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Extremismusbekämpfung: Wachsamer Blick nach rechts und …?

Gibt es eine Schieflage bei der Extremismusbekämpfung? Der neue Verfassungsschutzbericht, der heute in Berlin vorgestellt wird, weist aus, daß es 2011 insgesamt 1157 linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegeben hat und 755 rechtsextremistische. 2010 waren es 944 linksextremistische und 762 rechtsextremistische. Besonders auffällig bei der linken Gewalt: Angriffe auf Polizisten (ca. 700 mal).

Aus meiner Sicht ist diese Gewaltbereitschaft das einzige objektive Kriterium, das herangezogen werden kann, um die Gefahr von links, rechts bzw. anderen Strömungen einschätzen zu können. Wenn also definiert werden würde, …

… extrem ist, wer zur Durchsetzung seiner politischen Ziele Gewalt anwendet, …

… müßte auch das gesamte Gebäude der Extremismusbekämpfung überdacht werden. Eine Demokratie muß auch radikale Meinungen aushalten können und ihnen argumentativ (ohne staatliche Subventionen) entgegentreten. Sobald eine Demokratie einen ideologischen Kampf gegen eine politische Strömung führt, verabschiedet sie sich vom Ideal der Meinungsfreiheit.

Vor mir liegt eine Liste der Stadt Chemnitz mit Projekten, die der Lokale Aktionsplan 2012 mit finanziellen Mitteln für den Kampf gegen Extremismus ausstattet. Unter anderem bekommt dieses Jahr der DGB erneut Unterstützung für eine »chronologische Dokumentation rechter Aktivitäten in Chemnitz«. 2950 Euro ist es der Stadt wert, daß auf einer Webseite Anschuldigungen gesammelt werden, die man vorher auch schon an anderer Stelle finden konnte. Über die Blaue Narzisse steht z.B. folgendes (Wikipedia ist ausführlicher):

Ein wesentlicher Teil der pennalen Burschenschaft ist heute in anderen „neurechten“ Zusammenhängen aktiv. So gründeten mehrere Mitglieder im Jahre 2004 die rechte Schülerzeitung Blaue Narzisse. Nachdem die Verteilung an vier Chemnitzer Gymnasien verboten wurde, manifestierte sich die Blaue Narzisse unterdessen als Online-Magazin. Den Gründungsmitgliedern Felix Menzel und Benjamin Jahn Zschocke gelang es, eine beachtliche Anzahl an AutorInnen um sich zu versammeln

Die Blaue Narzisse konnte in der Vergangenheit mehrfach nicht-rechte KünstlerInnen und Bands für Interviews gewinnen, in denen mit gezielten Fragestellungen versucht wird, gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber „neurechten“ Positionen zu suggerieren.

Der 25-jährige Chefredakteur Felix Menzel ist darüber hinaus bekannt dafür, neben seiner publizistischen Tätigkeit bei der Zeitschrift Sezession, der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit und eben der Blauen Narzisse, zusammen mit MitstreiterInnen sogenannte konservativ-subversive Aktionen (KSA) durchzuführen. Hiermit sollen – zumeist mittels Flugblattaktionen, Ruhestörungen und Besetzungen – vermeintlich ungerechte oder „sozialistische“ Ereignisse angeprangert werden. Außerdem trat Menzel bei mehreren bundesweiten Dichterwettstreiten (Poetry Slams) auf und veröffentlichte 2009 sein Buch Medienrituale und politische Ikonen. Was Menzel mit seinen Handlungen verfolgt, formulierte er in einem Video zu einer KSA in Chemnitz unmissverständlich: “Wir kämpfen weiterhin für eine Normalität des rechten Denkens”.

Obwohl das Projekt des DGB 2011 umgesetzt wurde, ist man also auf dem Stand von 2009 und dafür gibt es Fördergelder. Das Brisante an der Förderung des DGB ist übrigens, daß er auch in dem Ausschuß sitzt, in dem über die Vergabe der Gelder entschieden wird.

Ich hatte letztes Jahr ein Projekt gegen linke Gewalt bei der Stadt Chemnitz beantragt. Wenn man sich die Zahlen rechter und linker Gewalt anschaut, müßte es doch zumindest möglich sein, ein Projekt gegen linke Gewalt durchzuführen, während es allein in Chemnitz immer rund 30-40 Projekte gegen rechts (nicht rechte Gewalt!) gibt. Aber selbstverständlich ist die Stadt selbst dazu nicht bereit. Mein Projekt wurde abgelehnt und über meine Klage bis heute nicht entschieden.

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3 Kommentare zu “Extremismusbekämpfung: Wachsamer Blick nach rechts und …?

  1. …und ihnen argumentativ (ohne staatliche Subventionen) entgegentreten…

    Subventionen? Sanktionen?

    Auch wenn die Klage gegen die einseitigen Alimentierungen aus Steuergeldern höchstwahrscheinlich keinen Erfolg haben wird – schließlich geht es hier nicht um realexistierende Gewalt, sondern um Agitprop gegen einen imaginären inneren Feind – so wäre es doch immerhin ein (wenn auch bestürzender) Nebeneffekt, wenn damit eine Demaskierung befördert würde.

  2. Unter der CSU/FDP Regierung sind die Verhältnisse keineswegs anders als in Chemnitz!

  3. Baal1985

    Wohl war, wohl war.

    Als Kristina Schroeder ihr Programm gegen Linksextremismus vorstellte, haben Gysi und Co. aufgeschrien. Es sei doch schrecklich diese zwei Stroemungen auf eine Stufe zu stellen. Man solle sich doch lieber seiner »besonderen Verantwortung« in Deutschland bewusst werden. Ohne Worte…^^
    Ein bekannter von mir ist Lehrer in NRW und findet es ganz schrecklich, dass er jetzt seine Schueler auch ueber Linksextremismus informieren muss…
    Begreifen die nicht, dass das Problem vieler Rechter in dem Wissen liegt ungerecht behandelt zu werden?! Niemand verlangt eine Seite der Gewalt auszublenden. Es soll lediglich mit gleichem Mass gemessen werden.

    Selbst Malaria ist leichter zu bekaempfen als dieser Schwachsinn.

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