musterdemokraten wären. So wird gesagt, „Kindern Geschlechtergerechtigkeit und die Vielfalt geschlechtlicher Identitäten und Lebensweisen zu vermitteln“ sei „Teil des Erziehungsauftrags“. Tatsächlich jedoch liegt der Erziehungsauftrag zunächst und zuallererst bei den Eltern des Kindes, wie es Artikel 6, Absatz 2 des Grundgesetzes festhält. „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“

Was und wie Eltern ihre Kinder erziehen, geht den Staat also erst einmal nichts an. Nur wenn die Gefährdung des Kindeswohls auf dem Spiel steht, dürfe der Staat eingreifen. Wenn also Eltern ihre Kinder etwaigen linken Experimenten, z.B. „geschlechtlicher Vielfalt“, nicht aussetzen wollen, ist das ihr gutes Recht.

Die Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ offenbart sich also nicht als das angepriesene Beratungswerk gegen Rechtsextremismus in Kindertagesstätten, sondern als linke Kampfschrift gegen rechts-konservative Politik. Dass gerade so ein Projekt von der Bundesregierung offen gefördert wird, zeigt in aller Deutlichkeit die mangelnde Bereitschaft der etablierten Parteien, sich mit dem politischen Gegner in einem demokratischen Diskurs auseinanderzusetzen. Es wird stattdessen nach der linken Devise gehandelt, nach welcher man nicht recht haben möchte, sondern lediglich recht behalten.

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