Anstoß

Föderalismus abschaffen? Ganz schlechte Idee!

Deutschland, quo vadis? Diese Frage stellt sich in letzter Zeit immer drängender. Das Stakkato der politischen Panik-Entscheidungen wird immer gehetzter. Mittlerweile sind über die Hälfte der Bundesbürger (54 Prozent) der Meinung, die Politiker seien mit ihren Aufgaben überfordert.

Und alles wegen eines „Killervirus“, wie der „Gesundheitsexperte“ der SPD, Karl Lauterbach, es einmal bezeichnete. Mit einer weiteren Änderung des Infektionsschutzgesetzes sollen fortan die Kompetenzen zur Bekämpfung der grassierenden „Pandemie“ allein beim Bund liegen. Die Länder hätten also nichts mehr zu sagen. Diese waren ohnehin der über allem Politischen stehenden Matrone Deutschlands schon lange ein Dorn im Auge.

Störende Studie aus Irland

Eine bundesweite und einheitliche nächtliche Ausgangssperre ab einer Inzidenz von 100 soll es nun richten. Die Ergebnisse einer neuen Studie aus Irland, die beweist, dass eine Ansteckung mit dem „Killervirus“ an der frischen Luft kaum möglich sei, ist da nur störend. Das gleiche gilt offenbar auch für die Kritik des ehemaligen Chef-Virologen der Charité, Detlev Krüger, an der Fixierung auf den Inzidenzwert. Aber Hauptsache die Untertanen sind daheim, wie es Ihrer Majestät beliebt.

Nachdem in diesem Land die Grundrechte offenbar langfristig zur Disposition gestellt sind, eigentlich zu Lizenzen gleich einem Führerschein herabgewürdigt wurden, setzt die Unersättliche aus dem Kanzleramt nun auch die Axt an den Föderalismus.

Dabei ist es historisch betrachtet doch gerade der Föderalismus, der die deutsche Staatlichkeit seit jeher definiert. Er war da, noch bevor die Idee der Demokratie Einzug nach Deutschland hielt. Er ist auch älter als die Republik. Sogar der deutsche Nationalstaat fand den Föderalismus schon vor, als er 1871 das Licht der Geschichte erblickte.

Föderalismus in Deutschland tiefer verwurzelt als die Demokratie

Der Föderalismus war seit jeher ein Garant für ein Machtgleichgewicht in deutschen Landen. Das wussten die Väter des Wiener Kongresses 1815. Das wusste auch Kaiser Karl IV., als er 1355/56 in Übereinstimmung mit den Kurfürsten die sogenannte Goldene Bulle auf dem Nürnberger Hoftag erarbeiten und verkünden ließ. Selbst Kaiser Friedrich I. Barbarossa wusste um diesen Umstand, als er 1180 den bayerischen und brandenburgischen Herzog Heinrich den Löwen mit Hilfe der anderen Großen im Reich für abgesetzt erklärte.

Schon als im 8. Jahrhundert der große spätere Kaiser Karl das Frankenreich formte, aus dem das Heilige Römische Reich werden sollte, fand er in gewisser Weise eine schon bestehende Kleinstaaterei deutscher Zunge vor, die er in bester Manier planierte. Aber schon unter seinen Söhnen brach sich der Föderalismus wieder Bahn und schuf ein Wahlkaisertum, das sich immerhin 1.000 Jahre hielt und durchaus als deutscher Sonderweg gelten kann – immerhin waren alle anderen Königreiche in Europa schon bald zu Erbmonarchien geworden.

Bismarck und die Kritik am Flickenteppich

Erst das 19. Jahrhundert und mit ihm der aufkommende Wunsch nach einem Nationalstaat verwarf den deutschen Föderalismus als „Flickenteppich“ in der Mitte Europas. Aber nicht einmal der große preußische Kanzler und Architekt des zweiten deutschen Kaiserreiches, Otto von Bismarck, schaffte den Föderalismus ganz ab, wenn er auch deutlich beschnitten wurde. Eine vollständige Auflösung des deutschen Föderalismus haben erst die Nationalsozialisten fertigbringen können. Und wohin das geführt hat, ist wohl jedem bekannt.

Was bedeutet es aber, wenn heute dieser Föderalismus als unliebsames Detail behandelt wird, als Anachronismus längst überwundener Zeiten? Was bedeutet das für das „freieste Land, das je auf deutschem Boden existiert hat“?

Und alles wegen eines „Killervirus“, der es nach offiziellen Statistiken fertiggebracht hat, in 14 Monaten nur rund drei Millionen Menschen zu infizieren. An diesem „Killervirus“ starben seit Beginn dieser nie dagewesenen und verheerenden Pandemie ganze 705 Menschen im Alter zwischen 0 und 49, wovon es in diesem Land immerhin 48 Millionen gibt.

Killervirus überrascht Jogger, wirklich?

Dieser „Killervirus“ steckt die Menschen offenbar weder in Zügen, Bussen, Supermärkten, noch auf Baustellen an – das wäre auch viel zu einfach. Vielmehr setzt das hinterhältige Virus auf den Überraschungseffekt und springt sein Opfer lieber an der frischen Luft beim Joggen an, vor allem nachts. Studien, die etwas Anderes behaupten, müssen einfach falsch liegen!

Dieser viralen Hinterhältigkeit wollen Merkel, Söder und Co. nun auf Kosten der Grundrechte, des Föderalismus, der Wirtschaft, der Kultur, der Lebensqualität und der psychischen und physischen Gesundheit der Bürger mit einem Super-Mega-Brückenlockdown zu Leibe rücken. Aber nur, bis alle geimpft sind – ob man will oder nicht. Die Brücke zu diesem Zeitpunkt, da jedem eine Impfung angeboten werden konnte, muss allerdings lang sein. Denn nationale Impfstoffbeschaffung wäre ja Impf-Nationalismus!


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Datenschutzinfo